Von unseren Redakteuren Ingo Schneider und Markus Kratzer
Die im August geänderte Kommunalwahlordnung sieht vor, dass „die einzusetzenden Computer nach dem Stand der Technik vor Manipulationen geschützt werden“. Das heißt im Klartext, „dass Rechner, die zur Auszählung von Stimmzetteln eingesetzt werden, keine personenbezogenen Daten enthalten dürfen“, erklärt Jürgen Hammerl, Pressesprecher im Statistischen Landesamt Bad Ems, wo auch der Landeswahlleiter seinen Sitz hat. Neben einem Manipulationsschutz geht es demnach auch darum, die Computer vor Viren zu schützen. „Alle Wahl-Rechner müssen sauber sein“, fasst Hammerl die Vorgabe aus der Kommunalwahlordnung zusammen.
Für die Verwaltungen bedeutet das, dass sie zwar weiterhin Rechner aus ihren Amtsstuben, persönliche Laptops oder auch Schul-PCs bei der Kommunalwahl einsetzen dürfen, dass diese aber im Vorfeld auf dieses Sicherheitsniveau gebracht werden müssen. Alternativ können sie neue Computer anschaffen. Auch das Mieten oder Leasen von Rechnern ist denkbar.
„Es handelt sich hierbei nicht um eine Verschärfung der Kommunalwahlordnung“, beruhigt Burkhard Höhlein, beim rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebund zuständig für die Kommunalwahlen. Für ihn wurde geltendes Recht nur klarer ausformuliert. Höhlein sieht in den Sicherungsmaßnahmen auch eine Reaktion darauf, dass der Soft- und Hardwareriese Microsoft den Support für das Betriebssystem Windows XP sowie für Office 2003 zum 8. April 2014 einstellt. Rechner mit diesem Betriebssystem dürfen demnach bei den Kommunalwahlen nicht mehr eingesetzt werden, da sie ein „erhebliches Sicherheitsrisiko“ darstellen.
In Koblenz sieht man sich übrigens – anders als in vielen Verbandsgemeinden – für die neuen Vorgaben gut gerüstet, wie Dirk Urmersbach, der Leiter des Wahlteams im Ordnungsamt, auf Nachfrage der RZ mitteilt. Denn dort zieht man einfach die turnusmäßige Ersatzbeschaffung von Computern vor. Ungefähr 200 Computer müssen ohnehin im Jahr angeschafft werden. 110 werden für die Auszählung bei der Wahl gebraucht. Diese zweigt man in Koblenz einfach ab, bevor sie überhaupt irgendwo anders zum Einsatz gekommen sind. „Auf den Rechnern war dann noch nichts drauf“, betont Urmersbach. Sie laufen zudem mit dem Betriebssystem Windows 7, nicht mit XP. Und: Sie werden mit einem Virenscanner geprüft und bis zur Wahl unter Verschluss gehalten. Urmersbach: „Erst nach der Wahl kommen die PCs in den Normaleinsatz.“ Daher erwartet man in Koblenz keinerlei Probleme mit der Sicherheit – und auch keine höheren Kosten durch die neuen Vorgaben.