CDU: Für die CDU der VG Rhein-Mosel antworten sowohl Fraktionsvorsitzender Jens Firmenich als auch Parteivorsitzender Christian Schuth. Letzterer wirft zunächst einen Blick zurück auf die Veränderungen in der Partei in den vergangenen fünf Jahren – denn da hat sich einiges getan. Zum einen gab es personelle Veränderungen: Jens Firmenich kandidierte nicht erneut für den Vorsitz und übergab Februar 2023 an Schuth. „Mit einem neuen und innovativen Team, bestehend aus erfahrenen Kommunalpolitikern und neuen Aktiven, begannen die Vorbereitungen der Kommunalwahl“, schreibt Schuth auf unsere Fragen. In Arbeitsgruppen, die sich mit den Kernthemen der Zukunft beschäftigten, organisierte sich die Partei neu.
Den Blick in die Zukunft wagt Schuth auch: „Das Ziel einer jeden Partei ist es, eine Mehrheit zu erreichen, um die eigenen Ziele bestmöglich zu erreichen“, schreibt er. Bei den Wahlen 2014 und 2019 habe man mit 13 Sitzen gute Wahlergebnisse erzielen und somit die größte Fraktion im VG-Rat stellen können. „Für die kommende Wahl muss es unser Ziel sein, mit möglichst vielen Kandidaten in den Rat einzuziehen und möglich wieder größte Fraktion zu werden.“
Wir haben viel zu wenig finanzielle Mittel – bei stetig steigender Aufgabenzuweisung.
Jens Firmenich
Wir fragen die Vorsitzenden nach Wünschen für ihre Fraktion, Jens Firmenich antwortet mit Nachdruck: „Eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung seitens der SPD-geführten Landesregierung!“ Alles stehe und falle mit der finanziellen Ausstattung der Kommunen durch das Land. Die Haushaltsberatungen 2023 und 2024 hätten offenbart: „Wir haben viel zu wenig finanzielle Mittel – bei stetig steigender Aufgabenzuweisung.“
Seit Inkrafttreten des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) fehlten der VG jährlich etwa 1,4 Millionen Euro, so Firmenich. „Dadurch belastet das Land alle ehrenamtlichen Kräfte in unserer Verbandsgemeinde und letztlich auch unsere Bürgerinnen und Bürger.“
Bedingt durch dies mussten Gemeinden und die Stadt Rhens bereits die Hebesätze anheben und die Last der durch Inflation und Energiekrisen ohnehin schon stark belasteten Bürger sowie der Wirtschaft noch erhöhen. Auch große Investitionsstaus wie etwa beim Schwimmbad in Winningen würden dadurch geschoben. „Daher wünsche ich der VG mehr finanzielle Handlungsmöglichkeiten.“
SPD: Für die SPD der VG Rhein-Mosel beantwortet Norman Nell, Vorsitzender der SPD Rhein-Mosel und der SPD Brey-Spay, die Fragen. Nell ist Spitzenkandidat für den VG-Rat, für den OG-Rat Brey sowie für das Amt des Ortsbürgermeisters in Brey. Mit einem Blick zurück auf die vergangenen Jahre hebt er hervor, dass die SPD nicht nur die „erfolgreiche Landesregierung und mit Malu Dreyer die Regierungschefin für RLP, sondern auch den Kanzler und die Bundesregierung“ gestellt hat: „Die Menschen haben zu Recht die Erwartung, dass sich das Land mit dem Ende der Ära Merkel positiv verändert.“ Allerdings gestalte sich das Aushandeln von Kompromissen innerhalb des Dreierbündnisses im Bund schwierig: „Das schlaucht auch die Menschen hier vor Ort“, weiß Nell. Durch die Krisenbewältigung erweise sich die Regierung als „umsetzungsstark mit hohem Tempo, was Gesetzesvorhaben angeht“.
In der SPD Rhein-Mosel beginne man nun einen Generationenwechsel mit dem 33-jährigen Nell als neuem Vorsitzenden, der sich „ergänzend zu Beschlüssen der Bundes- und Landesebene für die Menschen in unserer Verbandsgemeinde“ einsetzen möchte.
Für uns als SPD wird es darauf ankommen, dass die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung nicht auf die handelnden Personen in der Verbandsgemeinde übertragen wird.
Norman Nell
Mit einem Blick in die kommenden Jahre zeigt sich Nell grundsätzlich froh, dass keine Rechtsextremen in den VG-Rat einziehen werden. „Für uns als SPD wird es darauf ankommen, dass die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung nicht auf die handelnden Personen in der Verbandsgemeinde übertragen wird.“ Derzeit rechnet die SPD mit einer Zustimmung, um fünf bis sechs Ratsmandate zu erhalten.
Auf die Frage, was Nell sich als Parteivorsitzender für die kommende Legislaturperiode für die VG wünscht, wagt er einen Blick in die Kristallkugel: Im Detail werde der Autoverkehr vorwiegend mit Nicht-Verbrennern getätigt, zudem deutlich weniger, da viele Menschen von zu Hause arbeiten. Möglich wird dies durch schnelles Internet. Lieferdienste liefern mittels elektronischen Drohnen schneller und unkomplizierter als Paketdienste bisher. Zudem: „Wir sind Energieplus, die Energieerzeugung ist rein auf erneuerbare Energien gestützt: Solar, Wasser und Wind.“Geheizt werde zum Großteil mit erneuerbaren Energien, da die Fassade und die Straßen vor der Tür genug Wärme liefern.
