Baudezernent Bert Flöck: "Wir müssen uns an geltendes Recht halten": Wie geht es weiter mit den Ausbaubeiträgen? Wieder Grundsatzdiskussion im Koblenzer Stadtrat
Baudezernent Bert Flöck: "Wir müssen uns an geltendes Recht halten"
Wie geht es weiter mit den Ausbaubeiträgen? Wieder Grundsatzdiskussion im Koblenzer Stadtrat
Der Wallersheimer Weg soll als nächstes saniert werden. Auf die Anwohner kommen hohe Kosten zu. Viele sind sehr unzufrieden. Peter Miltz
Koblenz. Das Thema Ausbaubeiträge für Anwohner bei Straßensanierungen, Kanalarbeiten oder Ähnlichem wird ganz sicher ein riesiges Thema im Landtagswahlkampf werden, das ist jetzt schon abzusehen, auch wenn die Wahl erst in etwa eineinhalb Jahren ist. Und auch bei der jüngsten Ratssitzung kam es bei einem vergleichsweise geringen Anlass zu einer Grundsatzdiskussion.
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„Wir lehnen grundsätzlich alle weiteren Beschlüsse zu Ausbaubeiträgen ab“, erklärt Christoph Schöll, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion bei der Abstimmung zu Ausbaubeiträgen für Kanalarbeiten in der Roonstraße. Denn nach den Landtagswahlen sei ein Richtungswechsel bei diesem Thema zu erwarten.
