So lauten die investiven Schwerpunkte des Etatentwurfs für das Jahr 2023, den Bürgermeister Fred Pretz (SPD) auf der jüngsten Sitzung des VG-Rats in das parlamentarische Verfahren einbrachte. Pretz zeigte dabei so viel Elan und Engagement, dass eigentlich keiner auf die Idee kommen konnte, dass er im nächsten Mai sein Amt nach 24 Dienstjahren an seinen gewählten Nachfolger Adi Schneider übergeben wird.
Pretz hatte gute und schlechte Nachrichten im Gepäck. Im Rahmen des Wirtschaftsplans Abwasserbeseitigung gab er bekannt, dass die Schmutzwassergebühren im nächsten Jahr von 1,86 auf 2,35 Euro pro Kubikmeter und die wiederkehrenden Beiträge für Oberflächenwasser von 0,45 auf 0,56 Euro pro Quadratmeter steigen sollen, die Genehmigung durch den Rat vorausgesetzt. Wie Pretz vorrechnete, wird dies für einen normalen Haushalt zu einer Mehrbelastung von 5 Euro monatlich führen.
Pretz wies weiter darauf hin, dass die Kommunen der VG – die Stadt Vallendar und die Ortsgemeinden Niederwerth, Urbar und Weitersburg – gehalten sind, die Hebesätze ihrer Realsteuern zumindest auf den Bundesdurchschnitt anzupassen. Schmerzlich wird sich dies insbesondere bei der Grundsteuer B auswirken. Hier sollen die Hebesätze zukünftig 465 von Hundert betragen. Zum Vergleich: In Vallendar liegt der Satz bei 410, in Niederwerth bei 395, in Urbar bei 380 und in Weitersburg bei 365 von Hundert. Die neuen Sätze müssen die Kommunen in ihrem Haushalt beschließen. Zusätzlich wird sich günstig auswirken, dass die VG-Umlage im kommenden Jahr um 0,86 Punkte auf 35,17 Prozent sinken wird – unter dem Vorbehalt, dass der VG-Rat bei der Verabschiedung des Haushalts nicht noch zusätzliche ausgabenwirksame Beschlüsse fasst.
Unterschiedlich wird sich die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs auswirken. Das entsprechende Gesetz liegt allerdings erst im Entwurf vor. Pretz wies darauf hin, dass die folgenden Zahlen erst auf vorläufigen Berechnungen beruhen.
Ab 2023 werden die Schlüsselzuweisungen B1, B2 und die für Investitionen entfallen. Das bedeutet für die VG 2,28 Millionen Euro weniger, neu sind die Schlüsselzuweisung B und die Zuweisung für zentrale Orte, woraus sich Einnahmen von 1,253 Millionen Euro ergeben. Das Minus in der Summe wird weitgehend dadurch ausgeglichen, dass die Zuweisung B nicht mehr in die Berechnung der Kreisumlage eingeht.
Die Investitionen:
Die wichtigsten Investitionen in Höhe von 2,148 Millionen Euro entfallen auf den Brandschutz mit 835.000 Euro. Dazu gehören die Planung des Feuerwehrgerätehauses in Weitersburg, der Umbau des Gerätehauses in Urbar sowie die Anschaffung von zwei Mehrzweckfahrzeugen für die Löschzüge Vallendar und Urbar. 430.000 Euro sollen für die Erneuerung der Sirenenanlagen und die Beschaffung eines Notstromaggregats investiert werden. Der Umbau des Eingangsbereichs und Anschaffungen des Anlagevermögens im VG-Rathaus – Investitionen im laufenden Betrieb mit Kosten von mehr als 1000 Euro – schlagen mit 421.000 Euro zu Buche. In die Konrad-Adenauer-Schule sollen 245.000 Euro investiert werden. Für Planungskosten für Rückhaltemaßnahmen des Wambachs sind 100.000 Euro vorgesehen.
Der Vergleich von Einnahmen und Ausgaben:
Der Finanzhaushalt schließt bei Einzahlungen in Höhe von 11,642 Millionen Euro mit einem negativen Saldo von 597.000 Euro ab. Für Investitionen ist eine Kreditaufnahme von 1,932 Millionen Euro eingeplant. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass dies den Worst Case darstellt. Die Kreditaufnahme wird sich deutlich verringern, da es zum Beispiel für die Ausgaben im Brand- und Katastrophenschutz Bundes- und Landeszuschüsse geben wird. „Solange es noch keinen festen Bewilligungsbescheid gibt, dürfen wir diese Zuschüsse noch nicht im Haushalt einplanen“, erläuterte Pretz. Zum Vergleich: Die konkreten Jahresabschlüsse für 2020 und 2021 ergaben Überschüsse in Höhe von 613.000 Euro und 1,094 Millionen Euro. Die wurden zur Senkung des VG-Umlagesatzes verwendet. Pretz betonte: „Wir verfolgen politisch die Linie, keine freie Finanzspitze auszuweisen, um den VG-Umlagesatz so niedrig wie möglich zu halten.“
Das weitere Vorgehen:
Der Etatentwurf wird nun von den Fraktionen und im Hauptausschuss beraten. Am 15. Dezember soll der Haushalt dann vom VG-Rat verabschiedet werden.