Im Koblenzer Stadtteil Oberwerth ist das Parken kostenfrei. Das habe dazu geführt, dass enge Straßen auf beiden Seiten teils durch parkende Autos besetzt seien – in der Rheinaue dazu durch Wohnmobile – und Anwohner keinen freien Parkplatz nahe ihrer Wohnung finden würden. Diese Lage hat die Fraktion der Freien Wähler im Stadtrat beobachtet. Sie wollte daher von der Verwaltung wissen, ob auf dem Oberwerth eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden könne.
Bei den parkenden Autos und Wohnmobilen würde es sich zudem in vielen Fällen um Dauerparker über Wochen und Monate handeln. Ein Klassiker sei, dass ein Auto mit auswärtigem Kennzeichen auf den ersten freien Parkplatz – oft am frühen Morgen – fahre und die Insassen dann mit Gepäck in ein bestelltes Taxi steigen würden. Zudem würden viele Fahrer von parkenden Wagen (oft besonders große Autos) aus benachbarten Stadtteilen stammen, da Parken dort Geld kosten würde (etwa in der Südlichen Vorstadt).
Weisen große Arbeitgeber auf die kostenlosen Parkplätze hin?
Laut den Freien Wählern ist auch bekannt, dass große Arbeitgeber mit Sitz in südlichen Bereichen der Stadt ihren Mitarbeitern das Wohngebiet Oberwerth als kostenlosen Parkplatz während ihrer Arbeitszeit empfehlen würden. Tatsächlich finden sich hier etliche Pkw mit EMS-, WW-, MYK- und COC-Kennzeichen, wenngleich dies kein Beweis mehr dafür ist, dass es keine Anwohner sind, denn man muss ja heute sein Auto nicht mehr ummelden. Ein weiteres Argument für die Freien Wähler: Durch eine Parkraumbewirtschaftung könnten auch Freibadgäste im Sommer eher freie Parkplätze in der Nähe des Bads finden.
Viele Anwohner auf dem Oberwerth – wahrscheinlich eine große Mehrheit – wünschen sich laut den Freien Wählern eine Parkraumbewirtschaftung, damit ihr Wohnort nicht der „beliebte Sammelplatz für kostenloses innenstadtnahes Parken für Autos aller Größen und Wohnwagen ist“. Der Stadt selbst könnte kostenpflichtiges Parken in der aktuellen Finanzlage neue Einnahmen verschaffen. Schon seit Jahren gibt es immer wieder Initiativen in diese Richtung.
Die Stadt sieht „keine problematischen Beeinträchtigungen des Umfelds“
Die Stadtverwaltung indes ist der Ansicht, dass auf dem Oberwerth keine Parkraumbewirtschaftung benötigt wird. Der Anpassungsbedarf in den Bewirtschaftungszonen und in deren Umfeld werde regelmäßig geprüft. Dass quartierfremde Autos im Umfeld von Bewohnerparkzonen parken würden, sei „üblich und statthaft“. Die Zonen seien so abgegrenzt, dass sich „keine problematischen Beeinträchtigungen des Umfelds ergeben, welches selbst auch quartiersbezogen zu betrachten ist (maximal ein Quadratkilometer Fläche)“.
Auf dem Oberwerth seien fast nur die Mozartstraße sowie Teile von Simrock- und Eichendorffstraße betroffen. In vielen anderen Straßen gebe es – auch in der Freibadsaison – ausreichend freie Stellplätze. Ferner hätten sehr viele Wohngebäude im Stadtteil Garagen und Stellplätze auf dem Grundstück. Daher seien die rechtlichen Anforderungen der Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von Sonderparkberechtigungen für die Bewohner hier nicht erfüllt, weder aktuell noch auf absehbare Zeit: „Die Anordnung von Bewohnerparkvorrechten ist nur dort zulässig, wo mangels privater Stellflächen und aufgrund eines erheblichen allgemeinen Parkdrucks die Bewohner des städtischen Quartiers regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit haben, in ortsüblich fußläufig zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung einen Stellplatz für ihr Kraftfahrzeug zu finden.“