Die Koblenzer Grünen haben schnell auf das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes reagiert. Die Behörde hatte die AfD bundesweit als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Die Grünen haben kurz danach eine Einladung an alle anderen Parteien im Koblenzer Stadtrat verschickt – natürlich mit Ausnahme der AfD. Das Ziel: ein gemeinsamer Runder Tisch mit dem klaren Vorhaben, dass die AfD wieder aus dem Stadtrat verschwindet.
In dem Schreiben, das die Koblenzer Grünen-Kreisverbandschefs Lena Schmoranzer und Christopher Bündgen unterzeichnet haben, heißt es: „Damit ist auch klar, was viele längst wissen: Im Koblenzer Stadtrat sitzt eine rechtsextreme Partei. Gleichzeitig zeigt sich in bundesweiten Umfragen: Die AfD ist aktuell eine der stärksten politischen Kräfte in Deutschland.“ Diese Entwicklung stelle „uns vor eine gemeinsame Verantwortung. Die Zeiten, in denen jede demokratische Partei im Umgang mit der AfD ihren eigenen Weg gehe, müssten vorbei sein.“
„Wir stehen an einem Wendepunkt: Wie gehen wir – geschlossen – im Stadtrat mit einer rechtsextremen Fraktion um?“
Lena Schmoranzer und Christopher Bündgen
Die Zeiten für parteipolitisches Klein-Klein, wie es auch regelmäßig in Rats- und Ausschusssitzungen in Koblenz auftritt, müsse vorbei sein. Schmoranzer und Bündgen schreiben weiter: „Wir stehen an einem Wendepunkt: Wie gehen wir – geschlossen – im Stadtrat mit einer rechtsextremen Fraktion um? Wie begegnen wir ihr – zusammen – im Wahlkampf, bei öffentlichen Veranstaltungen, in der politischen Kommunikation?“
Und vor allem: „Wie gelingt es uns – gemeinsam – die Rechtsextremen so klein zu machen, dass sie aus dem Stadtrat verschwinden?“ Diese Fragen dürften die anderen Parteien „nicht länger jeder für sich beantworten. Deshalb schlagen wir vor: Lasst uns als demokratische Parteien gemeinsam an einen Tisch kommen und gemeinsame Antworten finden.“ Dieser Runde Tisch soll „ein Raum für Austausch sein, für gemeinsame Strategien, für klare Haltung – im Interesse unserer Stadt und im Dienst unserer Demokratie“.
Freie Wähler, FDP und Die Partei haben fest zugesagt
Wie Bündgen auf Anfrage unserer Zeitung mitteilt, könne ein erstes Treffen noch vor der Sommerpause zustandekommen. Fest zugesägt hätten bislang FDP, Die Partei und Freie Wähler. Die SPD sei wohl auch dabei. Die Wählergruppe Schängel zögert noch, wie deren Fraktionschefin Anne Plato auf Anfrage unserer Zeitung bestätigte: „Wir halten den Zeitpunkt für verfrüht, da wir abwarten wollen, wie die Bundesregierung auf das Gutachten reagiert.“ CDU und Linke indes haben laut Bündgen noch nicht geantwortet. Die Grünen sind zudem in Gesprächen mit Experten zum Thema Rechtsextremismus, die als Berater dabei sein könnten.