Der Haushaltsplan für das laufende Jahr kann sich sehen lassen - Investitionen von einer halben Million Euro
Aus roten wurden schwarze Zahlen: Weiberner Haushalt kann sich sehen lassen
In der unteren Allenstraße am Dorfausgang in Richtung Mayen wirdnachweislich viel zu schnell gefahren. Anwohner fordern daher vehementGegenmaßnahmen.
Hans-Josef Schneider

2015 noch hatte VG-Bürgermeister Johannes Bell hinsichtlich des Weiberner Gemeindehaushalts einen Hoffnungsschimmer darin gesehen, dass sich Fehlbeträge reduzieren – im Ergebnishaushalt von 217.000 auf 157.000 Euro, im Finanzhaushalt von 140.000 auf 83.000 Euro. „Dennoch: Vor allem die Schulden in Höhe von über einer Million Euro und die Kassenkredite von 133.000 Euro machen zu schaffen“, so der Verwaltungschef damals. Sieben Jahre später hat sich die Situation deutlich verbessert.

Aus roten wurden schwarze Zahlen: Jeweils rund 50.000 Euro betragen die Überschüsse im Ergebnis- und Finanzhaushalt, der Schuldenstand konnte auf 790.000 Euro reduziert werden. So können in Weibern wieder Dinge angestoßen und verbessert werden. Der Haushaltsplan enthält hierzu Mittel, um Projekte wie die Dorferneuerung, die Wiederbewaldung, Straßenbaumaßnahmen und die Erschließung eines neuen Wohngebiets auf den Weg zu bringen.

Es sind Investitionen von fast einer halben Million Euro vorgesehen. Dazu gehören die Neugestaltung des Kleinspielfeldes in der Talaue (75.000 Euro), Grundstückserwerb sowie Planungs- und Gutachterkosten für das Neubaugebiet „Auf Buschacker II“ (121.000 Euro), der Ausbau der Straße „Im Frohntal“ (181.000 Euro) und Maßnahmen an Grillhütte und Unterstand Golscheid (16.000 Euro).

Weiterhin im Plan enthalten sind der Lückenschluss beim Radweg zum Schwimmbad (5000 Euro), die Gestaltung des Barbaraplatzes (10.000 Euro), die Förderung von privaten Maßnahmen der Dorferneuerung (5000 Euro) sowie Mittel für die Ausstattung gemeindeeigener Betriebe (24 000 Euro). Auszahlungen von 447.000 Euro stehen auf der Einnahmenseite 154.000 Euro gegenüber. Der Rest wird aus dem laufenden Überschuss (50.000 Euro) und über Darlehen finanziert.

„Ich weise schon jetzt darauf hin, dass mit Schnellschüssen kaum zu rechnen sein wird.“

Ortsbürgermeister Karl Gundert

Maßvolles Wirtschaften zahlt sich aus. Dies ließen Johannes Bell, Ortschef Karl Gundert und die Fraktionssprecher in ihren Stellungnahmen durchblicken. Der Positivtrend zeichnete sich bereits im Vorjahr ab. Aufgrund von Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer (77.000 Euro), beim Anteil an der Einkommensteuer (43.000 Euro) und im Forst (22.000 Euro) verwandelte sich der Saldo im Finanzhaushalt von minus 97.000 Euro in plus 33.000 Euro. Das setzt sich in diesem Jahr fort: Neben einem Mehr an Steuern von knapp 140.000 Euro wachsen auch die Schlüsselzuweisungen um 170.000 Euro. Dadurch sind 47.000 Euro mehr an Umlagen eher zu verschmerzen, wenngleich ein Gesamtbetrag von 1,054 Millionen Euro aufhorchen lässt.

Elmar Dölle (FWG) befürchtet, dass die Umlagen mittelfristig deutlich steigen werden. „Es ist an der Zeit, wieder das Thema Windpark Kempenich/Weibern aufzugreifen. Mit Windkraftanlagen auf einem topgeeigneten Areal am Hilzberg könnte man einen weiteren Beitrag zur Energiewende leisten und gleichzeitig Einnahmen generieren.“ Andreas Klein (SPD) hat als Ratsneuling die Feststellung gemacht, dass es viel zu lange dauert, ehe Vorhaben endlich realisiert werden.

Verkehrssituation kritisch

Als Paradebeispiel dient die Verkehrssituation an verschiedenen Stellen des Dorfes. Da sind zu schnelles Fahren in der unteren Allenstraße, für das von Anwohnern Gegenmaßnahmen gefordert wurden, verkehrswidriges Parken und die prekäre Situation für Grundschüler an der Ecke Bahnhofs-/Schulstraße zu nennen. Bei einer Verkehrsschau sollen alle diese Punkte zur Sprache kommen und nach Lösungen gesucht werden. „Aber ich weise schon jetzt darauf hin, dass mit Schnellschüssen kaum zu rechnen sein wird“, so Gundert.

Im Gemeindewald konnten in den zurückliegenden Jahren erhebliche Überschüsse erzielt werden, doch das dicke Ende kommt mit der Wiederaufforstung. 2022 stehen hierfür 135.000 Euro im Forstwirtschaftsplan, sie werden aber zu 100 Prozent vom Land gefördert. 10.000 Euro für den Wildschutz müssen allerdings von der Kommune aufgebracht werden. Der Plan schließt daher auch mit einem Minus von 12.500 Euro ab.

Urnen müssen biologisch abbaubar sein

Die Friedhofssatzung wurde per Ratsbeschluss angepasst. Demnach dürfen nur biologisch abbaubare Urnen beigesetzt werden. Neu festgesetzt wurden die Höhen bei Grabmälern, geändert die Gestaltungsvorschriften für pflegefreie Grabstätten. Neu geregelt wurde auch das Ablegen von Blumen und Grablichtern an dafür vorgesehener Ablagestelle und das vorzeitige Entfernen von Grabmälern. Die Kosten der Pflege vor Ablauf der Ruhefrist betragen pro angefangenem Jahr bei Doppelgräbern 90, bei Einzelgräbern 60 und bei Urnengräbern 45 Euro.

Für die Radrundfahrt der Wildpferde am 26. Mai, das Partnerschaftstreffen (3. bis 6. Juni), die Dorfkirmes (1. bis 4. Juli), das Oktoberfest als Charityevent am 24. September, das Junggesellenfest am 1. Oktober und die Halloween-Party am 31. Oktober gab der Rat grünes Licht. Der Dreck-weg-Tag ist für Samstag, 26. März, geplant.

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