Die Unterbringung und Integration von Geflüchteten kostet die Kommunen auch in Rheinland-Pfalz jedes Jahr viel Geld. Durch die Änderung des Landesaufnahmegesetzes erstattet das Land rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres einen Teil dieser Kosten. Auch vor diesem Hintergrund wollte das Koblenzer Ratsmitglied Christian Altmaier (Freie Wähler) von der Stadt wissen, wie hoch die Kosten pro Geflüchtetem sind.
Altmaier teilte mit: „Der Aufwand für Flüchtlinge ist immens hoch, dies sehen wir beim Blick in unseren Haushalt. Zusatzleistungen in Millionenhöhe, wie etwa den Sicherheitsdienst, leistet sich Koblenz als ‚extra‘.“ Zudem wollte er wissen, wie die beschleunigte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vorankomme. Noch- beziehungsweise Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich entsprechend geäußert, Abkommen mit Ländern sollten beschlossen werden, gleichwohl „war der Bericht im städtischen Fachausschuss ernüchternd und für die Mitarbeiter der Ordnungsbehörden frustrierend“, erläutert Altmaier.
„Leider trifft es immer die Strebsamen, die von der Werkbank im Ausbildungsbetrieb in den Flieger gepackt werden, und nicht die schwarzen Schafe, die mit dem E-Scooter vor der Polizei flüchten.“
Christian Altmaier (Freie Wähler)
Ihm ginge es nicht um die Abschiebung gut integrierter Flüchtlinge, die mit Ausbildung und festem Wohnsitz ihre Absicht, ein guter Teil der Gesellschaft zu werden, untermauerten, sondern um Gewalttäter und Extremisten, die „unseren Staat verhöhnten. Leider trifft es immer die Strebsamen, die von der Werkbank im Ausbildungsbetrieb in den Flieger gepackt werden, und nicht die schwarzen Schafe, die mit dem E-Scooter vor der Polizei flüchten.“
Auf seine Kleine Anfrage an die Stadt Koblenz teilt Bürgermeisterin Ulrike Mohrs (CDU) mit: „ Eine genaue Aussage zu den durchschnittlichen Kosten pro Flüchtling lässt sich pauschal nicht treffen.“ Hier befinde sich eine Experten-Runde im Auftrag der kommunalen Spitzenverbände im Austausch, um die Beträge genau aufzusplitten und zusammenzustellen. Bislang liege kein finales Ergebnis vor.
2024 hat Koblenz 4 Millionen Euro für Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgegeben
2024 habe Koblenz rund 4 Millionen Euro ausgegeben, um Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erfüllen (Leistungen für Menschen im Asylverfahren, für geduldete und ausreisepflichtigen Personen sowie weitere Gruppen, sofern sie hilfsbedürftig sind).
2023 betrugen die Kosten in Koblenz 3,6 Millionen Euro, 2022 betrug die Zahl 4,3 Millionen Euro, 2021 waren es 2,8 Millionen Euro und 2020 3,3 Millionen Euro. Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine seien die Zahlen im Jahr 2022 erheblich angestiegen, was zu steigenden Aufwendungen geführt habe. Im 2025er-Haushalt seien rund 4,9 Millionen Euro vorgesehen.
Bezahlkarte für Flüchtlinge auch in Koblenz: Stadtrat führt hitzige Diskussion
Die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge wurde in der jüngsten Sitzung des Koblenzer Stadtrats ausführlich und hitzig diskutiert: Die Fraktionen von CDU und AfD hatten je einen Antrag eingereicht.
Bürgermeisterin Mohrs teilt weiter mit, dass die Kommunen durch die Reform des Landesaufnahmegesetzes rückwirkend zum 1. Januar 2025 eine einmalige Asylpauschale von 10.000 Euro pro Schutzsuchendem erhalten. Dazu kommt eine einmalige „Pauschale für Sonderaufnahmen“ in Höhe von 1500 Euro, etwa für geflüchtete Ukrainer.
In diesem Jahr wurde bislang eine Person abgeschoben (Stand: 24. März). Drei Rückführungen seien gescheitert, da die Personen vorher untergetaucht seien. Die Kosten lägen wohl insgesamt bei 9000 bis 11.000 Euro.