Bus und Bahn kosten nur noch einen Euro pro Tag, „egal wohin“. Öffentliche Fahrzeuge könnten viel individueller geplant und tagesaktuell nach den eigenen Bedürfnissen zusammengestellt werden. „Wir haben moderne Schulen und Kitas, mit genügend Personal, mit moderner technischer Hilfestellung und einer regen Mitmach-Beteiligung durch die Eltern und die Ortsgemeinden.“ Dort gebe es auch Raum für spannende neue Projekte, wie „eine Tinyhouse-Siedlung, ehrenamtliche Dorfläden und Cafés, neue Waldspielplätze und große und schöne Feiern der Junggesellenvereine oder Weinfeste“. Begegnungsstätten wurden geschaffen, die aufbauen auf dem, was bereits von Ehrenämtlern angefangen wurde: „Dabei ist die VG solidarisch zusammengewachsen, weil wir gelernt haben, dass wir zusammen stärker sind als allein.“
FDP: Derzeit stellt sich die FDP in der Verbandsgemeinde neu auf, daher beantwortet Thomas Häuser – Listenplatz 1 im Wahlvorschlag – als Ansprechpartner für die Partei, die Fragen. Insbesondere durch personelle Ausfälle durch Krankheit oder berufliche und familiäre Zwänge kam es innerhalb der Fraktions- und Ausschussarbeit zu enormen Belastungen, schreibt Häuser: „Daher wurde der Neuaufbau in politisch turbulenten Zeiten schon mittig der Legislatur eingeleitet und einzelne Positionen neu besetzt.“ Nach der Wahl erhoffe man sich „auch wieder eine Fraktion bilden zu können“, um sich mit verschiedenen Kompetenzen in die Ausschussarbeit einbringen zu können. „Daher streben wir mindestens zwei Ratssitze an.“
Dies (die Bildung einer AöR) wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Klimaneutralität, aber auch mit Blick auf die Stärkung der kommunalen Finanzen.
Thomas Häuser
Für die kommende Legislaturperiode wünsche man sich eine „weiterhin positive Entwicklung der Verbandsgemeinde“, zudem hoffe man im Laufe der kommenden Jahre, eine Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energien in Betrieb nehmen zu können. Dies soll im Rahmen der anstehenden Anstalt des öffentlichen Rechts, die in Zusammenschluss mit allen Gemeinden der VG gegründet werden soll, geschehen. „Dies wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Klimaneutralität, aber auch mit Blick auf die Stärkung der kommunalen Finanzen“, heißt es von Häuser.
FWG: Für die FWG-Fraktion steht Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Schu-Knapp Rede und Antwort: In den vergangenen Jahren habe es in der inhaltlichen Arbeit seiner Fraktion keine Veränderungen gegeben. Turnusgemäß sei der Vorstand neu gewählt worden mit Ralf Dötsch als neuen 1. Vorsitzender. „Besonders gefreut hat uns natürlich 2022 der Wahlerfolg unserer Kandidatin und neuen Bürgermeisterin Kathrin Laymann.“
Das bleibt die beste Voraussetzung für gute Entscheidungen bei allen anstehenden thematischen Herausforderungen.
Hans-Joachim Schu-Knapp
Für die nun anstehende Wahl liege die Orientierungsmarke bei 30 Prozent. Konkret gesprochen: „Wir wollen zumindest die Zahl unserer Mandate behalten oder sogar auch wieder etwas zulegen.“ Als Fraktionsvorsitzender wünsche er sich für die kommende Legislaturperiode „in jedem Falle weiterhin offene, faire und sachorientierte Diskussionen im VG-Rat und den Ausschüssen“. Lobend erwähnt Schu-Knapp die Zusammenarbeit mit einer leistungsstarken Verwaltung: „Das bleibt die beste Voraussetzung für gute Entscheidungen bei allen anstehenden thematischen Herausforderungen.“
Grüne: 2014 wurden die Grünen „mit zwei VertreterInnen in den Rat gewählt“, schreibt die Fraktionsvorsitzende im VG-Rat, Jutta Wein. 2019 wuchs die Fraktion auf sechs Sitze an: „Dies war eine große und positive Veränderung“, stellt Wein heraus, des Weiteren habe man einen Beigeordneten stellen können.
Denn nur mit einer starken Fraktion im VG-Rat können wir unsere Überzeugungen adäquat vertreten.
Jutta Wein
Für die anstehende Wahl hoffe man nun, dass „uns die Bürgerinnen und Bürger zahlreich Ihr Vertrauen schenken.“ Ziel sei, das gute Ergebnis aus 2019 zu wiederholen oder gar zu verbessern: „Denn nur mit einer starken Fraktion im VG-Rat können wir unsere Überzeugungen adäquat vertreten.“
Als Verbandsgemeinde brauche man die Gemeinden genauso wie die Gemeinden ihre VG brauchen: „Hier würde ich mir wünschen, dass dies noch etwas mehr zusammenwächst“, sagt Wein. Einen besseren Zusammenhalt zwischen den einzelnen Gemeinden findet sie ebenso wünschenswert. Das Stichwort lautet für sie Solidarpakt – gerade in Bezug auf das Thema erneuerbare Energien. „Ein Schritt in die Richtung ist die geplante AöR, bei der die Gemeinden gemeinsam in erneuerbare Projekte investieren können.“
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