Erzieherinnen, Müllwerker, Einsatzkräfte aus dem Vollzugsdienst und Sachbearbeiter stimmten ein gellendes Pfeifkonzert an: Rund 500 Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst haben am Dienstag vor dem Koblenzer Rathaus gestreikt. Der DBB Beamtenbund und Tarifunion und seine Fachgewerkschaften haben im Zuge der Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen bundesweit zu Streiks aufgerufen.
8 Prozent mehr Entgelt für Beschäftigte, mindestens aber 350 Euro mehr pro Monat, fordern die Gewerkschaften. Zudem soll es drei zusätzliche freie Tage als Arbeitszeitentlastung geben. Rolf Führ, Vorsitzender der Kommunalgewerkschaft Komba in Rheinland-Pfalz, sagte am Dienstag im Gespräch mit unserer Zeitung: „Die Arbeitgeber haben bis zum heutigen Tage keinerlei Angebot vorgelegt, gar nichts.“ Man erwarte in der dritten Tarifrunde, die vom 14. bis 16. März in Potsdam stattfinden wird, einen Vorschlag, über den sich reden lässt.
Eine wettbewerbsfähige Bezahlung sei wichtig, um gegenüber der Privatwirtschaft konkurrenzfähig und attraktiv zu bleiben, betonte Führ. „Uns fehlen 570.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst, und in den nächsten Jahren gehen die Babyboomer, womit fast zwei Millionen Beschäftigte fehlen werden.“
Ein Problem ist: Die Arbeitgeberseite, gerade viele Kommunen, schwimmen nicht gerade im Geld. So weist etwa der Haushalt der Stadt Koblenz ein riesiges Millionendefizit auf, weshalb die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ihn kürzlich abgelehnt hat. Unter anderem Tariferhöhungen sind laut Verwaltung ein Grund für das dicke Minus.
Führ sagte: „Wir verkennen nicht die Schwierigkeit der Kommunen, die immer mehr Aufgaben von Bund und Ländern bekommen und nachher selber kaum mehr Finanzkraft haben. Aber das kann nicht bedeuten, dass die Beschäftigten vor Ort das ausbaden müssen.“
Aber könnte ein zu hoher Tarifabschluss nicht letztlich auf die Angestellten zurückfallen, etwa durch Steuererhöhungen? „Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Verteilungsproblem“, ist Führ überzeugt. Mehr Wertschätzung in Form von mehr Entgelten und freien Tagen sollten aus seiner Sicht auch im Interesse der Kommunen und des Bundes liegen. „Wir haben viele Bereiche, wo wir kein Personal kriegen.“ Ohne eine höhere Attraktivität rechnet Führ damit, dass wegen akuten Personalmangels Serviceleistungen in Behörden gekürzt werden müssen.