Im Koblenzer Stadtrat sind Ärger und Unmut über Untätigkeit einer Bundesbehörde groß - Verwaltung erhält klaren Auftrag
Mehr als 300 leer stehende Bundes-Wohnungen in Koblenz: Stadtrat übt scharfe Kritik
In der Südlichen Vorstadt von Koblenz gibt es viele Häuser, die der Bima gehören – und es gibt viele leer stehende Wohnungen. Foto: Doris Schneider (Archiv)
Doris Schneider

Koblenz. Akute Wohnungsnot und explodierte Mietpreise in Koblenz hier, 312 leer stehende Wohnungen einer Bundesbehörde da: Das passt nach wie vor nicht zusammen. Die Recherche unserer Zeitung Anfang März hatte für enormes Aufsehen, Fassungslosigkeit und Entsetzen gesorgt. In der Sitzung des Koblenzer Stadtrats am Donnerstag gab es deutliche Kritik an der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) – verbunden mit einem klaren Auftrag an die Verwaltung.

Wie die Bima Anfang März auf Anfrage unserer Zeitung mitteilte, weisen 214 Wohnungen teils erhebliche bauliche Mängel auf und müssen wieder hergerichtet werden. In 86 Wohnungen davon liefen „bereits umfangreiche Sanierungsmaßnahmen, beispielsweise in 18 Wohnungen in der Roonstraße“. Sie sollen im zweiten oder dritten Quartal 2025 fertig sein. Für 128 Wohnungen ist noch nichts in die Wege geleitet. Weitere 76 Wohnungen seien aus rechtlichen Gründen aktuell nicht bewohnbar. Insgesamt will die Bundesbehörde 253 der Wohnungen bis 2032 schrittweise sanieren.

In ihrem Antrag bezeichnete die FDP-Fraktion im Stadtrat dies „in Anbetracht der Situation auf dem Koblenzer Wohnungsmarkt und einem defizitären Angebot an bezahlbaren Mietwohnungen als nicht hinnehmbar“. Schließlich fehle bezahlbarer Wohnraum. Wegen der „überlangen Dauer der Renovierungsarbeiten bis in das Jahr 2032 soll sich die Stadt mit der Bima ins Benehmen setzen und nach Lösungen suchen, um die leer stehenden Bima-Wohnungen schneller dem Koblenzer Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen“.

Die Verwaltung und ich waren schockiert, als wir gelesen haben, dass so viele Wohnungen in Koblenz leer stehen.

Baudezernent Bert Flöck

Dabei solle auch eine Vermietung „in einem noch nicht energetisch renovierten Zustand oder die verwaltungstechnische Übernahme von vermietbaren Wohnungen in den Bestand der Koblenzer Wohnbau GmbH geprüft werden“.

Für den Gegensatz „akute Wohnraumnot versus 312 leer stehende Wohnungen“ fanden die Stadtratsmitglieder in der Sitzung am Donnerstag deutliche Worte; der FDP-Antrag erfuhr volle Zustimmung. Der scheidende Baudezernent Bert Flöck (CDU) sagte: „Die Verwaltung und ich waren schockiert, als wir gelesen haben, dass so viele Wohnungen in Koblenz leer stehen.“ Denn auch der Bund suche Wohnraum, das „erfahren wir immer wieder von anderen Stellen. Man müsste deshalb davon ausgehen, dass die Bima alles unternimmt, um die leer stehenden Wohnungen zu sanieren und zu nutzen. Aber ich bin mir nicht sicher, ob die Bima daran überhaupt ein Interesse hat.“

Detlef Knopp (Grüne) meinte: „Wir wissen, dass das Problem bei der Bima seit Jahren besteht, nämlich dass Wohnungen schneller für den Wohnungsmarkt genutzt werden könnten.“ Josef Oster (CDU) sagte: „Die Bima ist einer der größten, wenn nicht der größte Immobilienbesitzer in Koblenz. Es war der große Vorteil, dass die Behörde für ihre eigenen Leute Wohnungen vorgehalten hat.“ Aber nun werde die Bima „zunehmend zur Belastung für Koblenz. Es war uns allen nicht bewusst, dass in der aktuellen Lage in der Stadt mehr als 300 Wohnungen leer stehen“, befand Oster. Das bringe den Konflikt auf ein anderes Niveau, bei der Bima bestehe „akuter Handlungsbedarf“.

Die Bima hätte andere Möglichkeiten in der Stadt gehabt, hat uns aber in Diskussionen gebracht, die zu vermeiden gewesen wären.“

Josef Oster (CDU)

Denn: Die Stadt suche händeringend nach einem Wohnungsangebot, um die „Migrationswelle irgendwie bewältigen zu können“. Dass die Bima ihr Gebäude in den Rheinanlagen für eine Flüchtlingsunterkunft anbiete (wir berichteten mehrfach), erscheint laut Oster nun in einem „völlig anderen Licht. Denn die Bima hätte andere Möglichkeiten in der Stadt gehabt, hat uns aber in Diskussionen gebracht, die zu vermeiden gewesen wären.“

Torsten Schupp (Wählergruppe Schängel) sagte: „Es ist bedauerlich, dass es eines Antrags bedarf, damit eine Bundesbehörde vielleicht endlich mal in die Pötte kommt. Wie da mit Steuergeldern umgegangen wird, das kann man den Leuten draußen nicht mehr erklären.“ Joachim Paul (AfD) meinte: „Wie diese Behörde mit Steuergeldern umgeht, das ist Versagen.“

Bürgermeisterin Ulrike Mohrs (CDU) sagte: „Der Knackpunkt einer Gemeinschaftsunterkunft ist, dass mehr Menschen dort gezielt betreut werden können. Wir brauchen deshalb beides, eine Gemeinschaftsunterkunft und dezentrale Wohnungen, um eine höhere Durchlässigkeit in den Wohnungsmarkt zu erreichen.“ Oberbürgermeister David Langner (SPD) versprach abschließend: „Wir werden mit der Bima Gespräche zu den mehr als 300 leer stehenden Wohnungen führen und berichten.“

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