Die Landtagswahl 2026 steht an
Koblenzer Grüne setzen auf Carl-Bernhard von Heusinger
Der Grünen-Vorsitzende Christopher Bündgen (links) gratuliert Carl-Bernhard von Heusinger und Janina Luipers.
Winfried Scholz

Beim Kreisparteitag der Koblenzer Grünen wurden nicht nur die Kandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr nominiert: Beschlossen wurde die Gründung einer neuen Ortsgruppe, und auch die Bundespolitik war Thema.

Der Landtagsabgeordnete Carl-Bernhard von Heusinger ist auch bei der Landtagswahl im kommenden Jahr Spitzenkandidat von Bündnis 90/Grüne für den Wahlkreis 9, der die linksrheinischen Koblenzer Stadtteile umfasst. Zur B-Kandidatin wurde Stadtratsmitglied Janina Luipers gewählt. Der Kreisparteitag befasste sich auch mit Konsequenzen des Mitgliederbooms der Partei. Seit dem Ampel-Aus im vergangenen November ist die Mitgliederzahl um 85 auf nun 325 gewachsen, wie der Co-Vorsitzende Christopher Bündgen mitteilte.

Von Heusinger, der parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion und Ratsmitglied in Koblenz ist, erklärte, die Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 mit mehr als 130 Todesopfern habe seine politische Arbeit besonders geprägt. Er war Obmann der Grünen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe und betonte: „Nie wieder sollen Menschen unzureichend gewarnt oder ungeschützt einer solchen Katastrophe ausgeliefert sein.“ Mithilfe der auch von den Grünen mit ins Leben gerufenen Enquete-Kommission komme nun ein modernes Brand- und Katastrophenschutzgesetz. Von Heusinger betonte auch seinen Einsatz dafür, dass das neue Landesamt für Katastrophenschutz in Koblenz angesiedelt ist. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion hob hervor, mit der Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes sei nun der Einsatz der elektronischen Fußfessel für gefährliche Straftäter möglich. Des Weiteren habe man den Verfassungsschutz geschärft, auch zur Bekämpfung rechtsextremer Netzwerke. Ein großer Erfolg sei das 250 Millionen Euro starke Kipki-Programm zur Stärkung des kommunalen Klimaschutzes. Als Ziel für die Zukunft nannte von Heusinger die Mobilitätswende, ein Dranbleiben beim sozialen Wohnungsbau, den Klimaschutz sowie den aktiven Einsatz für die Demokratie.

Bei dem Kreisparteitag wurden mehrere Beschlüsse, darunter die Gründung einer Ortsgruppe Metternich/Rübenach gefasst.
Winfried Scholz

Janina Luipers stellte Frauenthemen in den Vordergrund. Sie prangerte Missstände an wie ungleiche Bezahlung, Sexismus, häufigere Altersarmut bei Frauen oder Unterdrückung von LGBTQIA+-Personen. Es komme aber auch darauf an, mit den anderen politischen Akteuren in Dialog zu treten, zu diskutieren und letztendlich Kompromisse und vor allem Lösungen zu finden.

Auf einem Landesparteitag im Mai soll dann die Landesliste aufgestellt werden. Hierfür wurden in einem etwas zähen Verfahren die Delegierten gewählt.

Gründung einer Ortsgruppe Metternich/Rübenach

Infolge der stark gewachsenen Mitgliederzahl wurde auf Antrag von Parteimitglied Susanne Schäfer einstimmig die Gründung einer Ortsgruppe Metternich/Rübenach beschlossen. Nach den Worten von Christopher Bündgen strebe die Partei an, dass bis 2030 in jedem Stadtteil eine eigene Ortsgruppe gegründet wird. Anderseits ergäben sich auch weitere Anforderungen. Um die gewachsenen Aufgaben besser koordinieren zu können, wurde zudem beschlossen, eine Strukturkommission einzurichten. Außerdem soll eine weitere Geschäftsführerstelle auf Minijob-Basis geschaffen werden. Bei der Aussprache über die Bundestagswahl dankte der Parteichef für einen hervorragenden Einsatz der Mitglieder, auch im aufgrund des Zeitdrucks schwierigen Wahlkampfes. Kim Theisen sei wegen ihres enormen Einsatzes neben ihrem Hauptberuf und ihrem Ehrenamt als Vorsitzende der Stadtratsfraktion eine hervorragende Direktkandidatin gewesen. Sie und die Co-Vorsitzende Lena Schmoranzer fehlten an dem Abend wegen Krankheit. In der Diskussion war zu hören, Gründe für die Stimmenverluste der Grünen, seien auch verstärkte Attacken gegen die Partei in den Medien gewesen.

Debattiert wurde auch die Haltung der Grünen zu den von CDU und SPD eingebrachten milliardenschweren Finanzpaketen im Bundestag. Einige plädieren dafür, dem Verteidigungspaket zuzustimmen, aber das Sondervermögen für Infrastruktur abzulehnen, weil in ihm viele Wahlkampfgeschenke von CDU und SPD versteckt seien. Man vertraue aber der Bundestagsfraktion, dass die gut verhandele und letztendlich die richtige Entscheidung treffe.

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