Von unserem Mitarbeiter Reinhard Kallenbach
Der neue vorhabenbezogene Bebauungsplan für das Areal Café Rheinanlagen kann in die Offenlage gehen. Mit großer Mehrheit segnete der Koblenzer Stadtrat am Donnerstag den Entwurf ab. Gegenwind kam nur von den Bündnisgrünen, der FDP und den Freien Wählern (FBG). Trotz der klaren Verhältnisse kochten in der Debatte Emotionen und eine lange Vorgeschichte wieder hoch.
Ist mit dem Votum des Rats nun der Weg für Investor Kenan Tayhus frei, seine Hotelpläne zu verwirklichen? Nicht ganz. Denn nach wie vor haben Bürger die Möglichkeit, Anregungen und Bedenken vorzubringen. Und darauf wies auch der Stadtchef hin. Joachim Hofmann-Göttig war anzumerken, dass er über den kursierenden Vorwurf, der Investor mauschele mit Verwaltung und Politik, sehr verärgert ist. Auch die großen Fraktionen wiesen darauf hin, dass alles rechtlich einwandfrei gelaufen ist.
Manfred Gniffke (FBG), Torsten Schupp (FDP) und Andrea Mehlbreuer (Grüne) kritisierten dagegen, dass sich der Rat nun von seinen eigenen Maßstäben verabschiedet hat. Aus ihrer Sicht hatte der alte Bebauungsplan 126 klare Vorgaben, über die auch der Investor von Anfang an Bescheid wusste. Und dazu gehörte eine stark reduzierte Bebauung, eine Wohnnutzung und das weitere Bestehen des Cafés.
Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass Verwaltung und Gremien einen großen Schritt auf den Investor zugegangen sind. OB Hofmann-Göttig begründete dies auch mit der Tatsache, dass der Bedarf an einem weiteren Hotel in Bahnhofsnähe da ist. Aus seiner Sicht hat die Buga einen enormen Schub für die Stadt gebracht, da die Auslastung der Hotelbetten inzwischen weit über dem Landesdurchschnitt liegt.
Der eigentliche Grund für die Kehrtwende dürfte jedoch die Aussicht auf eine juristische Niederlage sein, was letztendlich auch zum Ja der BIZ führte. Fraktionschef Stephan Wefelscheid arbeitete aus Sicht des Juristen heraus, dass die Stadt keine gute Karten hat – auch deshalb, weil die derzeit ruhende Normenkontrollklage gegen den alten Bebauungsplan 126 wieder aktiviert werden könnte. Dann würde die Verhältnismäßigkeit der Auflagen mit Blick auf das Umfeld geprüft.
Es bestand also die reale Gefahr, dass die Richter die Vorgabe kippen. In einem solchen Fall wäre dann nach Paragraf 34 des Baugesetzbuches weitergearbeitet worden. Die Folge wäre ein deutlich größeres und höheres Bauvolumen gewesen als jetzt vereinbart. Denn: Der Vergleichsmaßstab wäre dann das überhohe Hotel Kleiner Riesen gewesen. Nicht umsonst lobten die Fraktionschefinnen Anne Schumann Dreyer (SPD) und Marion Lipinski-Naumann den Kompromiss, weil Café, Biergarten und Konzertmuschel bleiben. Dazu komme der freie Rheinblick für Anlieger.