Die AfD hat dazu in der jüngsten Sitzung einen Antrag gestellt, die Freien Wähler eine Anfrage. Der AfD-Antrag sah vor, dass der Stadtrat beschließt, dass Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern geschaffen werden, dass „arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind“, zu diesen Arbeiten verpflichtet werden und dafür 80 Cent pro Stunde erhalten.
Laut AfD stellt das Ausüben einer gemeinnützigen Tätigkeit einen „wichtigen Integrationsbaustein für Asylbewerber dar und vermittelt eine Tagesstruktur. Diese ist unerlässlich in einer arbeitsteiligen Industriegesellschaft, in der der Leistungsgedanke als Ordnungsprinzip allgemein anerkannt wird.“ Als Vorbild dient der AfD ein CDU-Landrat in Thüringen, der „bereits verstärkt von der Möglichkeit Gebrauch“ mache.
Schon seit vielen Jahren Arbeitsmöglichkeiten
Für die Verwaltung sagte Bürgermeisterin Ulrike Mohrs (CDU) in der Sitzung, dass sich der Antrag auf eine veraltete Rechtsgrundlage beziehe. Bund und Länder hätten Ende Februar die Hürden, Flüchtlinge in gemeinnützige Arbeit zu bringen, gesenkt. Zudem gebe es in den Gemeinschaftsunterkünften in Koblenz seit vielen Jahren Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge. Diese würden im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu den Arbeiten verpflichtet.
Ferner habe die Stadt vor, die „Ausgestaltung der Arbeitsgelegenheiten neu zu konzipieren“. Als Beispiel diene die Stadt Pirmasens, wo in enger Kooperation mit Wohlfahrtsverbänden, Wirtschaft und Verwaltung Möglichkeiten geschaffen würden, Flüchtlingen „frühzeitig eine Orientierung in Deutschland zu geben und sie auf dem Weg der Integration aktiv zu begleiten“. Die Koblenzer Verwaltung will dazu in den kommenden Monaten ein Konzept erarbeiten. Mohrs führte weiter aus, dass in diesem Jahr (Stand 1. März) für 78 Flüchtlinge in Koblenz eine Arbeitsgelegenheit geschaffen worden sei. Abschließend empfahl die Verwaltung, den Antrag abzulehnen. Dies taten alle Ratsmitglieder mit Ausnahme der drei anwesenden AfDler.
Stadt plant neues Konzept
Die Freien Wähler wollten ferner per Anfrage (beantwortet die Verwaltung schriftlich) wissen, welche Arbeitsgelegenheiten es für Asylbewerber gibt. Laut Verwaltung können sie in den Gemeinschaftsunterkünften Hausmeister unterstützen, die Gebäude- und Innenraumreinigung übernehmen, den Hof- und Tordienst, den Küchen- und Toilettendienst, Arbeiten in der Waschküche und Übersetzungstätigkeiten. Zudem erkundigte sich die Fraktion nach einem Ansprechpartner bei der Stadt, wenn Vereine oder andere Träger Arbeitsgelegenheiten anbieten wollen würden. Auch hier verwies Mohrs darauf, dass die Stadt eine Neukonzeption plane.