Der Bundestagsabgeordnete Josef Oster bleibt für weitere zwei Jahre Vorsitzender der Koblenzer CDU. Auf dem Kreisparteitag im Fährhaus am Stausee erhielt er 72 Ja- und zwei Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen. Auch die Stellvertreter Andreas Biebricher, Susanne von Wnuk-Lipinski und Rudolf Kalenberg wurden wiedergewählt.
Der Parteitag stand im Zeichen der bevorstehenden Bundestagswahl. Josef Oster strahlte Optimismus aus: „Ich bin zuversichtlich. Uns trifft die Situation gut vorbereitet. Die Sozis können es einfach nicht. Olaf Scholz mag Qualitäten haben, aber Kanzler-Qualitäten hat er nicht.“ Osters Hauptwunsch: „Ich will wieder einer Regierungsfraktion angehören.“
„Olaf Scholz mag Qualitäten haben, aber Kanzler-Qualitäten hat er nicht.“
Josef Oster
Der neue Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz und Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger betonte als Gastredner, die CDU werde im Wahlkampf die „Brot-und-Butter-Themen Wirtschaft sowie innere und äußere Sicherheit“ in den Mittelpunkt stellen. Er favorisiert eine CDU-FDP-Koalition: „Die FDP kommt rein, wenn wir 36 Prozent schaffen, dann reicht das.“ Nur in einer solchen Konstellation gebe es einen wirklichen Politikwechsel. Steiniger versprach: „Wenn wir in die Verantwortung kommen, werden wir mit einem Sofortprogramm mit ganz konkreten Themen – ganz ohne Geschwurbel – beginnen. Damit ein Politikwechsel direkt erkennbar ist.“ Auf Frage unserer Zeitung nannte er unter anderen „das Bürgergeld ersetzen, Überstunden steuerfrei stellen und das Heizungsgesetz zurücknehmen“. Steiniger forderte eine Neuordnung des Bürgergelds. Die Hauptproblematik aus seiner Sicht: Viele Empfänger hätten sich ein Geschäftsmodell aus Bürgergeld und Schwarzarbeit eingerichtet. Das müsse verhindert werden. Unter Beifall sagte er: „Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten müssen.“
Er machte zudem deutlich: Auf Bundesebene werde die CDU nie mit den „Putin-Hörigen“ von AfD und BSW koalieren. Zum Schluss wurde Steiniger nachdenklich. Er erinnerte an den letzten Redebeitrag von Wolfgang Schäuble in der Fraktion. Der habe gemahnt: „Wenn ihr wieder dran seid, dann werdet eurer Verantwortung für das Land und die Demokratie gerecht. Wenn ihr das in den Sand setzt, dann Gnade uns Gott vor der Wahl 2029.“
Oster betonte im kommunalpolitischen Teil seiner Rede, die CDU sei wieder die führende politische Kraft in Koblenz. Partei und Fraktion seien geschlossen und, wichtig für den bevorstehenden Wahlkampf, die Partei sei finanziell gut aufgestellt.
Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion, Stephan Otto, berichtete, der von Oberbürgermeister David Langner (SPD) vorgelegte Haushalt enthalte ein Minus von 53,5 Millionen Euro. Die CDU lehne Steuererhöhungen ab. Die Fraktion habe in die Beratungen aber ein Paket eingebracht, das das Minus um 42,5 Millionen Euro verringern würde: Sie wolle 12,5 Millionen Euro Mehreinnahmen generieren und Maßnahmen, „die wir uns im Moment nicht leisten können“ in Höhe von 30 Millionen Euro auf spätere Jahre verschieben.
So kämpft Koblenz gegen die Grundsteuerreform
Doppelt so teuer könnte beispielsweise die Grundsteuer fürs Einfamilienhaus werden, fürchten Koblenzer Kommunalpolitiker. Sie wollen sich stellvertretend für ihre Bürger wehren – und bitten Oberbürgermeister David Langner, in Mainz zu intervenieren.
Auch die umstrittene Erhöhung der Grundsteuer thematisierte Otto: Die Verwaltung wollte den Hebesatz der Grundsteuer B von 420 von 100 auf 551 von 100 erhöhen. Hier könnten sich noch mal Änderungen ergeben, weil es den Kommunen jetzt freigestellt sei, die Hebesätze für private und gewerbliche Grundstücke anders zu gewichten. In einem offenen Brief hatte sich kürzlich der Großteil der Koblenzer Stadtratsfraktionen an Oberbürgermeister David Langner (SPD) gewandt. Die Stadträte forderten ihn darin auf, in Sachen Grundsteuerreform in Mainz zu intervenieren.
Beim Kreisparteitag zudem einstimmig beschlossen wurde ein längerer Antrag des Kreisvorstands, mit dem sich die CDU Koblenz hinter die Blaulichtfamilie stellt und „Respekt und Schutz für die fordert, die uns schützen.“ Hierzu soll die CDU mit verschiedenen Maßnahmen auf mehreren Ebenen initiativ werden.
Der neue Vorstand der Koblenzer CDU
Die Stellvertreter und Beisitzer sind in der Reihenfolge der erhaltenen Stimmen geordnet: Vorsitzender Josef Oster MdB, Stellvertreter Andreas Biebricher, Susanne von Wnuk-Lipinski, Rudolf Kalenberg, Schatzmeisterin Sandra Gratzfeld, Beisitzer Martina von Berg, Daniela Nowak, Anna-Carina Saneternik, Michaela Puchta, Ernst Knopp, Thomas Roos, Tim Josef Michels, Demian Becher, Elke Schlegel, Michel Guretzke, Bert Flöck, Boris von Deringer, Mitgliederbeauftragte Melina Marx, Pressesprecher Sebastian Gratzfeld, Schriftführer Marius Jakob.