Ende Januar hat sich der Rat der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel zur ersten Sitzung im neuen Jahr getroffen. Auf der Tagesordnung stand unter anderem das ehemalige Verwaltungsgebäude Rhens, dessen Zukunft schon öfter Thema war. Nun soll der Weg für eine Veräußerung des Gebäudes geebnet werden.
Zuletzt hatte der Haupt- und Finanzausschuss über die Immobilie gesprochen, berichtete VG-Bürgermeisterin Kathrin Laymann. Zwischenzeitlich kam die Zusage des Finanzministeriums, dass ein gewünschter Workshop durch die Initiative Baukultur, eine Einrichtung der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord, getragen wird. Damit ergäben sich gute Ausgangschancen, damit der Wunsch der Verwaltung verwirklicht werden könne. Generell soll das Ziel verfolgt werden, die Immobilie zu veräußern. Mit dem Workshop wolle man schauen, welche Nutzungen infrage kommen könnten. Der Termin sei in Vorbereitung und Abstimmung, ein genaues Datum gebe es noch nicht.
Laut Beschlussvorlage beschränken sich die Kosten für den Workshop für die Verbandsgemeinde auf das Zur-Verfügung-Stellen eines Raumes sowie die Verpflegung während des Workshops. Unabhängige Architektenbüros werden eingeladen und erarbeiten Ideen, wie das Gebäude umgebaut oder saniert werden könnte. Zudem könnten Vorgaben für einen Käufer erarbeitet werden.
Vorausgegangen war ein Antrag der SPD von November, mit dem die Fraktion die Veräußerung des Gebäudes beantragte. Wie es mit dem Gebäude „Alt-Rhens“ weitergehen soll, bleibt im Antrag offen. Als Begründung gab die SPD an, dass man sich seit Jahren mit dem zu großen Teilen leer stehenden Gebäude befasse und keine sinnvolle Nutzung habe finden können. Das Haus bedürfe umfangreicher Sanierungsmaßnahmen, deren Kosten kaum abschätzbar sind. Zudem: Je länger man auf mögliche Chancen warte, umso höher steigen die Kosten – auch fürs Prüfen möglicher Förderungen.
Die CDU zeigte sich froh, dass es mit dem Workshop klappt, fragte allerdings auch, welche Verträge es für das Gebäude gibt. Anlass hierfür war eine frühere Frage von Fraktionssprecher Jens Firmenich, der Zweifel geäußert hatte, ob es unbekannte Verträge gebe, die den Rat am Voranschreiten gehindert hätten. Dies verneinte Laymann damals. Bekannte Verträge seien Mietverträge, sagte Laymann, oder Wartungsverträge, aber die seien mittlerweile gekündigt. Weiter wies die CDU neben vielen weiteren Fragen darauf hin, dass nicht alle neuen Ratsmitglieder denselben Wissensstand hätten. Ferner seien verschiedene Dinge dem Rat nicht vorgelegt worden, wie etwa ein Verkehrsgutachten oder die Information, dass der Wert des Hauses 2021 mit lediglich 1 Euro beziffert wurde. Die Frage sei, ob es sich hier auch um das Grundstück selbst gehe.
Laymann konnte in diesem Moment nicht jede Frage beantworten, sie äußerte jedoch Verständnis dafür, dass ein Erkenntnisinteresse vonseiten des Rates bestehe. Allerdings gehe es nun darum, wie man weiter in dem Verfahren vorankomme. Die VG-Chefin bot an – zumal Dinge wie das Wertgutachten nicht in einer öffentlichen Sitzung besprochen werden könnten -, dass Fragen aus dem Rat per Mail formuliert und entsprechende Antworten vorbereitet werden könnten.
Sowohl FWG als auch CDU dankten der SPD für den Antrag. CDU-Fraktionssprecher Jens Firmenich stellte die Frage in den Raum, ob man einen zeitlichen Rahmen festsetzen könne. Da könne man die Rechnung nicht ohne den Wirt machen, erwiderte Laymann. Die SGD finanziere den Workshop und wisse, dass man diesen zeitnah durchführen wolle. Allerdings fänden Abstimmungen eben mit externen Architekten statt, von deren zeitlichen Möglichkeiten man abhängig sei. Aber sie sehe keine Gefahr, dass etwas verschleppt wird. Dennoch notierte sie sich den angepeilten Zeitpunkt der letzten Sitzung vor den Sommerferien, bis zu denen man sich abgestimmt haben sollte. Angedacht sei, dass am Workshoptag bereits abends die Ergebnisse vorgestellt werden.
Die SPD sprach sich dafür aus, dass 2025 eine Lösung erreicht wird, damit im nächsten Haushalt bereits agiert werden kann. Denn die Struktur des Gebäudes werde nicht besser. Die CDU stieß sich an einer Formulierung im Antrag, bei der es um „Vorgaben für den Käufer“ beim Workshop gehen soll. Dieses klinge zu verpflichtend, die CDU-Fraktion würde dies gern durch „Vorschläge für einen Käufer“ ersetzen. Im Workshop könnte rauskommen, dass der Verkauf an gewisse Bedingungen zu knüpfen wäre, sagte Laymann. Hier wolle man sich absichern, damit man nicht jedes Angebot annehmen müsse. Die Ergebnisse würden erst im Rat präsentiert, dann würden Vorgaben definiert, immerhin wolle man gewissen Nutzungen beispielsweise ausschließen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.