Der Beitritt zum Klimapakt ist Voraussetzung, um an die Gelder aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (Kipki) zu kommen. Das Programm ist mit 250 Millionen Euro ausgestattet, von denen 180 Millionen Euro am Ende bei den Kommunen landen sollen. Die Mittel sollen Städten und Gemeinden dabei helfen, eigene Maßnahmen umzusetzen. Einerseits geht es dabei um originäre Klimaschutzanstrengungen, andererseits um Projekte, die der Anpassung an den Klimawandel und dem Schutz der Menschen davor dienen.
Treibhausgasneutralität bis 2040
Das Land hat sich zum Ziel gesetzt, in Rheinland-Pfalz zwischen 2035 und 2040 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Der Klimapakt und das daran angedockte Förderprogramm sollen dabei helfen. Dabei soll der Aufwand gering sein, die Mittel abzurufen. Entwickelt wurde das Paket unter Federführung des Klimaschutzministeriums in Zusammenarbeit mit weiteren Ministerien, dem Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen, der Energieagentur RLP, kommunalen Spitzenverbänden und dem Verband Kommunaler Unternehmen.
Mit dem Beitritt verpflichtet sich Koblenz, seine Anstrengungen zu den Klimaschutzzielen weiter zu verstärken und Maßnahmen über die bisherigen hinaus zu ergreifen, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren und die Klimawandelfolgen abzumildern. Das Prozedere soll möglichst unbürokratisch funktionieren. Eine Aussage, welche Leistungen und Förderungen für Koblenz insgesamt von Nutzen sind, kann laut Stadtverwaltung derzeit noch nicht getroffen werden.
EU-Fördertöpfe sind weit weg
In der jüngsten Sitzung des Stadtrats sagte Ulrike Bourry (Grüne): „Wir gehen davon aus, dass es dadurch beim Klimaschutz gut und zielstrebig nach vorne geht.“ Man habe gemerkt, dass es schwierig sei, an EU-Fördergelder zu kommen. Daher sei das Landesprogramm ein Türöffner für eine starke Investitionsförderung und Maßnahmen zur Klimaneutralität in Koblenz.
Thomas Kirsch (SPD) sagte: „Auch wir ist begeistert. So können maßgeschneiderte Maßnahmen von einer höheren Landesförderung profitieren.“ Manfred Diehl (CDU) meinte: „Die CDU sieht sich als Bewahrer der Schöpfung im christlichen Auftrag. So haben wir das Passivhaus auf dem Asterstein durch unseren Antrag initiiert.“ Joachim Paul (AfD) befand: „Wir als Fraktion versuchen immer, einen Ausgleich zu finden zwischen notwendigem Klimaschutz und bürokratischem Dschungel.“ In einer Situation, wo das Augenmerk auf der wirtschaftlichen Zukunft des Standorts liege, sei nicht „ganz klar, wie die Förderung aussieht“. Der Beitritt zum Klimapakt sei ein „Stück weit Symbolpolitik, führt zu mehr Bürokratie und ist das falsche Signal in der aktuellen Wirtschaftslage.“