Wie könnte die Stadt Koblenz ihren Haushalt retten? Einen Ausblick darauf hat nun Oberbürgermeister David Langner gegeben, nachdem er sich am Montag mit dem Ältestenrat beriet – also führenden Mitgliedern der Fraktionen. Denn: Der aktuelle Entwurf des städtischen Finanzplans für 2025 wurde im Februar von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) des Landes Rheinland-Pfalz „global beanstandet“, die damit eine weitreichende Nachbesserung fordert. Konkret: Die übergeordnete Genehmigungsbehörde hat ihn schlicht nicht freigegeben, die finanziellen Entscheidungsspielräume sind für das laufende Jahr deswegen noch immer stark eingeschränkt.
Mehr als 4 Millionen Euro über Sparmaßnahmen und zusätzliche Einnahmen
Um eine Genehmigung, sprich Freigabe, des Haushaltes zu erwirken, wollen Langner und seine Finanzexperten im Rathaus diesen um bis zu 4,16 Millionen Euro verbessern und damit ein weiteres Stück aus der Verlustzone führen. Eine Kombination von Sparmaßnahmen und höheren Einnahmen schlägt der Oberbürgermeister dafür vor. Relativ neu ist sein Ansatz, Gewinne von „stadtnahen Betrieben“ in die Stadtkasse umzubuchen, also von Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist und die zuletzt ein Plus verzeichnet haben.
Um bis zu 1,3 Millionen Euro könnte so der Haushalt für das laufende Jahr aufgehübscht werden – indes wäre dies ein Kniff, der in kommenden Jahren nicht mehr funktionieren dürfte. Weitere Entlastungen sollen verschiedene Sparmaßnahmen und Teuerungen bringen. Nach Informationen unserer Zeitung könnten etwa Eintrittspreise in den Schwimmbädern steigen, die Mietkosten für das Stadion Oberwerth erhöht, Personalkosten etwa beim Stadttheater gesenkt werden. Die Eltern von Kitakindern könnten sich darauf einstellen müssen, dass sie künftig mehr fürs Mittagessen des Nachwuchses zahlen. Und so fort.
Koblenz sucht den Haushalt, der der ADD gefällt
Nach der Ablehnung des Haushalts durch die ADD steht im Koblenzer Rathaus ein heißer März bevor. Das Millionendefizit muss gedrückt werden. Die Frage ist, um welchen Preis – und ob Steuererhöhungen Teil der Lösung sein werden.
Weiterer wichtiger Punkt: Der Grundsteuer-B-Hebesatz könnte stärker steigen als bisher angedacht. Den entsprechenden Hebesatz zu erhöhen – aktuell liegt er in Koblenz bei 420 Prozentpunkten – stand ohnehin grundsätzlich an. Schon im Herbst hatte der Stadtrat beschlossen, das Thema im Sommer erneut zu betrachten und den Hebesatz der Steuer, die jeder Hauseigentümer zahlen muss, mit Blick auf die sogenannte Aufkommensneutralität zu erhöhen. Das wäre ohnehin laut Stadt zwingend notwendig.
Die Idee dahinter: Die Grundsteuerreform ändert Steuerzuschnitte, Kommunen sollen daher die Hebesätze so aussteuern, dass das Aufkommen in Gänze sich nicht groß ändert. In Koblenz hätte das nach derzeitigem Stand wohl einen Grundsteuer-Hebesatz von 551 Prozentpunkten bedeutet. Nun aber wirft die Stadt nach den neuen Vorschlägen in den Raum, auf bis zu 570 Prozentpunkte zu gehen, um zusätzliches Geld einzunehmen. „Die ADD erwartet keinen ausgeglichenen Haushalt, aber deutliche Sparanstrengungen“, fasst David Langner zusammen.
Schon im Herbst gab es Diskussionen
Den aktuellen Haushalt hatte die Genehmigungsbehörde mit Sitz in Trier im Februar abgelehnt und das mit deutlichen Worten begründet. Sowohl der Ergebnishaushalt wie auch der Finanzhaushalt enthielten „beachtliche Fehlbeträge“ und verstießen somit gegen das „Haushaltsausgleichsgebot“, so das Entscheidungspapier, das unserer Zeitung vorliegt. Nach letztem Stand weist der Ergebnishaushalt ein Minus von 38 Millionen Euro, der Finanzhaushalt ein Minus von 50,7 Millionen Euro auf.
Entschieden wurde über den Haushalt im Dezember im Stadtrat mit hauchdünner Mehrheit. CDU, FDP, WGS und AfD stimmten gegen das Finanzwerk, die übrigen Fraktionen und der Oberbürgermeister dafür. Vor allem CDU und FDP betonten schon damals – und wiederholten das vergangene Woche –, dass alle Sparpotenziale ausgelotet werden müssten, bevor über weitere Steuererhöhung nachgedacht werden solle. OB Langner ist dennoch optimistisch, eine neuerliche Mehrheit für einen überarbeiteten Haushalt zu finden, den die ADD dann freigibt. Er verwies auf „gute Gespräche“ im Ältestenrat.