Die Stadt Koblenz will Experten prüfen lassen, ob von Mainz aus zu stark in die kommunale Selbstverwaltung eingegriffen wird: Stadt Koblenz lässt Gutachten erstellen: Sind die Vorgaben des Landes zu kommunalen Haushalten rechtmäßig?
Die Stadt Koblenz will Experten prüfen lassen, ob von Mainz aus zu stark in die kommunale Selbstverwaltung eingegriffen wird
Stadt Koblenz lässt Gutachten erstellen: Sind die Vorgaben des Landes zu kommunalen Haushalten rechtmäßig?
Die Stadt Koblenz will ein Rechtsgutachten einholen und klären, ob die Vorgehensweise des Landes, Fördermittel mit der Höhe der Nivellierungssätze zu verknüpfen, rechtmäßig ist. Bei der Grundsteuer B, die Immobilienbesitzer entrichten, liegt Koblenz um 45 Prozentpunkte unter dem Nivellierungssatz. Foto: Peter Karges Peter Karges
Die Stadt Koblenz wird ein Rechtsgutachten in Auftrag geben, um zu klären, ob es rechtmäßig ist, dass das Land die Vergabe von Fördermitteln an die Höhe der Nivellierungssätze und generell an die Finanzkraft einer Kommune knüpft. Dies hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung fast unisono beschlossen - nur Oberbürgermeister David Langner (SPD) votierte dagegen.
Die Stadt Koblenz wird ein Rechtsgutachten in Auftrag geben, um zu klären, ob es rechtmäßig ist, dass das Land die Vergabe von Fördermitteln an die Höhe der Nivellierungssätze und generell an die Finanzkraft einer Kommune knüpft. Dies hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung fast unisono beschlossen, nur Oberbürgermeister David Langner (SPD) votierte dagegen.
