Angepeilt werde für die Anweisung der heutige Donnerstag, heißt es weiter von Geschäftsführerin Melanie John. Das bestätigt der Koblenzer Oberbürgermeister David Langner auf Nachfrage unserer Zeitung. Die Begründung in der E-Mail sei sehr kurz gehalten: Man habe sich nach erneuter rechtlicher Beratung dazu entschlossen.
Irritation und sinkende Motivation
Für Langner ist vor allem wichtig, dass die Auszahlung jetzt erfolgt – und zumindest der Versuch unternommen werde, die Lage zu beruhigen. Der Schritt, nur 30 Prozent der Jahresleistung auszuzahlen, mit der Begründung, es gebe finanzielle Engpässe, habe zu großen Irritationen und einer sinkenden Motivation der Mitarbeiter geführt, betont der Stadtchef. Von Beginn an hätten Koblenz und der Landkreis Mayen-Koblenz als die beiden kommunalen Gesellschafter des Hauses starken Druck auf die Geschäftsführung ausgeübt. Langner: „Wir haben klar gesagt, dass wir das nicht akzeptieren.“ Und man fühle sich jetzt in der Einschätzung bestätigt, dass der damalige Schritt ein Fehler gewesen sei.
Zur Erinnerung: Die Geschäftsführung im Klinikum wird als Geschäftsbesorgung durch die Sana Kliniken AG gestellt, die als Mehrheitsgesellschafter beim GKM einsteigen will. Was die jetzigen Vorgänge im Verhältnis zu Sana aus Langners Sicht bedeuten? „Es ist ein erheblicher Vertrauensverlust entstanden.“ Dadurch, dass man die Weihnachtsgeld-Maßnahme überhaupt entschieden habe, aber auch wegen der Kurzfristigkeit, mit der diese den Gesellschaftern gegenüber kommuniziert wurde.
Auf einen Fragenkatalog unserer Zeitung zur finanziellen Lage, dem Hintergrund der jetzigen Entscheidung und der Rolle, die der öffentliche Druck dabei gespielt hat, gab es von der GKM-Spitze eine allgemein gehaltene, schriftliche Pressemitteilung. In dieser spricht Geschäftsführerin Melanie John von einer angespannten finanziellen Lage des GKM, „die sich insbesondere in den vergangenen wenigen Wochen deutlich verschlechtert“ habe.
GKM-Spitze benennt Gründe
Als Grund zu nennen sei „eine Reihe von liquiditätsrelevanten Sondereffekten“. Als solche benennt John die Auswirkungen der Pandemie, die Grippewelle, steigende Energiekosten und die Inflation. Zudem habe es erhebliche Leistungseinschränkungen gegeben, bedingt unter anderem durch die dauerhafte Versorgung von 100 Covid-Patienten an den fünf Standorten im Oktober. Man habe „alle Hebel auf allen Ebenen in Bewegung gesetzt“. Und die Hoffnung darauf, dass die derzeit geltende verkürzte Zahlungsfrist von fünf Tagen für Krankenhausrechnungen auch im kommenden Jahr weiter gelte, sei ein wichtiger Punkt gewesen. Man sei der Belegschaft zu allergrößtem Dank verpflichtet. „Sie haben uns nicht nur durch die Herausforderung Pandemie geführt, sondern dem Unternehmen auch in finanziell besonders belasteten Zeiten die Treue gehalten.“
Gegen das Einbehalten des Weihnachtsgeldes hatte sich ein breiter Widerstand gebildet. Unter anderem hat ein Bündnis der Fraktionen von CDU, Grünen, Freien Wählern, WGS und FDP dafür gesorgt, dass das Thema in einer Sondersitzung des Koblenzer Stadtrats am 12. Dezember behandelt wird. Auch die SPD hatte sich klar gegen das Vorgehen der Geschäftsführung ausgesprochen. Die Sondersitzung hatte man zwar wegen des Termins zunächst nicht befürwortet, sich letztlich aber doch angeschlossen. Die neue Entwicklung werde begrüßt, betont CDU-Chef Stephan Otto als einer der Initiatoren der Sondersitzung. Man freue sich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im GKM. Otto: „Unsere Solidarität und Engagement in der Sache könnte mit dazu beigetragen haben, dass es nunmehr ein gutes Ende gefunden hat.“ Diese überfraktionelle Haltung zeige auch, dass Politik sehr wohl in der Lage sei, als Einheit zu reagieren und zu handeln.
Zur Lage und den jetzigen Vorgängen wollen sich die Fraktionen in einer gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an die Sondersitzung am Montag äußern. Jetzt gelte es, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Wie es mit den Verhandlungen weitergeht: Das wird jetzt intensiv in diversen regulären und Sondersitzungen der kommunalen Gremien diskutiert. Zum Spruch könnte es in einer für den 19. Dezember geplanten Sondersitzung des Koblenzer Stadtrats sowie einer Kreistagssitzung in Mayen-Koblenz kommen. Dort wird es um die Frage gehen, ob man bereit ist, aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband auszuscheren und sich dem Haustarifvertrag von Sana anzuschließen. Entscheiden sich Rat und Kreistag dagegen, wird man Alternativen für die Zukunft diskutieren müssen, denn Sana hatte die Frage zur Bedingung für alles Weitere gemacht.