Zerstörte Wahlplakate sieht man dieser Tage immer wieder auf den Straßen. In Koblenz gab zuletzt die AfD an, 70 Prozent ihrer Plakate seien beschmiert, zerstört oder entfernt worden. Rund 1000 Euro Schaden soll der Partei entstanden sein. Auch die CDU monierte, dass viel Wahlwerbung in der Stadt beschmiert wurde. Haben Angriffe auf Wahlwerbung zugenommen? Schwer zu sagen, meinen in Koblenz Verwaltung und Polizei.
Auf Anfrage unserer Zeitung teilt Jürgen Fachinger, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Koblenz, mit, im Präsidialbereich seien 17 Vorgänge im Zusammenhang mit beschädigten oder entwendeten AfD-Wahlplakaten bekannt. Genauso viele Vorgänge gebe es zu Wahlplakaten der CDU. Statistiken zu weiteren Parteien wurden im Zuge dieser Recherche nicht angefragt.
Mehr zerstörte Plakate als polizeiliche Vorgänge
Gerade zur Zeit der Migrationsdebatten im Bundestag Anfang Februar sahen sich Unionspolitiker in Koblenz teils heftigem Gegenwind ausgesetzt. Zur Zielscheibe wurden dabei häufig Wahlplakate und Banner von Bundestagskandidat Josef Oster (CDU). Der kündigte an, alle Vergehen zur Anzeige zu bringen.
Polizeisprecher Fachinger erklärt zu den besagten 17 Vorgängen derweil, ein Vorgang umfasse mitunter mehrere beschädigte oder entwendete Plakate. Die Stadt Koblenz erklärt: „Wahlplakate sind grundsätzlich Eigentum der jeweiligen Parteien. Insofern ist es auch nicht erlaubt, diese zu zerstören oder zu verunstalten. Rein formal sprechen wir in diesen Fällen dann von Sachbeschädigung und das ist mithin strafbar.“
Zerstörungswut im Koblenzer Wahlkampf
Der Koblenzer CDU-Bundestagskandidat Josef Oster erlebt durch die Migrationsdebatte den heftigsten Wahlkampf seines Lebens mit großer Zerstörungswut. Seine Parteikollegin Mechthild Heil aus Andernach sorgt sich um ihre Mitarbeiter.
Etwas falsch machen können aber auch die Parteien selbst. Sie müssen sich nämlich an die Wahlwerbungssatzung der Stadt halten. Verboten sind Wahlplakate zum Beispiel in Fußgängerzonen in der Innenstadt, an Zebrastreifen oder Straßenkreuzungen. Verstöße gab es auch in diesem Wahlkampf. „Ja, wir haben kleinere Verstöße gegen die Wahlwerbesatzung festgestellt, die von den Parteien nach Hinweis durch das Ordnungsamt unmittelbar beseitigt worden sind“, so Stadtsprecher Thomas Knaak.
Ob die Zerstörungswut bei Wahlplakaten im Vergleich zu Vorjahren zugenommen hat, könne man wegen fehlender Statistiken nicht sagen, „wir erfassen solche Dinge nicht statistisch.“ Die Verwaltung weise lediglich Parteien auf zerstörte Plakate hin, unmittelbar selbst handele man nur in Ausnahmefällen.
Koblenzer Medienexperte: Das Wahlplakat ist unkaputtbar
Ein Professor der Uni Koblenz wirft einen Blick auf den Wahlkampf und das Wahlplakat. Dabei wird klar: Das Medium hat sich verändert, aber alle Zeiten und Moden überdauert. Doch wie nutzen die einzelnen Parteien es und welche Botschaften senden sie?
Auch Polizeisprecher Fachinger sagt, ob die Zerstörung zugenommen hat, könne man nicht zuverlässig bewerten. Wahrscheinlich ist aber, dass die Zahlen nach der Wahl noch anwachsen. „Erfahrungsgemäß kann es auch nach der eigentlichen Wahl noch zu Anzeigenerstattungen kommen.“
Gewalt in anderer Form hatte in Koblenz zuletzt Grünen-Bundestagskandidatin Kim Theisen erfahren. 14 üble Gewalt- und Morddrohungen hatten sie über Facebook erreicht, die sie zur Anzeige brachte. Die Ermittlungen der Polizei laufen noch. „Wir können aber bestätigen, dass in mehreren Fällen Verantwortliche ermittelt werden konnten und dass bei diesen entsprechende Ansprachen durchgeführt wurden“, gab Fachinger einen Zwischenstand.