Die schlechte Finanzlage der Stadt Koblenz macht auch vor drängenden, vielleicht dem drängendsten Bedürfnis nicht halt: vor Toiletten. Während der Beratungen im November wurde der geplante Bau von zwei öffentlichen WC-Anlagen in Lützel und Ehrenbreistein wieder gestrichen. In der jüngsten Sitzung des Stadtrats unternahmen Grüne und SPD einen neuen Versuch, das Problem zu lösen – mithilfe privater Investoren und selbstreinigender Anlagen.
Das Problem zu weniger öffentlicher Toiletten in der Innenstadt und den Stadtteilen ist „nicht neu“, wie SPD-Fraktionschefin Marion Lipinski-Naumann feststellte. Die avisierte neue Toilette am Schloss hat es zwar durch die Haushaltsberatungen geschafft. Doch das dürfte nicht ausreichen, wie mehrere Redner in der Sitzung betonten. So ist die mangelhafte öffentliche Toiletten-Situation einer der zentralen Kritikpunkte in der Bevölkerung.
„Von diesen neun sind vier für Menschen mit Behinderungen nicht nutzbar, weil sie teils ohne Fahrstuhl sind.“
Katharina Kubitza
Laut Grünen-Fraktionschefin Kim Theisen gibt es in der Stadt 39 öffentliche WC-Anlagen (inklusive Pissoirs) für Männer, 24 für Frauen und 9 barrierefreie Toiletten. Katharina Kubitza, Behindertenbeauftragte der Stadt, schränkte ein: „Von diesen neun sind vier für Menschen mit Behinderungen nicht nutzbar, weil sie teils ohne Fahrstuhl sind.“ Zudem seien einige an den Wochenenden geschlossen. Dabei würden viele Menschen mit Behinderungen ihre Ausflüge von der Toiletten-Situation in einer Stadt abhängig machen.
Ferner seien viele Toiletten in einer historischen Altstadt wie der von Koblenz in Kellern und nur über Treppen zu erreichen. Kubitza fasste zusammen: „Der Zustand ist für Menschen mit Behinderung eine Katastrophe.“ Lipinski-Naumann sagte weiter: „Es gab den Plan, jedes Jahr eine neue öffentliche Toilette zu bauen.“ Die (kürzlich gestrichenen) Anlagen am Schloss, in Ehrenbreitstein und in Lützel sollten jeweils 420.000 Euro kosten. Doch Ausgaben in dieser Höhe, für die man mancherorts ein Einfamilienhaus bekommt, seien bei der derzeitigen Haushaltslage insgesamt nicht abrufbar.
Würden Investoren die Kosten an die Bürger weitergeben?
Abhilfe sollen, so schlagen es Grüne und SPD vor, nun private Investoren schaffen. Zunächst sollen geeignete Orte in der Stadt ausfindig und dann Finanziers gefunden werden. Lipinski-Naumann betonte: „Entscheidend ist, dass die Bauaufsicht dann sofort prüft.“ Damit Investoren nicht die Geduld verlieren.
Bert Flöck, CDU-Ratsmitglied und ehemaliger Baudezernent, sagte, dass es diesen Plan schon einmal gegeben habe: „Es ist damals daran gescheitert, dass private Investoren die Anlagen mit Werbung finanzieren wollten, die Werbung aber nicht ohne Weiteres erlaubt ist.“ David Hennchen (FDP) sagte: Wenn Werbung nicht erlaubt sei, sei es fraglich, ob private Investoren die Anlagen Bürgern kostengünstig anbieten würden oder gegen eine höhere Gebühr: „In jedem Fall begrüßen wir, dass das Problem angegangen werden soll.“
Christian Altmaier (Freie Wähler) sagte indes: „Wir haben schon einmal Schiffbruch erlitten mit einem WC-Container am Bahnhof. Der wird eher für andere Dinge genutzt, statt von Touristen.“ Neue öffentliche Toiletten würden „eher weitere Probleme schaffen, sie sind nicht Lösung des Problems“. Er schlug erneut vor, Gastwirte von der Aktion „Nette Toilette“ zu überzeugen. Dabei stellen sie ihre Toilette Bürgern kostenfrei zur Verfügung und bekommen im Gegenzug eine Entschädigung von der Stadt. Dazu sagte Lipinski-Naumann: „Es gibt keinen Gastronomen, der auf mich zugekommen wäre und gefragt hätte, wann wir es umsetzen.“
Anne Plato (Wählergruppe Schängel) sagte: „Wir wollten das Thema auch angehen und waren im Austausch mit der Behindertenbeauftragten.“ So sei die barrierefreie Toilette in den Rheinanlagen 2024 mehrere Monate geschlossen gewesen: „Die Menschen mussten zum Forum kommen.“
Bei sechs Nein-Stimmen der Freien Wähler soll die Verwaltung geeignete Orte für mobile Toilettenanlagen in der Stadt ausweisen. Die Anlage am Schloss auf einer Fläche gegenüber des Tiefgaragenzugangs indes soll bis Ende dieses Jahres fertig sein.