Da hatten sich Koblenzer Stadtverwaltung und Stadtrat schon arg ins Zeug gelegt und einen strikten Sparhaushalt für dieses Jahr verabschiedet. Doch der Aufsichtsbehörde gehen die Anstrengungen immer noch nicht weit genug: Sie antwortete mit einer satten Ohrfeige, einer sogenannten „globalen Beanstandung“. Dagegen will Koblenz nun Widerspruch einlegen. Die CDU-Fraktion geht einen Schritt weiter: Sie will das Land verklagen.
Daneben hat die Stadt eine weitere Sparliste vorgeschlagen, die bis zu 4,2 Millionen Euro einbringen soll. Demnach könnten Schwimmbadeintritt, Stadionmieten et cetera teurer werden und die Grundsteuer B stärker ansteigen.
Ein unausgeglichener Haushalt ist im Land derzeit eher die Regel
Zwischen dem Koblenzer Oberbürgermeisterbüro, dem Mainzer Innenministerium und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier dürfte es in diesen Tagen und Wochen einen regen Austausch in Sachen Haushalt geben. Dabei sind die Telefonate und Briefwechsel von und nach Koblenz kein Einzelfall, sondern vielmehr die Regel. Überall im Land kämpfen Städte und Gemeinden mit hohen Ausgaben und immer mehr Auflagen sowie Vorgaben aus Berlin und Mainz – und damit, unter diesen Umständen einen Haushalt auf die Beine zu stellen, dessen Minus nicht zu groß ist.
In Koblenz ist das bekanntlich nur in Teilen gelungen, der Haushalt weist immer noch ein Defizit von 38 Millionen Euro im Ergebnishaushalt auf (minus 51 Millionen Euro im Finanzhaushalt). Deshalb hat die Genehmigungsbehörde ihn nicht freigegeben, sondern „global beanstandet“. Dagegen hat die Stadt nun formal Widerspruch eingelegt, wie Oberbürgermeister David Langner (SPD) in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag sagte. Den Schritt begrüßten die Fraktionen einhellig. Auch wenn offen ist, was am Ende dessen Folge ist.
Koblenz sucht den Haushalt, der der ADD gefällt
Nach der Ablehnung des Haushalts durch die ADD steht im Koblenzer Rathaus ein heißer März bevor. Das Millionendefizit muss gedrückt werden. Die Frage ist, um welchen Preis – und ob Steuererhöhungen Teil der Lösung sein werden.
Stephan Wefelscheid (Freie Wähler) sagte: „Wir glauben, dass wir etwas in der Hand haben. Mit der Beanstandung sind wir nicht einverstanden. Auch weil ein Großteil des Sozialetats nicht selbst verschuldet ist.“ Stephan Otto (CDU) meinte: „Auch wir begrüßen den Widerspruch und haben dazu zum nächsten Stadtrat einen Antrag eingereicht, das Land wegen des Verstoßes gegen das Konnexitätsprinzip zu verklagen.“ Verkürzt ausgedrückt besagt dies: Wer bestellt, bezahlt. Allerdings kritisieren sie nicht nur in Koblenz schon seit Jahren, dass Bund und Land den Kommunen immer mehr Aufgaben aufbürden, ohne diese finanziell auszugleichen.
Oliver Antpöhler-Zwiernik (Die Linke-Partei) befand: „Wir kritisieren, dass bei den Konsolidierungsvorschlägen nicht die Bettensteuer dabei ist, wie von uns vorgeschlagen. Die gibt es in Trier schon seit sechs Jahren.“ Auch fehle eine Vorbereitung, um eine Verpackungssteuer einzuführen. Dazu sagte Langner: „Wir prüfen deren Umsetzung, können dies jetzt aber nicht final entscheiden, da wir abwarten wollen, was der Städtetag sagt.“ Und: Statt auf eine Bettensteuer könne es in Koblenz auf einen Gästebeitrag hinauslaufen.
So will die Stadt Koblenz ihren Haushalt retten
Die Genehmigungsbehörde hat den Haushalt der Stadt Koblenz nicht freigegeben, zu groß ist das Minus. Nun gibt es neue Spar- und Einnahmenideen aus dem Rathaus, die millionenschwere Verbesserungen bringen sollen - aber nicht jedem gefallen dürften.
Joachim Paul (AfD) sagte: „Wir unterstützen die Stadt in ihrem Vorgehen und fordern weiter, die Kosten für die Migration darzulegen. Einer Erhöhung der Grundsteuer stimmen wir nicht zu.“ Christoph Schöll (FDP) sagte: „Auch wir begrüßen den Widerspruch und schließen uns dem Antrag der CDU an.“ Schließlich würden gerade im Bereich Wohnen die verschiedenen Posten immer mehr steigen: etwa Mieten, Wohngebäudeversicherung und Bauzinsen. Anne Plato (WGS) sagte: „Einer Anhebung der Grundsteuer B stimmen wir nicht zu, begrüßen aber Widerspruch und Klage.“
In der nächsten Sitzung des Stadtrats am Donnerstag, 27. März (15 Uhr im historischen Rathaussaal), steht der Haushalt erneut auf der Tagesordnung samt den weiteren Sparvorschlägen der Verwaltung, einer möglichen Erhöhung der Grundsteuer B und womöglich höheren Schwimmbadeintrittspreisen und Stadionmieten. Die Aussprache dürfte dann ausführlicher und kontroverser werden.
Einige Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung
- Erhöhung der Grundsteuer B von 420 auf 570 Prozentpunkte (bei einem Einfamilienhaus je nach Lage zwischen 100 und 150 Euro mehr im Jahr);
- Erhöhung der Schwimmbadeintrittspreise (ein Ticket für Erwachsene soll etwa statt 4 künftig 5 Euro kosten, eine Familienkarte 12 statt bisher 10 Euro);
- im Stadttheater sollen Personalkosten reduziert werden;
- die Miete des Stadions Oberwerth soll steigen;
- das Stadtarchiv soll erst im ersten Quartal 2026 ins Forum Confluentes umziehen;
- die Essensbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder sollen steigen;
- die Hilfen für Asylbewerber sollen um 250.000 Euro reduziert werden;
- in städtischen Ämtern soll bei Verpflegung, Büromaterial, Dienstkleidung und Diensthandys gespart werden.