Am Donnerstag stellte die Verwaltung im Stadtrat vor, wie sie sich bislang auf den Ernstfall einstellt. Ein Verwaltungsstab, der im Juli eingerichtet wurde, beschäftigt sich seither intensiv mit den bereits bestehenden Herausforderungen bei der Einsparung von Energie, vor allem aber auch mit dem „Was wäre, wenn“: der Vorbereitung einer Gas-Notfallstufe, die es bei uns noch gar nicht gibt. Bislang gilt in Deutschland die Alarmstufe – doch man denkt längst daran, was es bedeuten würde, wenn die auf diese folgende Notfallstufe ausgerufen wird.
Wenn es nicht mehr genug Gas gibt, wären zahlreiche Lebensbereiche betroffen: Das öffentliche Leben ist von einer stabilen Gasversorgung abhängig, die Versorgung der Bevölkerung essenziell, und auch die Wirtschaft wäre stark betroffen.
Drastische Auswirkungen auf Sicherheit und Ordnung
Die Gefahr eines flächendeckenden Ausfalls der Stromversorgung steht in diesem Zusammenhang ebenfalls im Raum. „Ein Erdgasmangel kann folglich drastische Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung haben, sodass präventive Maßnahmen für die Versorgungskrise zu ergreifen sind“, so die Stadt.
Deshalb werden Vorkehrungen getroffen, die bei einer Aktivierung der Notfallstufe des Gasnotfallplans der Bundesnetzagentur greifen würden. Dabei gibt es auch innerhalb der Notfallstufe verschiedene Eskalationsstufen – von einer frühen Phase, in der die Gasversorgung durch die Speicher noch übergangsmäßig gesichert ist, bis hin zum kompletten Ausfall der Gasversorgung auch für geschützte Verbraucher, also auch Haushaltskunden, und einem gleichzeitigen Stromausfall.
Damit verbunden wären dann massive Auswirkungen auf das öffentliche Leben, weshalb es der Stadt zufolge umso wichtiger ist, sich schon deutlich vorher präventiv vorzubereiten.
Fokus auf Wärmeinseln
Besonders im Fokus des Verwaltungsstabes steht unter anderem die Planung von Wärmeinseln im Stadtgebiet, in denen sich die Bürger zumindest stundenweise aufwärmen und aufhalten können, etwa an Nachmittagen an Schulen.
Hinzu kommen zum Beispiel die Funktionssicherstellung der Kernverwaltung, die Sicherstellung des Dienstbetriebs im Brand- und Katastrophenschutz, die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, von Treibstoff und Telekommunikation der Verwaltung, die Organisation und Einbindung von freiwilligen Helfern und Vereinen im Krisenfall.
Monika Sauer (CDU) betonte im Stadtrat, dass es wichtig sei, dass die Schwimmbäder offen gehalten werden – gerade nach den langen Ausfällen in der Pandemie. Wenn Wärmeinseln in Sporthallen eingerichtet werden müssen, sei man nicht glücklich darüber, man trage dies aber mit.
Detlev Pilger (SPD) ergänzte, dass bei möglichen Schließungen von Einrichtungen Schulen, Kitas, Sportstätten und Senioreneinrichtungen am Ende stehen müssten. Joachim Paul (AfD) sagte, dass die Stadt hier mit Augenmaß vorgehen und die Volksgesundheit im Blick behalten muss.
Energieverbrauch muss angemessen bleiben
Christoph Schöll erklärte, dass es seiner Meinung nach ein Unding ist, wenn die einen Gas sparen und bei 18 Grad in ihrer Wohnung sitzen, während Hartz-IV-Bezieher sich ihren Verbrauch bezahlen lassen können. Bürgermeisterin Ulrike Mohrs sagte dazu, dass im Jobcenter der Stadt und der Sozialverwaltung geprüft wird, ob der Energieverbrauch angemessen ist – und wenn dies absolut nicht der Fall ist, dann werde er von öffentlicher Seite auch nicht bezahlt.
Der Stadtrat nahm am Donnerstag außerdem zur Kenntnis, dass bei einer möglichen Gasmangellage besondere Eile geboten ist. Wenn in diesem Zusammenhang etwa zusätzliches Geld bereitgestellt werden muss, dann kann der sonst vorgegebene Gremienweg nicht immer eingehalten werden.