Dies betonte Bürgermeister Wolfgang Heitmann (SPD) zu Beginn der jüngsten Einwohnerversammlung, zu der knapp 100 Besucher in die Stadt- und Kongresshalle gekommen waren. Heitmann machte aber gleichzeitig deutlich: „Wir haben aber bisher nicht untätig herumgesessen, sondern sind mit einigen Projekten in Vorleistung gegangen.“ Der Bürgermeister präsentierte nahezu ein Dutzend Vorhaben, darunter einige erheblich bedeutende. Über alle Themen hatte unsere Zeitung in der jüngsten Vergangenheit immer wieder berichtet. Daher soll sich nun darauf beschränkt werden, wo es neue Entwicklungen und Fortschritte gegeben hat.
1 Städtische Finanzen und Windkraft: Bereits bei der jüngsten Stadtratssitzung hatte ein Bürger die drastischen Erhöhungen insbesondere bei der Grundsteuer kritisiert. Heitmann erklärte dazu: „Unsere finanzielle Lage ist prekär. Das Land hat aber über die Kommunalaufsicht eindeutig gefordert, die Hebesätze der Realsteuern deutlich anzuheben. Anderenfalls würden wir unter Aufsicht gestellt werden.“ Er schließe sich der Kritik seines Kollegen Jochen Währ an. Der Bürgermeister von Weitersburg hatte bemängelt, dass das Land seinen Kommunen immer mehr Lasten aufbürde, wie zum Beispiel Kitaplätze, ohne allerdings für einen ausreichenden finanziellen Ausgleich zu sorgen. Heitmanns Fazit: „Die Kommunen müssen die Suppe auslöffeln.“
Eine finanzielle Gesundung erhofft sich Heitmann von acht Windkraftanlagen, die auf Vallendarer Gebiet aufgestellt werden sollen. In Weitersburg sind vier Anlagen geplant. Kürzlich unterzeichneten die beiden Bürgermeister den Vertrag, mit dem die beiden Kommunen der Errichter- und Betreiberfirma Vattenfall die entsprechenden Flächen verpachten.
Wolfgang Heitmann rechnete vor, dass die Stadt Vallendar aus Pachterträgen, Einspeisevergütungen und Gewerbesteuer jährliche Einnahmen von rund 2,1 Millionen Euro erwarten könne. Zu diesem Thema wird die Firma Vattenfall in gesonderten Bürgerversammlungen in Weitersburg (13. März) und Vallendar (15. März) informieren.
2 Alte Stadthalle und Umfeld, ärztliche Versorgung: Vorgesehen ist, dass in der alten Stadthalle und auf dem nahe gelegenen Parkplatz Borngasse Arztpraxen und Sozialwohnungen entstehen sollen sowie auf der Freifläche der Kreyes Wiese ein Parkhaus. Der Stadtrat hat dazu kürzlich das sogenannte Interessenbekundungsverfahren gestartet. Dabei handelt es sich um eine europaweite Ausschreibung, in deren Rahmen Investoren zu dem oben genannten Konzept Lösungsansätze entwickeln sollen. Dabei wird das Konzept doppelt so stark wie der Kaufpreis gewichtet. Heitmann betonte: „Hierbei handelt es sich für ein zentrales Projekt der Daseinsvorsorge in unserer Stadt.“
3 Bildung: „Mit den beiden Universitäten, der Schönstätter Marienschule, der Konrad-Adenauer-Realschule plus, der Karl-D’Ester-Grundschule und den drei Kitas ist Vallendar ein bedeutender Standort für Bildung“, betonte Wolfgang Heitmann. Auch künftig will die Stadt Vallendar kräftig in diesen wichtigen Standortfaktor investieren. Nachdem in den vergangenen Jahren die Kitaplätze erheblich erweitert wurden, soll nun kräftig in die 50 Jahre alte Grundschule investiert werden.
Im Mittelpunkt stehen die energetische Sanierung und der barrierefreie Ausbau. In diesem Zusammenhang machte Heitmann deutlich, dass mit der betreuenden Grundschule, der Hausaufgabenhilfe und dem Hort ein im Kreis einzigartiges Betreuungsangebot zur Verfügung stünde. Sorgen würden ihm allerdings der immer größer werdende Fachkräftemangel im Bereich Kita-ErzieherInnen bereiten.
4Bahnhof und Umfeld: Der frühere Bahnhof wird zu einem barrierefreien Schienenhaltepunkt ausgebaut, der näher ans Stadtzentrum heranrücken wird. Auf der Freifläche neben dem jetzigen Bahnhofsgebäude will die Sparkasse Koblenz als privater Investor ein sechsstöckiges Gebäude (Business-Hub) mit einem Drogeriemarkt im Erdgeschoss bauen.
5 Rheinufer Nord und Süd: Erhebliche Veränderungen wird es im nördlichen Rheinufer, dem ehemaligen Hafengelände geben. Als privater Investor will die Sparkasse Koblenz ein offenes Parkhaus bauen, das wegen geringeren Bedarfs nur noch zweistöckig ausgeführt werden soll. Daneben will der gleiche Investor eine überdachte Sportfläche (MC Arena) bauen, die dann von privat gemietet werden kann. Was mit der Fläche, wo jetzt Grünschnitt deponiert wird, geschieht, werde noch im Stadtrat diskutiert. In Rede stehen Wohn-, Gewerbe- oder Mischgebiet. Bereits sehr gut angenommen werden das neu gestaltete Rheinufer Süd (Willy-Brandt-Ufer). Hier plane die Firma Gilles noch ein Ponton-Gastronomie-Schiff. Bereits im Sommer werde es hier einen Eiswagen geben.
6Verkehrskonzept: Dies sei ein ganz dringliches Thema, sagte der Stadtchef. Unbedingt enthalten sein müsse hier eine Lösung für eine Fahradweg-Verbindung vom Rhein in den vorderen Westerwald.
7Kaiser-Friedrich-Höhe: Zu diesem Thema hatte es auf der letzten Einwohnerversammlung noch heftige Auseinandersetzungen gegeben. Inzwischen haben sich die Stadt und der Investor auf eine Kompromisslösung verständigt, in der die Aspekte Wohnen, Gastronomie, Tourismus und Naturschutz berücksichtigt würden. Der Investor sei dabei, mithilfe eines Planungsbüros einen Vorhaben bezogenen Bebauungsplan zu entwerfen. Ein Bürger befürchtete erhebliche Belastungen vor allem während der Bauphase. Heitmann erklärte, man werde, was rechtlich möglich sei, im Bebauungsplan-Verfahren regeln.
8Glasfaser: Nachdem im ersten Schritt das notwendige Quorum von 30 Prozent Anschlüssen nicht erreicht wurde, wird die Deutsche Glasfaser demnächst einen erneuten Angebotsschritt unternehmen.
9Hotel: Auch der Hotelturm neben der Kongresshalle sei noch aktuell, berichtete Bürgermeister Heitmann. Das hätte ihm Investor Schär erst kürzlich mitgeteilt. Schär würde an dem Projekt festhalten, weil er schon erheblich in den Kongresshallen-Neubau investiert habe. Geplant ist, dass das Hotel später mit der Halle verbunden wird. Das aktuelle Problem sei, dass das Haus Marktstraße 3, an dieser Stelle soll das Hotel gebaut werden, noch unter Denkmalschutz steht. Aber auch hier könnten sich Lösungen abzeichnen.