Stadtrat lehnt Antrag zur Festhaltung des Stimmverhaltens einzelner Fraktionen ab
Kein Protokoll zum Nachlesen von Nöten: Antrag zur Festhaltung des Stimmverhaltens abgelehnt
Im Rathaus hält der Stadtrat gewöhnlich seine Sitzung ab. Das öffentliche Sitzungsprotokoll vermerkt bislang nur, wie viele Ja- oder Neinstimmen ein Antrag erhalten hat, nicht aber welche Fraktion wie votiert hat. Dies wollte ein Antrag von Linken-Die Partei, SPD, Grünen und WGS nun ändern. Er verfehlte aber die erforderliche Zweidrittelmehrheit.
Peter Karges

Koblenz. Ungefähr 20 Entscheidungen fällt der Koblenzer Stadtrat durchschnittlich in seinen Sitzungen per Abstimmung. Wer aber wie abgestimmt hat, dass ist auch für regelmäßige Besucher der Ratssitzungen nicht ganz einfach festzustellen. Der Grund: Besucher befinden sich bei den Sitzungen des Rats auf der gleichen Ebene mit den Ratsmitgliedern, und wer bei einer Abstimmungen für ein Ja oder Nein die Hand hob und wer nicht, ist zumindest am entgegengesetzten Ende nicht immer leicht zu erkennen.

Aktualisiert am 19. September 2023 11:07 Uhr
Die Fraktionen „Die Linke-Partei, Grünen, SPD und Wählergruppe Schängel (WGS)“ stellten nun einen gemeinsamen Antrag, wonach im Protokoll das Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen festgehalten wird. Der Antrag erhielt mit 29 Jastimmen zwar eine Mehrheit.

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