Die Freien Wähler (FW) beantragten nun in der Stadtratssitzung, dass die Casinostraße kurzfristig mit dem Hinweis „Pkw frei“ beschildert wird. Fahrräder wären dann zwar immer noch bevorrechtigt gegenüber Autofahrern, aber Autofahrer bräuchten kein Anliegen mehr, um in die Casinostraße zu fahren. Das solle zumindest für den Abschnitt zwischen der Luisen- und der Clemensstraße gelten, heißt es im Antrag der Freien Wähler.
Die FW begründeten ihren Antrag damit, dass die Casinostraße ohne den Zusatz „Pkw frei“ faktisch für den Autoverkehr gesperrt sei. Der Einzelhandel in diesem Bereich sei kaum und das Parkhaus im Forum Mittelrhein nur kompliziert zu erreichen. Alle diese Einschränkungen führten zu langen Staus in der Clemens-, der Luisen- und der Viktoriastraße und der Pfuhlgasse und vergraulten Kunden von außerhalb, die in Koblenz einkaufen möchten, betonte Christian Altmaier für die Freien Wähler.
... und es macht überhaupt keinen Sinn, dort jeden Autofahrer hereinzulassen.
Baudezernent Bert Flöck in der Stadtratssitzung.
In ihrer Stellungnahme wies die Stadtverwaltung den Antrag nach einer generellen Freigabe der Casinostraße für Personenwagen als „rechtlich nicht zulässig“ zurück. Außerdem sei die Casinostraße eine wichtige Nord-Süd-Achse für den Radverkehr, „und es macht überhaupt keinen Sinn, dort jeden Autofahrer hereinzulassen“, betonte Baudezernent Bert Flöck im Rat.
Ulrich Kleemann von den Grünen erinnerte an den Radentscheid und an die Vorgabe, den Radverkehr in der Stadt von 9 auf 20 Prozent zu steigern. „Und diesem Ziel hat der Stadtrat zugestimmt“, betonte Ulrich Kleemann.
Was die Situation am nördlichen Ende der Casinostraße betrifft, so unterliegt der Verkehr dort wegen einer Baustelle sowieso zurzeit besonderen Einschränkungen. Seit Beginn der Arbeiten im vergangenen Sommer ist die Einfahrt von der Clemens- in die Casinostraße nämlich für alle Fahrzeug untersagt. Nur Radfahrer dürfen von dort aus in die Casinostraße fahren. Die Absperrungen für die Baumaßnahme sollten ursprünglich bis August 2023 dauern.
Nun zeichnet sich aber ab, dass die Bauzeit bis August 2024 verlängert werden muss. Auch wenn eine allgemeine Freigabe für den Pkw-Verkehr in der Casinostraße, ausgewiesen mit „Pkw frei“, nach Auffassung der Stadtverwaltung rechtlich gar nicht zulässig ist, einigte man sich in der Ratssitzung darauf, über den Antrag abzustimmen. Außer den Freien Wählern sprachen sich die Vertreter der FDP, der AfD, der Wählergruppe Schängel sowie Toni Bündgen von der SPD für eine allgemeine Pkw-Freigabe aus, die anderen Abgeordneten votierten bei einer Enthaltung dagegen.