Rückenwind für David Langner
Koblenzer Stadtpolitik: Grüne und SPD schmieden Bündnis
Gehen politisch gemeinsame Wege (von links): Christoph Kretschmer (SPD), Kim Theisen (Grüne), David Langner (Oberbürgermeister, SPD), Marion Lipinski-Naumann (SPD) und Christopher Bündgen (Grüne).
Peter Meuer

SPD und Gründe finden sich in Koblenz erneut zum Bündnis zusammen, davon profitiert auch David Langner, der nun von beiden Parteien im Wahlkampf unterstützt wird. Für die CDU wird es derweil schwieriger, ihren Führungsanspruch im Stadtrat umzusetzen.

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Es ist eigentlich ein einfacher Versprecher. David Langner sei ein „Zusammenhalter“, sagt Marion Lipinski-Naumann. Zusammenhalter? Ob man das so formulieren kann? Es passe doch, befindet sie schließlich. Kim Theisen und Christopher Bündgen, die ihr gegenübersitzen, stimmen zu. Der amtierende Oberbürgermeister als „Zusammenhalter“ – der Versprecher wird an diesem Morgen im Hotel Hohenstaufen zu einer Wortneuschöpfung der Koblenzer Kommunalpolitik. Lipinski-Naumann führt sodann aus, wie ausgleichend und wertschätzend der 49-jährige Langner auch schwierige Themen begleite. Sie sagt, dass er ein Oberbürgermeister „ohne Allüren“ sei und auch deswegen der Richtige, um das Großstädtchen Koblenz auch in den kommenden Jahren zu führen.

Grüne unterstützen David Langner 

Dass die SPD-Fraktionsvorsitzende Lipinski-Naumann den SPD-Oberbürgermeister unterstützt, ist weder Wunder noch Geheimnis, auch wenn dieser betont, parteiunabhängig anzutreten. Neu ist: Auch die Koblenzer Grünen haben am Freitag – während jenes Gesprächstermins mit unserer Zeitung im Hohenstaufen – bekannt gegeben, dass sie Langner offiziell unterstützen werden. Die Mitgliederversammlung der Partei hatte dies zuvor einstimmig entschieden. Die Koblenzer Grünenvorsitzenden Theisen (Fraktion) und Bündgen (Partei) sprechen von „vielen inhaltlichen Überschneidungen“ und einer „vertrauensvollen und guten Zusammenarbeit“, auch wenn man in Sachfragen vielleicht einmal unterschiedlicher Meinung sei.

„Ich bin dankbar für die Unterstützung“ – Oberbürgermeister David Langner (SPD)

Die Stadt gemeinsam voranbringen, darum gehe es nun. Für den beliebten Oberbürgermeister Langner ist es zusätzlicher Rückenwind in der Favoritenrolle, die er ohnehin im Dreikampf mit dem CDU-Kandidaten Ernst Knopp und dem AfD-Mann Markus Meixner in Anspruch nehmen kann. Langner zeigt sich „dankbar für die Unterstützung“, und betont zudem, wie man das eben so macht, ein Rathauschef für alle Bürgerinnen und Bürger zu sein und bleiben zu wollen.

Am Freitag unweit des Bahnhofs passiert im Zusammenspiel mit dem grünen Unterstützungsbekenntnis noch etwas anderes, das die Koblenzer Kommunalpolitik in den kommenden Jahren stark prägen dürfte. Grüne und SPD geben außerdem bekannt, dass sie im Stadtrat erneut ein Bündnis eingehen werden. Der kommunale „Koalitionsvertrag“ heißt Bündnisvereinbarung, und er definiert auch über die OB-Wahl hinaus Themenfelder, in denen Grüne und SPD zusammenwirken wollen.

Bündnis von SPD und Grünen

Lipinski-Naumann, Theisen, Bündgen sowie der SPD-Stadtrat Christoph Kretschmer stellen in der Folge ein ganzes Bündel an Themenfeldern vor, in denen sie sich abstimmen und die sie zusammen angehen wollen. Da geht es um Radverkehr, Klimaneutralität, städtische Aufenthaltsqualität, um die stärkere Unterstützung des Ehrenamts und mehr Räumlichkeiten und Hallen für Vereine. Es geht um ausreichend Kitaplätze und moderne Schulen. Von einem „queeren Zentrum“, das entsprechende Angebote bündeln und „sichere Räume“ schaffen soll, spricht Kim Theisen. Lipinski-Naumann betont, dass das Thema Wohnungsbau, das Schaffen von Wohnmöglichkeiten dringend mehr Schwung erhalten müsse. Als „Neuling im Stadtrat“ zeigt sich Christoph Kretschmer erfreut darüber und überzeugt davon, dass dieses Bündnis in der Kommunalpolitik in Koblenz nun „mehr PS auf die Straße“ bringe.

