Bis zum Schluss aber gab es Diskussionen über die Sinnhaftigkeit des Gremiums. Vor allem die Vertreter von CDU und Wählergruppe Schupp einerseits und den Grünen andererseits bewerten dies sehr unterschiedlich.
Aufgeploppt war das Thema erstmals 2019, als CDU, Freie Wähler, AfD und Wählergruppe Schupp die Einrichtung eines Ausschusses für Sicherheit und Ordnung beantragten (die RZ berichtete). Begründet wurde dies damit, dass die Themen rund um diese Bereiche so wichtig sind und so häufig Anlass zu Fragen geben, dass ein originär zuständiges Gremium sinnvoll wäre.
Das ist in anderen Bereichen ja auch so: So gibt es beispielsweise den Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität, den Schulträgerausschuss, den Kulturausschuss und viele andere Gremien. Doch die Ratsmehrheit, bestehend aus den Grünen, der SPD und der Linken-Fraktion, stimmte seinerzeit gegen einen solchen Ausschuss.
Rat lehnt erneuten Vorschlag zunächst ab
Einen neuen Vorstoß gab es 2020, als die Wählerguppe Schupp einen Ausschuss für Rettungswesen, Ordnung und Krisenmanagement ins Spiel brachte. Auch dies wurde von der Mehrheit des Stadtrats abgelehnt, wenn auch knapp.
Im Februar 2022 dann kippte die Situation: Auf Antrag von CDU und Freien Wählern fand sich nun eine Mehrheit für einen solchen Ausschuss, der grundsätzlich ordnungspolitische Themen stärker in den Fokus rücken soll. Bis dahin seien Kommunalpolitiker beispielsweise über Themen wie ein neues Sirenennetz oder den Bau einer neuen Feuerwache nur im Haupt- und Finanzausschuss am Rande informiert worden, argumentierten die Fraktionsvorsitzenden Stephan Otto (CDU) und Stephan Wefelscheid (Freie Wähler) im Februar.
„Die Grünen haben ihr verkrampftes Verhältnis zu Sicherheit und Ordnung nicht geklärt.“
Andreas Biebricher
Den Namen „Ausschuss für Sicherheit und Ordnung“ trägt das neue Gremium nun nicht, dafür hätte es wohl keine Mehrheit gegeben. So ist im Moment der offizielle Name „Fachausschuss der Ämter 31 (Ordnungsamt) und 37 (Amt für Brand- und Katastrophenschutz)“. Seine 17 Vertreter werden in der nächsten Ratssitzung im Mai gewählt.
Grüne: Ausschuss ist unnötig
Die Grünen-Fraktion scheiterte mit dem Antrag, den Ausschuss auf acht Mitglieder zu beschränken. „Einer aus jeder Fraktion reicht doch“, so Gordon Gniewosz. Er argumentierte, der Ausschuss sei an sich schon unnötig, da die Themen, um die es geht, in allen anderen Ausschüssen gut vertreten seien und es mit dem Kriminalpräventiven Rat ein Gremium gebe, das sich gemeinsam mit Fachleuten ohnehin zweimal im Jahr mit Themen der Sicherheit und Ordnung beschäftige.
Die Grünen wollten sich nun aber nicht erneut gegen den schon beschlossenen Ausschuss stellen, so Gniewosz, finden aber, dass acht Mitglieder auch aus Gründen der Ersparnis von Steuergeldern ausreichten. Jedes Ausschussmitglied bekommt für eine Sitzung eine Aufwandsentschädigung von 30 Euro. Auch Laura Martín Martorel (Die Grünen) betonte noch einmal, wie unklar der Themenbereich sei, den der neue Ausschuss behandeln soll.
Bei Biebricher steigt der Blutdruck
Während Torsten Schupp (Wählergruppe Schupp) spöttisch lachend darauf verwies, dass die Grünen bei der Einrichtung der Klimaschutzkommission selbst darauf bestanden hatten, dass das Gremium 17 Mitglieder hat, als von anderer Seite ebenfalls der Vorschlag mit acht Mitgliedern im Raum gestanden hatte, stieg bei Andreas Biebricher (CDU) nach eigenen Aussagen der Blutdruck: Das schon beschlossene Vorgehen werde nun wieder von den Grünen unterlaufen, das zeige nur erneut, dass diese ihr „verkrampftes Verhältnis zu Sicherheit und Ordnung nicht geklärt“ hätten, machte er seinem Unmut Luft.
Der Rat sprach sich schließlich mehrheitlich bei 13 Enthaltungen vor allem der Grünen und zwei Nein-Stimmen der FDP für den neuen Ausschuss aus. Das Gremium mit 17 Vertretern soll vorbereitende Beschlüsse etwa in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung aus den Bereichen Sicherheit und Ordnung sowie Brand- und Katastrophenschutz fassen. Ferner befindet das Gremium über Satzungen und Rechtsverordnungen der ordnungsbehördlichen Gefahrenabwehr, berät über den Teilhaushalt „Sicherheit und Ordnung“ und hat ein Unterrichtungsrecht, so die Stadt in einer Pressemitteilung.