In der Ratssitzung am 16. Dezember, die wie die meisten vorherigen ausschließlich analog im großen Saal der Rhein-Mosel-Halle stattfand, haben die Kommunalpolitiker die Verwaltung damit beauftragt, das Livestreaming auszuschreiben (bei drei Nein-Stimmen aus der CDU-Fraktion).
Wer nicht will, wird nicht zu sehen sein
Einige Fraktionen hatten die Liveübertragung der Ratssitzungen schon vor vielen Jahren eingefordert. Und zwar lange vor der Corona-Pandemie, in der die Ratssitzungen lange Zeit nur digital stattfanden und zwar live übertragen wurden, aber ausschließlich auf die Leinwand des großen Saals der Rhein-Mosel-Halle und nicht auf einem frei für alle Bürger empfangbaren Kanal nach Hause. Allerdings gibt es künftig die Einschränkung, dass der Livestream unterbrochen wird, wenn ein Ratsmitglied die Übertragung ablehnt.
Im März 2021 hat der Koblenzer Stadtrat die Grundsatzentscheidung getroffen, dass die öffentlichen Sitzungen des Gremiums live im Internet übertragen werden sollen (wir berichteten). Die dafür notwendigen Änderungen in der städtischen Hauptsatzung wurden gleichzeitig vorgenommen. Nach diesen Beschlüssen hat die Verwaltung die Ausschreibungsunterlagen fertiggestellt.
Damit sich die Ratsmitglieder vor der eigentlichen „Liveübertragung“ eine aufgezeichnete Sitzung ansehen und sich eine Meinung zum Prozedere bilden konnten, hat der Ältestenrat (die Vorsitzenden aller Stadtratsfraktionen) im Dezember 2021 beschlossen, vor der Ausschreibung eine Probesitzung durchzuführen. Wegen der Corona-Pandemie mit ihren vielen digitalen Sitzungen konnte diese Probesitzung erst am 30. Juni dieses Jahres im großen Saal der Rhein-Mosel-Halle stattfinden.
60.000 Euro im Haushalt eingestellt
Rund einen Monat später, am 26. Juli, hat die Verwaltung allen Ratsmitgliedern die nicht öffentliche Aufzeichnung zur Verfügung gestellt. Nach einer Marktanalyse geht die Verwaltung davon aus, dass die Kosten pro Liveübertragung einer Sitzung zwischen 2000 und 4000 Euro betragen. Im Haushalt für das neue Jahr sind dafür 60.000 Euro vorgesehen. Läuft die Ausschreibung erfolgreich, könnte es mit der ersten öffentlichen Liveübertragung im ersten Quartal des neuen Jahres klappen.
Dazu sagte Oliver Antpöhler-Zwiernik, Fraktionschef von Die Linke/Die Partei, im Stadtrat kürzlich: „Es war ein langer Weg bis zu diesem Tag. Was es in Mainz, Trier und anderen Städten schon lange gibt, haben wir jetzt auch für Koblenz erreicht: mehr Transparenz, erlebbare Demokratie und Barrierefreiheit.“ Er bezeichnete die Entscheidung als „Teamleistung aller demokratischen Fraktionen mit der Verwaltung“. Allerdings ist ihm „völlig schleierhaft, dass das Abstimmungsverhalten nicht öffentlich sein soll“. Fabian Geissler (AfD) sagte: „Wir begrüßen diesen Schritt. Er führt zu mehr Transparenz, da die Bürger sich ein direktes Bild machen können. Wir haben die Liveübertragung bereits 2018 gefordert.“