Urteil ist gefallen
Ahrweiler Reichsbürgerin erringt Freispruch vor Gericht
Einen Freispruch haben drei Reichbürger vor dem Landgericht Koblenz errungen. Die Angeklagten, die nach eigener Aussage Staatsbürger des „Freistaates Preußen“ sind, hatten sich wegen mutmaßlich strafbaren staatsverunglimpfenden Äußerungen zu verantworten.
Jacob Schröter. picture alliance/dpa

Mit Spannung war das Urteil im Prozess gegen drei Reichsbürger erwartet worden. Vor dem Landgericht Koblenz mussten sich die beiden Frauen und der Mann wegen strafbaren staatsverunglimpfende Äußerungen verantworten. Nun steht das Urteil fest.

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Mit einem Freispruch ist am Freitag vor dem Landgericht Koblenz ein Prozess gegen drei Reichsbürger zu Ende gegangen, dessen Anklageerhebung im Jahr 2019 erfolgte und damit bereits mehr als vier Jahre zurückliegt. Vorgeworfen worden war den drei am Freitag Freigesprochenen, durch die Erstellung und Verbreitung von sogenannten „Amtsblättern“ des „Freistaates Preußen“ den Straftatbestand der Verunglimpfung des Staates gemäß Paragraf 90a ...

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