Behördenmitarbeiter wurde im März verurteilt - Abgeordneter hakt nach: Weitere Beteiligte teilweise nicht zu finden: Wo sind die Täter? Aufenthaltsrecht bei Koblenzer Behörde erkauft – Ministerin Binz muss antworten
Behördenmitarbeiter wurde im März verurteilt - Abgeordneter hakt nach: Weitere Beteiligte teilweise nicht zu finden
Wo sind die Täter? Aufenthaltsrecht bei Koblenzer Behörde erkauft – Ministerin Binz muss antworten
Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Soziales, musste nun eine Kleine Anfrage in rheinland-pfälzischen Landtag zu den gekauften Aufenthaltsgenehmigungen beantworten. Gestellt hatte sie der Abgeordnete Matthias Lammert (CDU). dpa
Der Fall hat in Koblenz für großes Aufsehen gesorgt: Ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde hatte in mehreren Fällen ausländischen Staatsangehörigen gegen Geldzahlungen Aufenthaltsgenehmigungen erteilt oder verlängert. Er ist rechtskräftig verurteilt, bleibt aber die Frage: Was ist eigentlich mit den Personen, die von seiner Bestechlichkeit profitiert haben?
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2019 war der Mann bereits zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Vier Jahre Gesamtstrafe wurden letztlich daraus, nachdem in einem weiteren Verfahren weitere Fälle verhandelt und im März dieses Jahres abgeurteilt worden sind (wir berichteten).
