Im August wird man in Koblenz schlauer sein. Dann werden die Bescheide über die Schlüsselweisungen in der Verwaltung eintreffen. Und man wird wissen, wie hoch die Landesgelder in diesem Jahr sein werden, die die Stadt finanziell unterstützen sollen. Schon jetzt scheint klar: Der Betrag wird wohl bei Weitem nicht die Kosten der Aufgaben decken, die das Land Koblenz übertragen hat. Deshalb hat der Stadtrat jetzt nach einem CDU-Antrag beschlossen, das Land zu verklagen.
Knackpunkt einer längeren Diskussion im Rat war die Frage, ob man die Klage jetzt schon beschließt. Dafür sprachen sich CDU, AfD, WGS und FDP aus (24 Stimmen). Auch Grüne, SPD und Oberbürgermeister David Langner (SPD) sind für eine Klage, wollten aber warten, bis die Bescheide vorliegen (21 Stimmen).
„Wir wollen ein klares Zeichen setzen und brauchen die Klärung der Frage jetzt, sonst haben wir das nächste Mal wieder eine Debatte über die Anhebung der Steuerhebesätze.“
CDU-Fraktionschef Stephan Otto
CDU-Fraktionschef Stephan Otto sagte in seiner Begründung: „Wie in den Vorjahren ist eine auskömmliche Finanzierung durch das Land auch in diesem Jahr nicht gegeben.“ Auch in Zukunft würden die Schlüsselweisungen den Kosten der Aufgaben nicht gerecht. Als Beispiele – Aufgabe durch das Land, Umsetzung durch die Stadt – führte er die Finanzierung der Kitas an (Betreuung und Ausbau), den ÖPNV, die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten, Schulsozialarbeit und die Digitalisierung der Schulen. Er forderte: „In unserer Klage sollten wir eine saubere Auflistung der Unterfinanzierung vorlegen.“
Klar ist für ihn auch: „Wir wollen ein klares Zeichen setzen und brauchen die Klärung der Frage jetzt, sonst haben wir das nächste Mal wieder eine Debatte über die Anhebung der Steuerhebesätze. Aber Hebesatzpolitik löst keine strukturellen Probleme.“ Sollte sich die Fakten- und Rechtslage noch gravierend ändern, wovon er nicht ausgehe, könne man immer noch überlegen, ob man auf eine Klage verzichte.
Aufsichtsbehörde genehmigt den Koblenzer Sparhaushalt
Es war ein langes Tauziehen, Koblenz hatte seinen ehedem schon strengen Sparhaushalt noch einmal nachschärfen müssen. Dazu gehörte eine umstrittene Erhöhung der Grundsteuer. Nun hat die Aufsichtsbehörde den Plan für dieses Jahr genehmigt.
OB Langner sagte: „Auch die Verwaltung will sich einem Prozess nicht versperren, er muss aber klug gewählt sein.“ Man müsse sich auch bewusst machen, dass der jetzige Landesfinanzausgleich bereits Ergebnis eines Rechtsstreits sei: „Wir sollten uns die Zuwendungsbescheide erst ansehen, uns mit den Zahlen auseinandersetzen und die Klage mit dem Städtetag abstimmen.“ Man habe ein Jahr Zeit, gegen die Bescheide vorzugehen. Die Kreise Südwestpfalz und Cochem-Zell sowie einige Ortsgemeinden hätten bereits eine Klage beschlossen.
WGS-Fraktionschefin Anne Plato befand: „Das Land verstößt permanent gegen das Konnexitätsprinzip. Nur deshalb ist unser Haushalt so im Argen. Diese Spirale muss mal durchbrochen werden.“ Deshalb stimme die WGS dem CDU-Antrag zu. AfD-Fraktionschef Joachim Paul meinte: „Die Not ist groß, wir müssen ein Zeichen setzen. Die Kommunen werden regelrecht stranguliert. Es ist alles verrottet und verlottert.“ Wenn das Ruder jetzt nicht herumgerissen werde, brauche es ein „brachiales Signal nach Mainz und Berlin“. OB Langner sagte dazu: „Es ist kein Zeichen der Stärke, wenn man etwas gerichtlich klärt. Denn dann klären es andere für uns. Der rechtliche Weg ist immer der unsichere Weg.“ Er sei dafür, selbst zu handeln und die Angelegenheit selbst in Mainz zu regeln.
Koblenzer müssen höhere Grundsteuer zahlen
90 Minuten haben die Mitglieder des Koblenzer Stadtrats diskutiert. Dann stand fest: Die Koblenzer müssen dieses Jahr (noch) tiefer in die Tasche greifen. Nicht nur die Grundsteuer steigt deutlich an, auch andere Sparmaßnahmen werden umgesetzt.
SPD-Fraktionschefin Marion Lipinski-Naumann meinte: „Es wurde zu recht gesagt, dass wir den Beschluss zur Klage erst fassen können, wenn wir wissen, gegen was wir klagen können. Ich hasse es, dass die Politik nicht mehr entscheidet, sondern dass Gerichte entscheiden, was Politik tun soll.“ Im Sozialbereich „knallen uns die Kosten um die Ohren“. Ernst Knopp (CDU) sagte: „Gespräche können nicht schaden, haben aber in der Vergangenheit gezeigt, dass sie nicht zu einer auskömmlichen Finanzierung durch das Land geführt haben.“ Man müsse kein Hellseher sein, um zu ahnen: „Die Schlüsselzuweisungen, die uns erwarten, werden die Kosten nicht auffangen.“
Grünen-Fraktionschefin Kim Theisen sagte: „Normalerweise wartet man Fakten ab, ehe man Entscheidungen treffen kann. Außer, man will mit dem Thema in den OB-Wahlkampf gehen.“ FDP-Fraktionschef Christoph Schöll sagte: „Das Konnexitätsprinzip wird fortlaufend verletzt.“