Die Stadt hat einen Experten beauftragt: Dürfen Förderungen versagt werden, wenn Hebesätze zu niedrig sind?: Stimmen aus dem Stadtrat: Das sagen die Koblenzer Parteien zum Steuer-Gutachten
Die Stadt hat einen Experten beauftragt: Dürfen Förderungen versagt werden, wenn Hebesätze zu niedrig sind?
Stimmen aus dem Stadtrat: Das sagen die Koblenzer Parteien zum Steuer-Gutachten
Diskussionen in Koblenz um das Thema Gewerbesteuer – hier ein Gewerbegebiet an der B9 – was sagen die Parteien im Stadtrat? Peter Meuer
Im Juli hatte der Koblenzer Stadtrat beschlossen, einen Experten per Gutachten einen Blick auf das Landesfinanzausgleichsgesetz werfen zu lassen. Die Kernfragen: Ist es rechtmäßig, dass Nivellierungssätze – vom Land definierte Mindestsätze für Grund- und Gewerbesteuern – Grundlage für die Gewährung von Fördergeldern sind? Und: Dürfen Fördermittel überhaupt mit der Haushaltssituation von Kommunen verknüpft werden? Wir habe die Koblenzer Fraktionen um Stellungnahmen zum Gutachten gebeten.
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Im Juli hatte der Koblenzer Stadtrat beschlossen, einen Experten per Gutachten einen Blick auf das Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) werfen zu lassen. Die Kernfragen: Ist es rechtmäßig, dass Nivellierungssätze – vom Land definierte Mindestsätze für Grund- und Gewerbesteuern – Grundlage für die Gewährung von Fördergeldern sind?
