Inhalt der freiwilligen Leistung: Senioren ab 70 Jahren erhalten bei Taxifahrten innerhalb der Verbandsgemeinde die Hälfte des Fahrpreises erstattet, maximal 6 Euro. Vorrangiges Ziel war die Verbesserung der Mobilität älterer Menschen, da nicht alle Ortsteile innerhalb der VG vom Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bedient wurden.
Wir bekommen lobende Rückmeldungen, insbesondere wegen der Einkaufsfahrten. Jetzt haben wir aber auch gute Busverbindungen.
Fred Pretz, Bürgermeister der VG Vallendar (SPD)
Das zunächst auf eine Probephase von sechs Monaten befristete Projekt wurde durch Beschlüsse des Verbandsgemeinderats mehrfach verlängert. Es zeigte sich, dass die Aktion von den Senioren sehr gut angenommen wurde. Im Jahr 2019 wurden 10.518 Fahrten abgerechnet, im ersten Coronajahr 2020 waren es 7555 Fahrten, 2021 waren es 3930 Fahrten, davon 123 Fahrten zum Impfzentrum. Für die Verbandsgemeinde entstanden 2019 Kosten in Höhe von 36.014 Euro, 2020 verringerten sie sich auf 25.783 Euro, 2021 beliefen sie sich auf 13.109 Euro. Im ersten Quartal 2022 sind bislang 5324 Euro angefallen.
Es kann nicht Aufgabe einer freiwilligen Leistung sein, Taxifahrten für mobile 72-Jährige zu subventionieren.
Arno Schubach (Bündnis 90/Die Grünen)
Seit Dezember 2021 gibt es nun deutliche Verbesserungen im ÖPNV mit neuen Linien, besseren Anbindungen und dichteren Taktungen. Es ist aber auch zu beobachten: Oft fahren die Busse leer durch die Stadt. Deshalb wurde im VG-Rat nun diskutiert, ob die freiwillige Leistung weiter aufrechterhalten werden soll.
Der Seniorenbeirat der Stadt Vallendar hatte sich dringend für die Beibehaltung ausgesprochen, unter anderem weil dadurch für nicht mehr so mobile Senioren Einkäufe leichter zu erledigen sind (Fahrt von Tür zu Tür, Fahrer sind behilflich).
Das sind Gelder der Allgemeinheit.
Luca Lichtenthäler (FDP)
Die Kreisverwaltung antwortete auf entsprechende Fragen der VG-Verwaltung: Es wurden bisher keine flächendeckenden Fahrgastzählungen für die neuen Linienbündel durchgeführt, nach Rücksprache mit dem Verkehrsverbund Rhein-Mosel bestehen keine Bedenken, ein Seniorentaxi innerhalb der VG Vallendar, das auch in anderen VGs existiert, anzubieten.
Die VG-Verwaltung hatte als Alternative vorgeschlagen, das Projekt zum 30. Juni einzustellen oder es zunächst bis Ende des Jahres zu verlängern. VG-Bürgermeister Fred Pretz (SPD) erklärte: „Wir bekommen lobende Rückmeldungen, insbesondere wegen der Einkaufsfahrten. Jetzt haben wir aber auch gute Busverbindungen. Wir können unsere Kriterien nicht auf jeden Einzelfall zielgenau anpassen.“
Dann haben wir mehr niveaugleiche Haltestellen und damit mehr Buskomfort sowie die Zahlen des Kreises.
Jörg Hilden (CDU)
Jörg Hilden (CDU) sprach sich dafür aus, die Regelung bis Jahresende fortzuführen: „Dann haben wir mehr niveaugleiche Haltestellen und damit mehr Buskomfort sowie die Zahlen des Kreises.“ Diese Zahlen würden ernüchternd sein, war am Rande der Sitzung zu erfahren. Konkretere Zahlen als Entscheidungshilfe war auch das Hauptargument für Karin Küsel (SPD), das Projekt bis Jahresende zu verlängern. Wilfried Münz (FWG) stimmte dem zu. Der Niederwerther regte an, die Strecke für die Insel-Linie 154 bis zum Friedhof zu verlängern. Arno Schubach (Bündnis 90/Die Grünen) meinte: „Es kann nicht Aufgabe einer freiwilligen Leistung sein, Taxifahrten für mobile 72-Jährige zu subventionieren.“ Die Leistungen müssten sich auf die wirklich Bedürftigen beschränken. Dieser Meinung schloss sich auch Luca Lichtenthäler (FDP) an: „Das sind Gelder der Allgemeinheit.“
Bürgermeister Pretz gab den Fraktionen mit auf den Weg, sich bis zu den Haushaltsberatungen eine endgültige Meinung zu bilden. Bei vier Enthaltungen beschloss der Rat, die bisherige Regelung bis Jahresende fortzusetzen.