Mit einem gigantischen Haushaltsloch von mehr als 31 Mio. Euro und einer Gesamtverschuldung von 137,4 Mio. Euro startet der Kreis Ahrweiler in das Haushaltsjahr 2025. Bei einem Volumen im Ergebnishaushalt von 353,86 Mio. Euro werden nur rund 323 Mio. Euro Einnahmen erwartet. Der Finanzhaushalt (Eigentum des Kreises) schließt bei einer Höhe von 320.168.878 Euro mit einem Fehlbetrag von 28.846.599 Euro ab. Allein diese Zahlen belegen, wie schwer es wird, aus dieser Finanzmisere wieder herauszukommen, hat der Kreis doch mit den Schlüsselzuweisungen des Landes sowie der Kreisumlage, welche die Städte und Gemeinden des Kreises zu entrichten haben, lediglich zwei Einnahmequellen zur Verfügung.
Unser Haushalt im Jahr 2025 sieht alles andere als erfreulich aus.
Cornelia Weigand, Landrätin Kreis Ahrweiler
Angesichts dieser Zahlen war die Sitzung des Kreistages am Freitag im Kreishaus für Landrätin Cornelia Weigand (parteilos) kein Heimspiel. Die Fraktionen zeigten in ihren Beiträgen kein Mitleid mit ihr und luden die Schuld für die Misere weitgehend auf ihren Schultern ab. Insbesondere Christoph Schmitt von der SPD kannte da keine Zurückhaltung. Dabei sind Haushaltslöcher dieser Größe in Rheinland-Pfalz keine Seltenheit. Im Gegenteil: 21 der 24 Landkreise können ihren Haushalt 2025 nicht ausgleichen. Zu viele Dinge werden durch das Land aufgebürdet, ohne dass eine adäquate Gegenfinanzierung stattfindet.
Für den Kreis Ahrweiler kommt noch die Belastung durch den flutbedingten Aufbau hinzu. „Unser Haushalt im Jahr 2025 sieht alles andere als erfreulich aus“, so folglich das Urteil der Landrätin. Weiteres Problem: Der Kreistag kann den Haushalt zwar genehmigen, um aber damit zu arbeiten, ist noch die Genehmigung der ADD erforderlich. Dort wird erwartet, dass man sich sichtbar um einen Ausgleich bemüht. Aber wie soll das geschehen? Der Kreis macht fast keine freiwilligen Ausgaben und dann noch die zu geringen Schlüsselzuweisungen des Landes.
Kreisumlage steigt auf 1,5 Prozent
Den Städten und Gemeinden des Kreises geht es ebenso. So hatte die Kreisverwaltung eine eigentlich schon moderate Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte vorgeschlagen. Auf Antrag mehrerer Fraktionen wurde diese Erhöhung auf 1,5 Prozent gesenkt, um den Kommunen mehr Spielraum zu lassen. Damit aber sinken die Einnahmen des Kreises. So waren die Haushaltsreden der Fraktionen meist davon geprägt, wie und wo man trotzdem noch sparen könnte.
Im Detail: Im Haushaltsjahr 2025 entfallen rund 209,6 Mio. Euro (59 Prozent) des Gesamtergebnishaushalts von 353,86 Mio. Euro auf die Bereiche Jugend, Soziales und Gesundheit – alles Pflichtaufgaben für den Kreis. Für eine eigene Gestaltung bleibt da nur wenig Raum. Nur einige Beispiele: Im Bereich Jugendhilfe, der 2025 um 5,95 auf 97,4 Mio. Euro steigt, müssen genau 70 Prozent allein für die Kindertagesbetreuung ausgegeben werden. Der Bereich soziale Hilfen steigert sich um 10,42 Mio. Euro auf 109,14 Mio. Euro. 51 Prozent entfallen davon allein auf die Eingliederungshilfe, 19 Prozent auf Zahlungen gemäß Sozialgesetzbuch (SGB) II.
Kaum Geld für Investitionen übrig
Ebenfalls eine Pflichtaufgabe ist der Bereich Schülerbeförderung/ÖPNV. Kostensteigerung hier von 20,5 auf 25,6 Mio. Euro. So ziehen sich die Kostensteigerungen quasi durch den gesamten Haushalt bis hin zu den Personalkosten. Wo bleiben da noch Gelder für Investitionen?
Parteien beziehen Stellung zum Kreishaushalt
Die Haushaltssituation gab den Vertretern der Fraktionen im Kreistag natürlich ausreichend Anlass, Kritik zu äußern. Ein Überblick
„Eine große Herausforderung stellt da nach wie vor die Abwicklung von Maßnahmen im Rahmen des Wiederaufbaus dar“, so die Landrätin. Für die Wiederherstellung der durch die Flut beschädigten kommunalen Infrastruktur will der Kreis 53,2 Mio. Euro ausgeben. Positiv dabei: Die Vorhaben werden zu 100 Prozent vom Wiederaufbaufonds finanziert. Tourismus, Radwege, Brand- und Katastrophenschutz, Kitas, Kreisstraßen und viele Dinge mehr sind zu pflegen und müssen aus dem Kreishaushalt finanziert werden. Die Folge sind weitere Kredite, die das Kreditaufkommen noch weiter erhöhen. Alternativ wäre ein Nachjustieren der Schlüsselzuweisungen beim Land. Nach längerer Diskussion wurde der Haushalt bei zwei Enthaltungen einstimmig verabschiedet.
