Wirtschaft Rat beschließt Einwendung gegen geplante Verordnung der SGD Nord : Wasserschutzgebiet: Stadt Koblenz fordert mehr Spielraum für sich und betroffene Firmen
Wirtschaft Rat beschließt Einwendung gegen geplante Verordnung der SGD Nord
Wasserschutzgebiet: Stadt Koblenz fordert mehr Spielraum für sich und betroffene Firmen
Für das Wasserschutzgebiet Koblenz/Urmitz ist eine neue Rechtsverordnung in Arbeit. Reinhard Kallenb
Koblenz. Oberbürgermeister David Langner machte es kurz: „Die Verwaltung folgt allen Punkten des CDU-Antrags.“ Die Unionsfraktion im Koblenzer Stadtrat hatte beantragt, dass die Stadt einen größeren Handlungsspielraum einfordert, wenn die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord demnächst mit ihrer neuen Rechtsverordnung strengere Standards für Wasserschutzgebiete setzt.
Der Entwurf dazu ist derzeit in der Offenlage. Die Stadt kann Einwendungen erheben, die dann mit der Behörde besprochen werden. Die Grünen halten die Argumente der CDU für „teils abstrus“. Sie enthielten sich bei der Abstimmung des Beschlussvorschlags.