Eine eigene Mehrheit haben SPD und Grüne nicht

Eine eigene Mehrheit haben SPD und Grüne im Stadtrat nicht. Gemeinsam sind sie aber kopfstärker als die größte Fraktion, die CDU. Vorangehen wolle man nun, die Worte „Führung“, „klare Haltung“ und „Verantwortung“ wabern immer wieder durch den Besprechungsraum. Mal mehr, mal weniger deutlich ausgesprochen rücken sich die SPD und die Grünen damit als Gegenentwurf zu den Koblenzer Christdemokraten in den Fokus. Die CDU war als Sieger    aus den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr hervorgegangen und hatte ihren Führungsanspruch in der Folge auch sehr klar artikuliert. Koblenz wolle kein linkes Bündnis mehr, so war es auch christdemokratischen Kreisen zu hören.

„Mehr PS auf die Straße!“ – Christoph Kretschmer (SPD)

Die Suche nach Partnern für eine eigene Mehrheit unter ihrer Ägide war allerdings für die CDU nicht von Erfolg gekrönt. Verhandlungen, vor allem auch mit der SPD, für ein mittiges Bündnis liefen ins Leere. Offenbar trat die CDU in den Gesprächen durchaus selbstbewusst auf. Größere und heftig in kommunalpolitischen Umfeldern geführte Debatten, etwa um die Frage nach dem Umgang mit der AfD und der Linkspartei, erleichterten die Suche nach Bündnispartnern aber nicht. Vor wenigen Jahren noch gab es führende Köpfe bei Grünen und CDU, die zumindest hinter vorgehaltener Hand mit dem Gedanken nach einem gemeinsamen OB-Kandidaten gegen Langner spielten, davon war zuletzt keine Rede mehr.

Heftige Debatten in der Kommunalpolitik

Zur Wahrheit gehört auch: An natürlichen Bundesgenossen fehlt es der CDU in Koblenz. Auch etwa mit den Freien Wählern ist man nicht automatisch einer Meinung, ein Beispiel war gewiss die Debatte um den Koblenzer Haushalt im Herbst, der mit Stimmen der FW, aber gegen jene der CDU, beschlossen wurde. WGS und FDP haben zwar durchaus inhaltliche Gemeinsamkeiten mit der CDU, verfügen aber jeweils nur über wenige Ratsmitglieder. Die AfD scheidet als Bündnispartner aus.

„Wir sind immer gesprächsbereit“ – Christopher Bündgen (Grüne)

Und nun steht es also wieder, das linke Bündnis, wenn auch diesmal, zumindest noch, ohne die Fraktion Linke/Partei. Bleibt es bei diesen Nicht-Ganz-Mehrheits-Verhältnissen im Stadtrat, wird von Mal zu Mal und je nach Vorhaben die Suche nach weiteren Partnern notwendig werden. Den Akteuren im Hohenstaufen ist das klar. Bündgen bringt zum Ausdruck, dass er das stete Ringen um Themen und Mehrheiten als demokratische Tugend versteht. „Wir sind immer gesprächsbereit“, sagt er. Im neuen Zweierbündnis fühlt sich der Grünen-Vorsitzende durchaus wohl, er hat auch einen Vorschlag für Langners Kampagnenmotto beigesteuert: „#LäuftmitLangner“. Am Ende setzte es sich offenbar nicht ganz durch, aber dem OB gefällt es, wie Langner betont.

Mit welchen Gedanken, Ansätzen, Projekten und, natürlich, mit welchem Wahlmotto der Genosse ins Rennen geht, wird übrigens wohl am Montag klarer: Dann starten Langner und sein Team mit einer großen Auftaktveranstaltung in den Wahlkampf. Die Spitze der Grünen wird mit dabei sein, klar. Und natürlich sei er für weitere offizielle Unterstützer offen. Er freue sich über ein „breites politisches und gesellschaftliches Bündnis“, sagt Langner.

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