Einen entsprechenden Entwurf brachte der Servicebetrieb in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auf die Tagesordnung. Demnach würden die Kosten für die Leerung einer 60-Liter-Restabfalltonne mit dem Service, die Mülltonnen zum Fahrzeug zu bringen und sie wieder auf das Grundstück zurückzustellen, von 144 auf 178,80 Euro pro Jahr steigen. Bei einem Behältnis von 80 Liter stiegen die Kosten von 180 auf 223 Euro und bei einem 120-Liter-Behältnis von 264 auf 327 Euro.
Zwei verlustreiche Jahre
Der Eigenbetrieb begründet die angestrebte Gebührenerhöhung mit Verlusten im vergangenen Jahr und voraussichtlich auch in diesem Jahr. Zudem seien die Kosten, vor allem, was die Treibstoffe für die Fahrzeuge betrifft, erheblich gestiegen, so der Eigenbetrieb in seiner Begründung.
Es gibt aber auch Einwände gegen die Vorlage des Eigenbetriebs. In der Ausschusssitzung kritisierte Ulrich Kleemann (Grüne) die geplante Gebührenerhöhung mit dem Hinweis, dass der Kommunale Servicebetrieb Koblenz eine allgemeine Rücklage in Höhe von 7,5 Millionen Euro habe. Man solle erst einmal diese Rücklage verwenden, bevor man eine Erhöhung plane, so der Grünen-Politiker.
„Ein kommunaler Eigenbetrieb, der gar keine Gewinne erzielen darf, ist keine Sparkasse. Mit einer Gebührenerhöhung heizt man nur die Inflation weiter an“, sagte Ulrich Kleemann. Bürgermeisterin Ulrike Mohrs entgegnete demgegenüber, dass man über sehr viele Jahre die Gebühren nicht angehoben habe und dass ein kommunaler Eigenbetrieb verpflichtet sei, kostendeckend zu arbeiten. „Und wir müssen nun den Eigenbetrieb wieder auf stabile Füße bekommen“, so die CDU-Politikerin.
In der Ausschusssitzung wurde schließlich vonseiten der Verwaltung betont, dass die allgemeine Rücklage für die Installierung einer Fotovoltaikanlage auf dem Gelände des Betriebshofs vorgesehen ist. Und für diese Anlage kalkuliere man mit einer Investition von fünf Millionen Euro.
Fotovoltaikanlage für Fuhrpark
„Eine solche Fotovoltaikanlage brauchen wir, um den eigenen Fuhrpark von den hohen Stromkosten abzukoppeln,“ so Ulrike Mohrs. Ein Beschluss über die angestrebte Gebührenerhöhung wurde vom Haupt- und Finanzausschuss nicht gefasst. Allerdings wäre ein solcher Beschluss auch nicht bindend gewesen, sondern einer Empfehlung gleichgekommen.
Die endgültige Entscheidung liegt nämlich beim Stadtrat. Dieser wird sich voraussichtlich in seiner Sitzung am kommenden Freitag, 16. Dezember, mit der Erhöhung der Abfallgebühren sowie der Gebühren für die Straßenreinigung beschäftigen wird. Ursprünglich war geplant, dass die Erhöhung zum 1. April kommenden Jahres in Kraft tritt.
In Rheinland-Pfalz gibt es zurzeit einige Städte und Kreise, die die Abfallgebühren erhöht haben. In Mainz stiegen die Kosten für die Leerung der Mülltonne zum Beispiel sogar um 26 Prozent.