Alexander Schweitzer
Schweitzer wirbt für Europa als Friedensprojekt
SPD Gesundheitsminister zu Gast bei Genossen
Von unserem Mitarbeiter Winfried Scholz
Koblenz – Stammtischparolen oder heftige Attacken auf andere Parteien gab es so gut wie keine beim politischen Aschermittwoch der SPD-Kreisverbände Koblenz und Mayen-Koblenz in der Koblenzer Brauerei. Sachthemen standen im Mittelpunkt. Der Hauptredner, Landessozialminister AlexanderSchweitzer, plädierte leidenschaftlich dafür, das „Friedensprojekt Europa“ weiter voranzutreiben.
„Gerade diese Tage machen uns deutlich, wie nah wir an einem Pulverfass sitzen“, sagte er. Für die Ukraine brauche man eine diplomatische Lösung. Die Ukraine und Russland gehörten zu Europa. Aus der Geschichte habe man gelernt, dass Säbelrasseln, auch in den Medien, zu Millionen Toten auf den Schlachtfeldern geführt hat.
Schweitzer räumte ein: „Es gibt Ängste über das Bürokratiemonster Europa. Wir müssen mit den Menschen darüber reden.“ Es gebe Dinge, die besser in der Verantwortung der Staaten und Regionen bleiben sollten. Auch er sei hochgradig irritiert, wenn Brüssel vorschreibt, künftig dürfe es nur noch Pflegepersonal mit Abitur geben. Der Gesundheitsminister nannte als wichtiges landespolitisches Ziel, das gut ausgestattete und dennoch bezahlbare Gesundheitssystem im Land zu erhalten. Sorge mache ihm, dass ein Drittel der Hausärzte über 60 ist und es häufig keine Nachfolger gebe. Das Land wolle Anreize schaffen, dass sich junge Ärzte in der Fläche niederlassen.
Der Koblenzer Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig nannte als kommunalpolitische Schwerpunkte den Zusammenschluss von EVM und Kevag sowie die Krankenhausfusion: „Damit sichern wir eine medizinische Versorgung auf höchstem Niveau und 3600 Arbeitsplätze.“ Die Vizechefin des SPD-Kreisverbands Mayen-Koblenz, Karin Küsel-Ferber, appellierte an die Frauen, sich häufiger politisch zu engagieren. (Wahl)kämpferischer gaben sich Andernachs Oberbürgermeister Achim Hütten („Nächstes Jahr werden wir hier als Wahlsieger zusammenkommen“) und der Bundestagsabgeordnete Detlev Pilger: „Vor ein paar Tagen haben die Karnevalisten die Rathäuser gestürmt. Am 25. Mai wird die SPD die Rathäuser stürmen.“
Sven Giegold
Bedeutung der Energiewende betont
Grüne: Giegold, Köbler und Mehlbreuer sprechen über Klimaschutz und EU
Von unserem Mitarbeiter Peter Karges
Koblenz – Viele Wurzeln der Grünen gehen auf die Anti-AtomkraftBewegung zurück. Zu diesen Wurzeln kehrten die Redner beim politischen Aschermittwoch im Vogue Club zurück, stand doch vor allem die Energiewende im Vordergrund. So berichtete Andrea Mehlbreuer, Spitzenkandidatin der Koblenzer Grünen, von ihrem Traum: dass in Koblenz sehr viel mehr Solarenergie gewonnen wird als zurzeit, dass Wohnen auf dem Gelände der ehemaligen Fritsch-Kaserne in Niederberg energieautark möglich ist und Heizpilze in der Stadt nur noch als Mahnmal einer anderen energiepolitischen Epoche zu sehen sind. Des Weiteren hat in diesem Traum die Hohenzollernstraße Alleecharakter, ist die Südallee ein Fahrradparadies und die Trierer Straße eine Tempo-30-Zone. Um schnell in der Stadt unterwegs zu sein, gibt es einen Verleih von Fahrrädern, die außer durch Pedalkraft auch durch einen elektrischen Akku angetrieben werden.
