Die Stadt Mülheim-Kärlich will 2025 investieren: etwa in den Umbau und Sanierung des Rathauses, der alten Kapelle und des Gasthauses zur Sonne (eine Million Euro), in die Sanierung der Rheinlandhalle (600.000 Euro) oder in die Grundschulen in Kärlich (39.000 Euro), Urmitz-Bahnhof (20.000 Euro) und Mülheim (69.000 Euro). Insgesamt kommt man dabei auf Investitionen in Höhe von mehr als 3,5 Millionen Euro. Das geht aus dem Haushaltsplan der Stadt hervor, der vor der Weihnachtspause im Stadtrat besprochen wurde. Dieser ist nun auch genehmigt worden, wie Stadtbürgermeister Gerd Harner (FWG) auf Anfrage unserer Zeitung mitteilte.
Allgemeine Haushaltssituation: Im Ergebnishaushalt gelingt der Stadt für 2025 kein Ausgleich. Hier weißt der Plan einen Jahresfehlbetrag von 975.636 Euro auf. Auf der Ertragsseite rechnet die Stadt mit einem Zuwachs – das speist sich vor allem aus dem erhöhten Ansatz für Steuereinnahmen. Der Ansatz der Grundsteuer B hat sich aufgrund der Grundsteuerreform auf rund 2,1 Millionen Euro, also um 872.000 Euro, reduziert. Dem gegenüber stehen jedoch höhere Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer (351.080 Euro mehr als im Vorjahr), Gemeindeanteile an der Umsatzsteuer (81.000 Euro mehr) und Mehreinnahmen beim Familienleistungsausgleich (68.280 Euro mehr) – das geht so aus dem Haushaltsplan hervor. Weiterhin wurde der Ansatz für die Gewerbesteuer um 500.000 Euro, auf 14 Millionen Euro, erhöht.
Auf der Ausgabenseite steht, neben den schon genannten Investitionen, auch für die Entwicklung des ehemaligen Gewerbegeländes in Urmitz-Bahnhof Geld bereit. Hier soll ein Neubaugebiet entstehen – dafür sind knapp über eine Million Euro im Haushalt eingeplant. Rund 21 Millionen Euro zahlt die Stadt an Umlagen, das sind rund eine Million Euro mehr als im Vorjahr. „So lange es der Stadt Mülheim-Kärlich gut geht, geht es aus der Verbandsgemeinde und auch dem Kreis gut“, sagt Stadtbürgermeister Gerd Harner (FWG) mit Blick auf die Umlagen.
Der Finanzhaushalt 2025 der Stadt Mülheim-Kärlich, der ein Gesamtvolumen von aufgerundet 31 Millionen Euro umfasst, ist ausgeglichen. Die Investitionen von 3.637.640 Euro finanziert die Stadt aus Einzahlungen aus Förderungen, Eigenfinanzierungsanteilen sowie Entnahmen aus dem laufenden Kassenbestand. Neue Kredite nimmt die Stadt nicht auf.
Anträge zum Haushalt: Im Vorfeld zur Haushaltssitzung reichten sowohl die SPD- als auch die CDU-Fraktion weitere Vorschläge zum Haushaltsplan ein. So wollte die SPD dem neugewählten Beirat für Migration und Integration ein eigenständiges Budget in Höhe von 1.000 Euro zur Verfügung stellen sowie die Beträge für Instandhaltungsmaßnahmen an den drei städtischen Grillhütten erhöhen. Von beiden trat die SPD aber zurück, als Stadtbürgermeister Gerd Harner (FWG) versicherte, dass der Beirat sich bei Bedarf an den Stadtrat beziehungsweise der Stadt wenden könnte und die Instandhaltungsmaßnahmen an den Grillhütten im Haushalt gedeckt seien.
Die CDU-Fraktion wollte Bolzplätze in allen drei Stadtteilen schaffen, um „Kindern und Jugendlichen in Mülheim-Kärlich neue Orte zur Freizeitbeschäftigung“ anzubieten. Finanziert werden sollte das durch den Verzicht auf die Baumaßnahmen in der Ringstraße 2. Streichen wollte die CDU in ihrem zweiten Antrag die Kosten für den Außenanstrich des Gast- und Vereinshauses – das sei in den Augen der Fraktion noch nicht erforderlich, so der Antrag. Beide Anträge fanden keine Mehrheit im Stadtrat.
Das sagen die Parteien: Grundsätzlich stehen die Parteien im Stadtrat hinter dem Haushaltsplan, der auch einstimmig angenommen wurde. Sowohl FWG, SPD und CDU sprechen allerdings die Umlagezahlungen an. „Wir haben zwar hohe Einnahmen durch das Gewerbegebiet, davon müssen wir aber das meiste an Kreis und Verbandsgemeinde abgeben“, sagt Achim Bermel (SPD), der bei der Sitzung seinen Fraktionsvorsitzenden Jan Badinsky vertrat. Badisky wiederum betont gegenüber unserer Zeitung, dass man noch einmal auf die Grundsteuer B blicken müsse, wenn der Landesgesetzgeber sich final festgelegt hat.
Joachim Rünz, CDU -Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, spricht im Hinblick auf den Haushalt von Licht und Schatten: Das Licht sei die weiterhin positive Steuerentwicklung. Der daraus entstehende Schatten seien dann wiederum die hohen Umlageabgaben. „Um die Zahlen einmal zu verdeutlichen: Bei 25,666 Millionen Euro Steuereinnahmen müssen 21,070 Millionen Euro an Umlagen bezahlt werden, von einem Euro verbleiben also nur knapp 18 Cent in der Kasse der Stadt“, erklärt Rünz in seiner Haushaltsrede.
Guido Baulig, Fraktionsvorsitzender der FWG, sagte in seiner Haushaltsrede: „Durch 69,53 Prozent Umlagen und 6,58 Prozent Personalkosten bleibt am Ende nicht mehr viel übrig um die Kommunale Selbstverwaltung positiv zu gestalten.“ Aus Sicht der FWG sei das „oberste Ziel“, die Investitionen, die schon länger geplant sind, zügig umzusetzen – das sei vor allem der Umbau beziehungsweise die Sanierung vom Rathaus, der alten Kapelle und dem Gasthaus zur Sonne, aber auch die Sanierungen der städtischen Hallen und der Kapellenstrasse. „Auch müssen wir uns spätestens im nächsten Haushalt Gedanken machen zum Klimaschutz und zur kommunalen Wärmeplanung“, so Baulig.