In Koblenz sind die Mieten in den vergangenen fünf Jahren um 24 Prozent gestiegen. „Während 2016 für einen Quadratmeter durchschnittlich noch 7,10 Euro fällig waren, mussten Anfang dieses Jahres bereits 8,78 Euro gezahlt werden“, erklärt Sebastian Hebeisen. Der DGB-Regionsgeschäftsführer verweist auf Daten der Epirica Preisdatenbank, die, anders als der örtliche Mietspiegel, die Preise widerspiegelt, zu denen Mietwohnungen tatsächlich angeboten werden. Natürlich können die Durchschnittswerte, je nach Lage, zum Teil deutlich nach oben abweichen.
Im Rahmen des Aktionstages, an dem sich Gewerkschaften in 50 Städten beteiligten, informierte der DGB-Regionsgeschäftsführer bei Ortsterminen, wobei der Schwerpunkt in Neuendorf und Lützel lag. Mit dabei: MdB Detlev Pilger und Bundestagskandidat Thorsten Rudolph (beide SPD). Dabei zeigte sich Hebeisen selbstkritisch und räumte ein, dass auch der DGB das Thema Mieten viel zu lange vernachlässigt hat. Das soll jetzt anders werden, zumal die Coronakrise viele Menschen in eine soziale Schieflage gebracht hat und es für sie immer schwerer wird, die Monatsmieten zu bezahlen.
Der DGB nimmt die Landesregierung und vor allem die künftige Bundesregierung in die Pflicht und fordert: Die Erhöhung von Mieten soll für sechs Jahre gestoppt werden, um Mietern eine Atempause zu verschaffen. Dass diese Maßnahme allein nicht ausreicht, weiß man auch beim Gewerkschaftsbund. „In der Zwischenzeit müssen neue bezahlbare Wohnungen gebaut werden“, betonte Hebeisen, der auch mit der Frage konfrontiert wurde, was hinter dem Begriff „bezahlbar“ steht. Denn die zahlreichen neuen gesetzlichen Vorgaben – zum Beispiel in den Bereichen energetisches und barrierefreies Bauen – haben dazu geführt, dass selbst gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften kaum noch zu günstigen Konditionen bauen können. Das weiß man auch beim DGB. „Wir brauchen eine Ausweitung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau, eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und ein soziales Bodenrecht. Außerdem muss die Kommune Investoren bei Neubauprojekten stärker auf das Gemeinwohl verpflichten“, erklärte deshalb Sebastian Hebeisen.
Die Teilnehmer an der Koblenzer Aktion kritisierten die Rolle von Bund, Ländern und Kommunen. Diese hätten in den vergangenen Jahren viel zu oft rein privaten Investoren mit deutlich höheren Renditeerwartungen das Feld überlassen – und damit ihre Verantwortung viel zu oft abgeben. Auch bei diesem Punkt soll sich nach Vorstellung des DGB etwas ändern: Staat und Kommunen sollten ihre eigentlich traditionell wichtige Rolle als Anbieter günstiger öffentlicher Wohnungen wieder stärker übernehmen. ka