Damit sind die Satzungen verabschiedet, die nun die Grundlage für künftige Abrechnungen darstellen. Allerdings gibt es noch eine Übergangsphase und eine Reihe Projekte, die noch nach Einmalzahlungen abgerechnet werden. Und auch wenn das Thema sperrig klingt, betrifft es doch viele Menschen, weil sie selbst Hauseigentümer sind oder weil ihre Vermieter Kosten eventuell auf sie umlegen. Die wichtigsten Infos:
1 Was bedeuten wiederkehrende Straßenausbaubeiträge? Im Moment ist es noch so, dass Anlieger einer Straße, die ausgebaut wird, zum Teil enorm hohe Summen zahlen müssen. Denn jede Straße wird für sich gesehen. Ein städtischer Anteil wird festgelegt und richtet sich danach, ob die Straße eine Durchfahrtstraße ist, vom ÖPNV benutzt wird und vieles mehr. Dieser Anteil wird abgezogen, die Restsumme auf die Anwohner verteilt, je nach Grundstücksgröße. Dabei kamen in der Vergangenheit zum Teil fünfstellige Summen heraus, die ein Einzelner tragen musste. Bei den wiederkehrenden Beiträgen, die das Land im April 2020 beschlossen hat und die ab Januar 2024 umgesetzt werden müssen, ist die Lage anders: Alle Grundstückseigner in einem bestimmten Gebiet werden zur Kasse gebeten, wenn eine Straße in diesem Gebiet saniert wird.
2 Wie soll die Umsetzung aussehen? Die Stadt hat 34 Abrechnungseinheiten ausgemacht (Güls muss noch geklärt werden) und die städtischen Anteile festgelegt, die zwischen 65 und 25 Prozent der Kosten liegen, je nach örtlicher Situation. Wenn eine Straße in einem Abrechnungsgebiet saniert wird, beispielsweise auf der Karthause, dann werden alle Grundstückseigentümer auf der Karthause an den Kosten beteiligt.
Auch dies erfolgt nach der Grundstücksgröße, ist also nicht für alle gleich. Und der Begriff der wiederkehrenden Beiträge ist auch ein wenig verwirrend. Es wird nämlich nicht jedes Jahr ein Betrag gezahlt, der immer gleich ist, sondern es wird nur gezahlt, wenn es einen Straßenausbau gibt und dann mehr oder weniger Geld, je nach Kosten.
3 Was sind die Pro-Argumente? Das gewichtigste aller Argumente: Es ist ein Landesgesetz, und die Stadt ist verpflichtet, es umzusetzen, betont OB David Langner in der Ratssitzung. Aber auch inhaltlich sehen Vertreter mehrerer Fraktionen gute Argumente für die Umsetzung wiederkehrender Beiträge: So betont SPD-Fraktionsvorsitzende Marion Lipinski-Naumann, dass die wiederkehrenden Beiträge deshalb gut seien, weil die Einmalbeiträge zum Teil ein unerträgliches Maß erreicht hätten.
4 Was sind die Kontra-Argumente? Von Vertretern anderer Fraktionen wie Christoph Schöll (FDP) wird hingegen unter anderem betont, dass Ausbaubeiträge an sich falsch seien und das Land Rheinland-Pfalz wie die meisten anderen Bundesländer die Kosten für Straßenausbau finanzieren müsse. Zudem seien die Beiträge ungerecht, unter anderem, weil die Größe der Anrechnungsgebiete enorm unterschiedlich ist.
So werden in kleinen Gebieten naturgemäß die Kosten auf weniger Menschen verteilt. In den großen Gebieten wie der Karthause ist aber auch das nicht gut gelöst, so Schöll: Wenn jemand auf der einen Seite des Gebiets wohnt, habe er keinerlei Vorteile vom Ausbau einer Straße auf der genau anderen Seite und müsse trotzdem zahlen. Insofern sieht Schöll auch eine Klagewelle auf die Stadt zukommen und fordert erneut, die Umsetzung nicht zu beschließen. Dazu komme, dass es noch etliche Straßen gibt, die nach den bisherigen Einmalbeiträgen abgerechnet werden müssen, weil der Ausbau schon erfolgt oder die Planung so weit fortgeschritten ist.
Schöll nennt die Zahl 40, doch die ist nicht mehr aktuell, so die Stadt auf Nachfrage, der RZ, es sind aber immer noch 33. Das sei für die betroffenen Bürger absolut nicht nachvollziehbar, so Schöll. Torsten Schupp von der Wählergruppe Schupp spricht von einem „Bürokratiemonster“.
5 Wie sieht das Ergebnis der Abstimmung aus? 15 Ratsmitglieder stimmen dagegen, unter anderem die FDP und die CDU, deren Mitglied Ernst Knopp erklärt, man habe immer dagegen gekämpft und könne jetzt nicht dafür stimmen. Mit 25 Stimmen unter anderem von SPD und Grünen wird die Umsetzung der wiederkehrenden Beiträge angenommen. Es gibt vier Enthaltungen, unter anderem der Freien Wähler, für die Christian Altmaier erklärt, dass man in der Sache gegen die Umsetzung sei, aber sehe, dass die Stadt die Landesvorgabe umsetzen muss.