Weniger träumerisch, doch nicht minder kämpferisch waren die Reden von Daniel Köbler, Vorsitzender der Landtagsfraktion, und Sven Giegold, Spitzenkandidat für die Europawahl. Köbler kritisierte die Große Koalition, weil sie seines Erachtens nicht genug für den Klimaschutz unternimmt, der aber „die zentrale Aufgabe für die Zukunft unseres Planeten“ ist. Er verteidigte die Energiewende nicht nur aus ökologischer, sondern auch aus ökonomischer Sicht: „Die Energiewende bringt dem Handwerk allein in Rheinland-Pfalz 35 000 Arbeitsplätze.“
Bezüglich der Europawahl hob Giegold mit Blick auf die Debatte um Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien hervor, dass die Freizügigkeit innerhalb der EU nicht eingeschränkt werden dürfe. Außerdem müsse sie die Menschenrechte an ihren Grenzen besser achten. „Es muss weiterhin möglich sein, an den Grenzen Europas einen Asylantrag zu stellen, anstatt abzusaufen.“
Stephan Wefelscheid
Vor „GroKo“ in Koblenz gewarnt
BIZ: Wefelscheid nennt FDP, FBG und SFK „närrisches Dreigestirn“
Von unserer Mitarbeiterin Annette Hoppen
Koblenz – „Große Kompromisse, große Kontrolle, große Kohle“: Das, so BIZ-Vorsitzender Stephan Wefelscheid, sind nicht nur die Markenzeichen der Großen Koalition in Berlin, sondern auch die der „Kulturbaulinge“ in Koblenz. „Kulturbaulinge“: So bezeichnete Wefelscheid das politische Bündnis der Rhein-Mosel-Stadt, das nicht nur den Kulturbau auf dem Zentralplatz verbrochen habe.
Zum politischen Aschermittwoch, zu dem die BIZ in die Kufa eingeladen hatte, stellte Wefelscheid auch das „Postengeschacherere“ im Stadtrat an den Pranger. Gleich drei Beigeordnete leiste sich die Stadt, jeder Posten sei höher dotiert als das Salär eines Landtagsabgeordneten. Und in der kommenden Legislaturperiode ende turnusmäßig die Dienstzeit der Beigeordneten. Nur eine starke BIZ im Stadtrat, ist Wefelscheid überzeugt, könne erreichen, dass die Positionen mit qualifiziertem Personal besetzt werden. Denn: Stimmen zwei Drittel des Rates dafür, dann könnten die Beigeordnetenposten ohne Ausschreibung besetzt werden. „Das müssen wir verhindern“, forderte Wefelscheid. Weder der FDP noch den Grünen, Linken, der FBG und schon gar nicht der SFK (Schängel für Koblenz) traue er eine echte Oppositionsarbeit zu, konstatierte der BIZ-Mann. Die Spitzen von FDP, FBG und SFK bezeichnete Wefelscheid gar als „närrisches Dreigestirn“.
Chaotische Verkehrsverhältnisse in der City, zu teure Parkplätze, zu viele Ampeln, zu wenig Radwege und von der Politik und der Verwaltung vernachlässigte Stadtteile: Angela Keul-Göbel sparte im Anschluss ebenfalls nicht mit Kritik an den politischen Entscheidungsträgern der vergangenen Jahre, ebenso wenig wie Edgar Kühlenthal, der in die Rolle eines Physiklehrers schlüpfte und mit Hilfe physikalischer Formeln zu dem Schluss kam, dass die ständige Zugluft zwischen Kulturbau und Forum Mittelrhein wohl planmäßig mit eingebaut sei.
Michael Gross ging derweil noch einmal auf das Thema Personal und Posten ein. Im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen habe die BIZ ihre Ausschusssitze stets mit qualifiziertem Personal besetzt. „Wir wollen allesamt etwas für die Stadt erreichen und nicht für die eigene Karriere“, betonte Gross.
Politischer Aschermittwoch hat eine lange Tradition
Deftige Parolen, Schlagabtausch mit dem politischen Gegner – und dazu am liebsten ein Bier: Die Ursprünge des politischen Aschermittwochs liegen in Bayern – und seine Wurzeln sollen bis ins 16. Jahrhundert zurückreichen, als laut Wikipedia bayerische Bauern in Vilshofen beim Vieh- und Rossmarkt die Themen des Tages debattierten. Nach dem Zweiten Weltkrieg begründete zunächst die Bayernpartei die Tradition neu, die in der Folge auch aus dem Freistaat herausschwappte und heute in vielen Regionen gepflegt wird – auch in Koblenz, wo in diesem Jahr SPD, Grüne und BIZ einluden.
