In der Sitzung ging es um die zweite Satzung des Nachtragshaushalts für das aktuelle Jahr. Die ist nötig, da nicht alle Projekte wie Ende des Jahres 2021 geplant umgesetzt werden können. An manchen Stellen bleibt Geld übrig bzw. wird erst später ausgegeben. Andere Vorhaben sind in den vergangenen Monaten deutlich teurer geworden. Ein Überblick:
Neue Gebäude an Schulen und Kitas: Der größte Aufreger dürfte die Erweiterung der Astersteiner Grundschule am Bienhorntal sein. Seit unglaublichen zwölf Jahren sind Schüler provisorisch in Containern untergebracht. Die Kosten des Projekts Erweiterungsbau sind von 2,6 auf aktuell 7,1 Millionen Euro gestiegen. Das liegt an gestiegenen Baukosten und einer geänderten Planung, da der Raumbedarf gestiegen ist.
Klar ist: Auch in diesem Jahr werden die Arbeiten nicht beginnen, da der Förderbescheid erst 2023 erwartet wird. Im Hintergrund scheint es extremen Abstimmungsbedarf zu geben zwischen Stadtverwaltung und der Schulaufsichtsbehörde ADD. Dazu sagte Baudezernent Bert Flöck: „Wir sind mit einem eingeschossigen Anbau gestartet, inzwischen ist es eine völlig andere Baumaßnahme.“ Die Verzögerung hänge auch mit höheren Bedarfszahlen und den Anforderungen der ADD zusammen.
Die ADD ist ein Bremsklotz im Land und gehört abgeschafft.
Torsten Schupp
Dazu sagte Torsten Schupp (WGS): „Die ADD ist ein Bremsklotz im Land und gehört abgeschafft. Wie soll man normal denkenden Menschen erklären, dass seit zwölf Jahren nichts vorangeht?“ Zuvor hatte Detlev Pilger (SPD) appelliert: „Wir legen keinen Wert auf die Aufarbeitung, sondern darauf, dass das Projekt möglichst schnell umgesetzt wird. Es ist den Schülern nicht mehr zumutbar, dass sie in Containern den Widrigkeiten von Sommer und Winter ausgesetzt sind.“ In den Zusammenhang erinnerte Rudolf Kalenberg (CDU) daran, dass auch der geplante Erweiterungsbau für vier Klassen an der Schenkendorfschule möglichst schnell errichtet wird.
Photovoltaikanlagen auf (Schul)Dächern: Hier kritisierte Ulrich Kleemann (Grüne): „In diesem Jahr sollten für rund 1,5 Millionen Euro Photovoltaikanlagen auf diversen städtischen Dächern angeschafft werden. Es wird aber nur ein Projekt für 30.000 Euro umgesetzt. Das ist ein Armutszeugnis.“ Die Anlagen sollten etwa auf verschiedenen Kitas und Schulen angebracht werden, auf dem Schängelcenter, der VHS und der Feuerwache in Niederberg. Allein die Anlage auf dem Umkleidegebäude des Layer Sportplatzes wird dieses Jahr planmäßig errichtet, für jene 30.000 Euro.
Wir haben große Probleme, Ingenieure zu finden.
Hubert Kroh
Dazu sagte Hubert Kroh, Leiter des Zentralen Gebäudemanagements: „Wir haben große Probleme, Ingenieure zu finden.“ Zunächst müsste die Tragfähigkeit der Dächer geprüft werden, dazu auch Denkmalschutzaspekte: „Wir sind jetzt dabei, die Prüfung anzugehen.“ Klar sei aber: „Wir werden die Ziele, Photovoltaikanlagen bis zum Jahr 2024 anzubringen, nicht erreichen.“
Neue Lüftungsanlagen in Schulen und Kitas: Für 4,4 Millionen Euro (davon 2,8 Millionen Euro gefördert) sollten in diesem Jahr neue Geräte angeschafft und in vier Grundschulen und zwei Kitas eingebaut werden, wie Kroh sagte. Demnach gab es allerdings große Probleme beim Antragsverfahren: „Wir haben erst keine Ingenieure gefunden und musten dann welche beknien, dass sie für uns arbeiten.“
Bei der Förderung habe die Stadt den Bund daher um eine Fristverlängerung gebeten – ohne den gewünschten Erfolg. Die Stadt verschob die Arbeiten daraufhin auf 2023. Der Grund: Das Risiko, am Ende die kompletten Kosten ohne Förderung tragen zu müssen, sei zu hoch gewesen.