Gottes Segen hatten den anwesenden Ratsmitgliedern aus vielen Fraktionen zuvor in einem ökumenischen Gottesdienst in der Liebfrauenkirche Dekan Thomas Darscheid und Superintendent Rolf Stahl mitgegeben. In Lesungen, Gebeten und Liedern, musikalisch begleitet von Werner Höss auf der Orgel und im Gesang, erinnerten sie die Ratsmitglieder daran, dass es um das Wohl der Stadt und ihrer Bürger und Besucher gehe, dass nicht Eigeninteresse im Mittelpunkt des Handelns stehen dürfe, sondern das der Allgemeinheit.
War es in der Liebfrauenkirche zuvor feierlich zugegangen, begrüßten sich die Ratsmitglieder nach dem zehrenden Wahlkampf und den sitzungsfreien Wochen zunächst untereinander freudig, fröhlich und voller Erwartung. Einige waren braun gebrannt, so gut wie alle gut gelaunt (wobei spannend zu sehen sein wird, wie lange die gute Laune bei zumindest einigen anhalten wird). Einige Ratsmitglieder machten eine Runde und begrüßten alle anderen einzeln per Handschlag.
Die CDU stellt die meisten neuen Ratsmitglieder
24 der 56 Ratsmitglieder sind neu gewählt: Mit acht stellt die CDU die meisten, es folgen Grüne (sieben), AfD (vier), SPD (zwei), Freie Wähler, Linke, Die Partei (je ein neues Mitglied). FDP und Wählergruppe Schängel bzw. deren Wähler setzen auf das Personal der vergangenen Wahlperiode.
Um exakt 14.01 Uhr eröffnete Oberbürgermeister David Langner (SPD) die Sitzung. In staatstragendem Ton erinnerte er die Ratsmitglieder (54 von insgesamt 56 waren anwesend) an ihre Aufgaben, an ihre Verantwortung, an ihre Verpflichtungen und gab einen Ausblick auf die kommende Sitzungsperiode.
Nun haben Sie die Chancen, in den kommenden fünf Jahren Mehrheiten für Ihre Vorstellungen von Koblenz zu gewinnen.
David Langner
Er sagte: „Nun haben Sie die Chancen, in den kommenden fünf Jahren Mehrheiten für Ihre Vorstellungen von Koblenz zu gewinnen.“ Dabei sei es „notwendig, in einem vielfältigen Stadtrat mit acht Fraktionen auf andere zuzugehen, andere Meinungen wertzuschätzen, zuzuhören, Kompromisse zu finden“.
Er sagte weiter: „Sie übernehmen die Aufgabe des Ratsmitglieds in Zeiten größerer äußerer Veränderungen: der Krieg gegen die Ukraine, sichtbarer Klimawandel, wirtschaftlicher Abschwung, Neuaufstellung bei der Energieversorgung, zunehmenden sozialen Ungleichheiten.“ Die „Politik vor Ort“ habe die Pflicht, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Verwaltung wieder zu stärken. Gerade in der Kommunalpolitik hätten Entscheidungen direkten Einfluss auf den Alltag und das Lebensumfeld der Menschen.
Haushalt 2025: Zweistelliges Millionen-Defizit zeichnet sich ab
Die Kommunalpolitiker hätten die Chance, den Bürgerinnen und Bürger einen „unmittelbaren Kontakt und Austausch zu bieten, und wir haben die Chance zu zeigen, wie Politik funktionieren kann, wenn alle sich auf Augenhöhe begegnen und einander wertschätzen“. Die erste große gemeinsame Aufgabe des Rats werde es sein, einen städtischen Haushalt für das Jahr 2025 zu verabschieden, der „uns handlungsfähig macht“. Es zeichne sich ab, dass mit einem hohen Fehlbetrag in zweistelliger Millionenhöhe zu rechnen sei.
Dennoch müssten Investitionen sein: etwa in Schulen, Kitas, Wohnraum, in Radwege, Brücken, Straßen, für mehr Klimaschutz, Sport, Kultur und das Ehrenamt. Wichtig für wirtschaftlichen Erfolg sei auch der Gewinn von Fachkräften: „Wer Migration verhindern will und sogar verteufelt, schadet dem Wirtschaftsstandort Koblenz.“ Integration sei dabei eine Gemeinschaftsaufgabe. Aufgabe all derer, die herkommen, sei es, „unsere Regeln zu achten und zu leben. Unsere Aufgabe ist es, Menschen aus anderen Ländern Chancen und Perspektiven zu bieten, Spracherwerb zu ermöglichen.“
Im nicht öffentlichen Teil geht es erneut ums GKM
Danach wurden alle 54 anwesenden Ratsmitglieder einzeln aufgerufen und von Langner per Handschlag eingeführt. Im nicht öffentlichen Teil ging es erneut hinter verschlossenen Türen um die Zukunft des finanziell angeschlagenen Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein. Es dürfte auch in dieser Wahlperiode die größte und folgenschwerste Herausforderung für den Koblenzer Stadtrat sein.