Mit kurzfristigen Maßnahmen will die Koblenzer Stadtverwaltung Konflikte zwischen Radfahrern, Autofahrern und Fußgängern am Peter-Altmeier-Ufer lösen. Doch die Möglichkeiten der Stadt sind, vor allem rechtlich, begrenzt – und im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität fragen sich einige, ob die geplante Lösung wirklich hilft.
Das Moselufer ist eng und an vielen Tagen hoch frequentiert, sowohl zu Fuß, mit dem Rad – es ist Teil von drei touristischen Fernradwegen – und mit dem Auto (rund 8400 Fahrzeuge am Tag). Radfahrer werden häufig viel zu eng überholt, viele weichen deshalb verbotenerweise auf die Promenade für Fußgänger aus, was wiederum zu Konflikten führt.
Überholverbot und Tempo 30
Folgende Lösungen sollen die Situation für alle verbessern: Zwischen dem Abschnitt vom Leinpfad (westlich der Europabrücke) und der Alten Burg gilt bald ein Überholverbot für einspurige Fahrzeuge. Bedeutet: Auch Fahrräder dürfen nicht mehr überholt werden. Weiterhin soll in diesem Bereich Tempo 50 gelten.
Verbessern will die Stadt auch den Wechsel vom Leinpfad auf die Fahrbahn für Radfahrer. Dafür soll der Übergang am Leinpfad für eine bessere Übersicht verbreitert werden. Die Fahrbahn wird an dieser Stelle verengt, damit Autofahrer langsamer und wachsam sind. Eine Umlaufsperre soll zudem verhindern, dass Radfahrer auf dem Gehweg weiterfahren.
Im Abschnitt zwischen der Alten Burg bis zum Kreisel in der Rheinstraße soll künftig durchgehend Tempo 30 gelten. Zudem wird es auf Höhe der Alten Burg einen neuen Zebrastreifen geben. Die Stadt bedient sich hier eines Kunstgriffs: Da sich mit dem neuen Zebrastreifen bis zum Kreisel in regelmäßigen Abständen welche befinden, kann die Stadt durchgehend auf Tempo 30 reduzieren. Punktuell wird zudem die Fahrbahn verengt.
Bedenken vor Dränglern
Dass etwas passieren muss, da war man sich auch im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität einig. Trotzdem hegten nicht wenige Zweifel an der Sinnhaftigkeit zumindest mancher Maßnahmen. Ulrich Kleemann (Grüne) äußerte vor allem Bedenken für den Bereich zwischen Alter Burg und Schlachthofstraße, wo zwar ein Überholverbot, aber weiter Tempo 50 gelten soll. Das könnte dazu führen, dass Radfahrer sich künftig von Autos gedrängelt fühlen, vermutete er. „Die Drängelsituationen sind unsäglich.“
Marion Lipinski-Naumann (SPD) stimmte zu: „Wer richtig fährt, hängt dem Radfahrer dann im Nacken.“ Auch Bert Flöck (CDU) war nicht ganz überzeugt: „Es ist ein bisschen widersprüchlich, wenn man sagt, wir machen Tempo 50, aber man darf nicht überholen. Das ist nicht logisch.“
Kleemanns Vorschlag für eine Lösung: warum nicht Tempo 30 auf das gesamte Peter-Altmeier-Ufer ausweiten? Tiefbauamtsleiter Kai Mifka schob dieser Idee einen Riegel vor – gezwungenermaßen, wie er deutlich machte. Um Tempo 30 anordnen zu dürfen, müssten nämlich Bedingungen erfüllt sein, die nicht gegeben sind. „Die Möglichkeiten sind nach wie vor beschränkt, das ist einfach ein Problem in der Gesetzgebung“, so Mifka. Radverkehrsbeauftragter Tobias Weiß-Bollin zeigte Verständnis für die Bedenken der Ausschussmitglieder: „Ich hätte auch gerne Tempo 30 auf der ganzen Strecke, aber dafür müssen die rechtlichen Rahmen passen.“
„Das ist einfach ein Problem in der Gesetzgebung.“
Kai Mifka über den Umstand, dass Tempo 30 nur unter bestimmten Voraussetzungen angeordnet werden kann
Lipinski-Naumann sah noch ein anderes Problem: „Unsere Sorge ist, dass Leute nicht respektieren, dass das Schild mit dem Überholverbot da steht.“ Edgar Kühlenthal (Freie Wähler) pflichtete dem bei: Das Verkehrsschild mit dem Überholverbot für einspurige Fahrzeuge sei nicht sehr populär. „Fraglich, ob sich daran gehalten wird“, vermutete er. Manfred Diehl (Wählergruppe Schängel) bezeichnete die Lösungen der Stadt als „großes Provisorium“ und plädierte dafür, erst einmal einen Testlauf zu machen.
Alexandra Kaatz (Grüne) widersprach derweil der Einschätzung Kühlenthals: „Ich finde das Schild zum Überholverbot sehr sinnvoll und selbsterklärend.“ Was sie nicht verstehe: „Warum gilt das Überholverbot dann nur im 50er- und nicht auch im 30er-Bereich?“ Mifka sagte, die Frage habe er auch der Verkehrsbehörde gestellt, „aber keine befriedigende Antwort bekommen“.
David Hennchen (FDP) machte darauf aufmerksam, dass nicht nur am Leinpfad, sondern auch von der Balduinbrücke übers Wolfstor viele Radfahrer auf die Fahrbahn des Peter-Altmeier-Ufers wechseln müssen. Ob es dafür auch eine bessere Lösung gebe? Weiß-Bollin sagte, in der Tat sei das Wolfstor noch eine Lücke im Radverkehrsnetz. Zumal der Pfad vom Wolfstor zum Moselufer nun ein reiner Fußweg sei. „Da müssen die Radfahrer momentan absteigen und schieben.“
Baudezernent Andreas Lukas (Grüne) betonte nach den vielen Wortbeiträgen: Es seien kurzfristige Maßnahmen, die in diesem Sommer umgesetzt werden und schnell Verbesserungen bringen sollen. „Das Vorläufige ersetzt aber nicht, dass grundsätzlich ein Konzept für das Peter-Altmeier-Ufer erarbeitet werden soll.“ Langfristig sieht der Verkehrsentwicklungsplan 2030 vor, das Moselufer für Autos zu sperren. Letztlich wird aber der Stadtrat entscheiden müssen, ob es so weit kommen soll.