Meinung
Selbst ist die Stadt
Peter Meuer
Kevin Ruehle

Die Städte und Gemeinden benötigen mehr Möglichkeiten, die Situation vor Ort im Sinne der eigenen Kassen wie auch der Bedürfnisse der Bürger selbst auszusteuern, meint RZ-Redaktionsleiter Peter Meuer.

Dass die Grundsteuerreform Ärger nach sich ziehen wird, ist schon seit Jahren klar. Zu schwierig ist es, Modelle, Kennzahlen und Mechanismen zu finden, die alle Zuschnitte und Besonderheiten von Besitzständen fair abbilden. In heutiger Zeit kommt noch ein anderer Faktor hinzu: Das Geld wird rasend schnell knapper, sowohl in den öffentlichen Haushalten als auch in vielen privaten Geldbörsen.

Letzteren Umstand wird das Finanzministerium in Mainz nicht so einfach ändern können. Was es aber kann: Den Städten und Gemeinden in der Fläche mehr Möglichkeiten einräumen, die Situation vor Ort im Sinne der eigenen Kassen wie auch der Bedürfnisse der Bürger selbst auszusteuern und somit in Sachen Grundsteuer wieder mehr kommunale Selbstverwaltung zu ermöglichen.

Hier setzt der offene Brief der Koblenzer Fraktionen unter anderem an. Das Signal aus dem Großstädtchen an Rhein und Mosel muss in Mainz zumindest als ernsthafter Debattenvorschlag ankommen und ernst genommen werden.

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