Die alles entscheidende Frage wurde aber immer noch nicht abschließend beantwortet: Wird die Sana Kliniken AG Mehrheitsgesellschafter am GKM oder nicht? Dass es so kommen wird, daran kann es jetzt allerdings keinen Zweifel mehr geben.
Stadt Koblenz und Kreis MYK einigten sich in jeweiligen Sondersitzungen mehrheitlich auf die erneute Finanzspritze in Form eines Betriebsmittelkredits. Dass es dafür Bedarf gibt, hat laut der Koblenzer Stadtverwaltung ein Gutachter nachgewiesen. Im Dezember hatten sie bereits jeweils 5 Millionen Euro bereitgestellt.
Im Anschluss an die Sitzung des Kreistags am Freitag kam das abschließend entscheidende Gremium zusammen: die Gesellschafterversammlung. Und diese hat das bestätigt, was Stadtrat und Kreistag vorher beschlossen hatten: Über eine Kapitalerhöhung sollen die zusätzlichen Mittel – insgesamt jeweils 8,25 Millionen Euro von Stadt und Kreis – in das Klinikum fließen.
„Mit dem frischen Geld wird die Liquidität der Gesellschaft nachhaltig gesichert“, heißt es dazu in einer gemeinsamen Presseerklärung. Die Durchfinanzierung und die damit verbundene Zahlungsfähigkeit für das Unternehmen erstrecken sich über mindestens zwölf Monate. Geplante Investitionen könnten durchgeführt werden, und es entstünden keinerlei Nachteile für die Mitarbeiter des GKM. „Diese Entscheidung ist ein deutliches Bekenntnis zum GKM und damit auch zur Sicherung einer guten Gesundheitsversorgung in unserer Region“, unterstreichen Landrat Alexander Saftig und Oberbürgermeister David Langner, die zugleich Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der Gesellschafterversammlung sind. „Außerdem sorgt die Kapitalerhöhung für Stabilität, was, insbesondere nach den letzten Monaten, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ganz wichtig ist. Und diese verdienen sie auch.“
Johanniter sehen von weiteren Verhandlungen ab
Sehr deutlich ist die Erklärung dann auch in der Sana-Frage: Die Verhandlungen mit dem Unternehmen, die sich demnach „in der finalen Phase“ befinden, sollen zum Abschluss gebracht und den zuständigen Gremien zur Entscheidung vorgelegt werden. Mit anderen Interessenten werden derzeit keine Verkaufsverhandlungen mehr geführt. Und was ist mit den Johannitern, die zuletzt mit ihrem Angebot als ernst zu nehmende Alternative galten? „Sie haben mitgeteilt, dass sie von weiteren Verhandlungen absehen möchten“, berichtet Martin Gasteyer, der Leiter der Stabstelle Büro Landrat, auf Nachfrage unserer Zeitung.
Die Johanniter sind also raus aus dem Verhandlungspoker, die Sana hat den Fuß mehr denn je in der Tür – und doch wird sie die Geschäftsführung des GKM, mit der sie bislang beauftragt war, zum 1. April erst einmal abgeben. Den entsprechenden Vertrag hatte Sana selbst gekündigt, was eine Ausschreibung dafür erforderlich gemacht hat. „Unter Beachtung der vergaberechtlich vorgeschriebenen Zuschlagsfrist werden die Managementleistungen bei der GKM gGmbH ab dem 1. April von einer branchenerfahrenen Unternehmensberatungsgesellschaft erbracht“, heißt es in der Presserklärung, ohne dass der Name der Gesellschaft genannt wird. Zusätzlich werde die Geschäftsführung von Dr. Klaus Goedereis, einem im Krankenhausmanagement langjährig tätigen Experten, verstärkt.
Situation ist unheimlich komplex
Etwas mehr als zweieinhalb Stunden hatte die erneute Sondersitzung des Koblenzer Stadtrats am Donnerstagnachmittag im Kaisersaal des Kurfürstlichen Schlosses gedauert. Die meiste Zeit, nämlich exakt zweieinhalb Stunden, tagten Stadtratsmitglieder und Verwaltung hinter verschlossenen Türen. Die öffentliche Abstimmung um 18.35 Uhr dauerte eineinhalb Minuten (wir berichteten): Gegen den Beschluss, das GKM mit weiteren 3,25 Millionen Euro zu unterstützen, gab es drei Gegenstimmen (zweimal FDP und CDU). Neun Ratsmitglieder enthielten sich, darunter Vertreter von Grünen, Linken, CDU und Wählergruppe Schängel. Redebeiträge und öffentliche Kommentare gab es nicht. Die Ratsmitglieder hatten sich erneut ein absolutes Schweigegebot verordnet.
Was sehr wohl durchklang, nämlich immer dann, wenn während der Beratung jemand den Kaisersaal verließ, um sich im Foyer Tee, Kaffee, Cola oder Wasser zu holen: Die Atmosphäre war angespannt, die Situation ist unheimlich komplex und kaum zu durchdringen. Auch deshalb gab und gibt es nach wie vor viele offene Fragen.
Eigentlich bräuchte es mehr Zeit, aber die lässt der enorme Zeitdruck nicht zu. Es deutet sich an, dass es bis zum 31. März, bis der Vertrag der von Sana bestellten Geschäftsführung ausläuft, keine finale Entscheidung mehr geben wird, ob die Mehrheitsanteile an den Klinikkonzern Sana verkauft werden oder nicht.
Eine ausführliche Berichterstattung zur Kreistagssitzung folgt.