1Unerlaubter Siegelbruch (Neuendorf): Der Beschuldigte muss sich dafür verantworten, dass sein versiegeltes, damals einsturzgefährdetes Haus in Koblenz-Neuendorf (Am Ufer 9) unerlaubt betreten wurde. An der Adresse gab es im Dezember 2022 einen Großeinsatz von Polizei und Feuerwehr. Im maroden Gebäude hielten sich damals Menschen auf, die illegal in Deutschland waren. Weil niemand die Tür öffnete, als Bauamtsmitarbeiter dort klopften, verschafften sich Einsatzkräfte übers Nachbargrundstück und eine offene Hauswand Zutritt. Dabei entdeckten sie vier Südamerikaner (wir berichteten mehrfach).
Die Staatsanwaltschaft Koblenz erließ einen Strafbefehl. Vorwurf: unerlaubter Siegelbruch. Der Beschuldigte legte dagegen Einspruch ein. Nun wird die Sache gerichtlich entschieden: Ein Hauptverhandlungstermin am Amtsgericht Koblenz war auf den 4. Juni 2024 datiert. Das erfuhr der Politiker Matthias Lammert, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Der Abgeordnete aus Bad Ems hatte aufgrund unserer Berichte eine Kleine Anfrage ans Mainzer Justizministerium gestellt.
Auf Nachfrage unserer Zeitung, was die Verhandlung ergeben hat, erklärte Amtsgerichts-Pressesprecherin Regine Förger wenig später, dass der Gerichtstermin verschoben wurde. Ein neuer sei noch nicht angesetzt. Kürzlich erklärte die Richterin auf erneute Nachfrage: „Das Verfahren wegen Siegelbruchs wurde inzwischen verbunden mit demjenigen bezüglich des Mülls (Bodenverunreinigung, Anm. d. Red.) und einem weiteren.“ Verhandlungstermin am Amtsgericht: Dienstag, 15. Oktober, um 9 Uhr.
Es ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte den unerlaubten Siegelbruch bestreitet. Denn Förger erklärte generell zu Strafbefehlen: „Wird die Tat (…) im Einspruch bestritten, ist eine Hauptverhandlung anzuberaumen.“ Richtet sich der Einspruch beispielsweise gegen ein zugrunde gelegtes zu hohes Einkommen im Strafbefehl, kann dies auf dem Beschlussweg geregelt werden und muss nicht vor Gericht.
An der Adresse des einst einsturzgefährdeten Hauses laufen seit März dieses Jahres Sanierungsarbeiten (wir berichteten). Die Dacheindeckung wurde erneuert, die offene Rückmauer geschlossen und neuer Außenputz aufgetragen.
Wie der Zustand im Inneren des Gebäudes ist, ist unserer Zeitung derzeit nicht bekannt. Allerdings war das Haus mindestens bis Anfang Juni weiterhin bauamtlich versiegelt und wurde nur für Bauarbeiter geöffnet, wie die Pressestelle der Stadt Koblenz auf Nachfrage erklärte.
2 Insolvenzverschleppung beim Gastronomiebetrieb Deutscher Kaiser (Altstadt): Die Immobilie des Deutschen Kaisers am Koblenzer Moselufer zählt zu den bekanntesten Adressen der Stadt. Wo seit 2023 ein veganes Restaurant tierfreie Gerichte auftischt (wir berichteten), herrschte zuvor einige Jahre Stillstand. Offenbar auch deshalb, wie unsere Zeitung erfuhr, weil es Rechtsstreitigkeiten zwischen dem vorigen Betreiber und anderen Parteien gegeben haben soll.
Der Koblenzer Immobilienbesitzer beziehungsweise dessen Ehefrau hatten von 2017 bis 2021 ein Restaurant im Deutschen Kaiser betrieben. Wie unsere Zeitung damals nach der Eröffnung berichtete, las sich die „Speisekarte regional und eher deftig, vom Kowelenzer Senfsüppchen über Eifeler Forellenfilet, Wiener Schnitzel und Flammkuchen bis zur Schlachtplatte mit Sauerkraut und Kartoffelstampf“.
In einem Fernsehbeitrag von 2018, in dem das kulinarische Angebot von vier Koblenzer Gastronomen und einem Profi bewertet wurde, warb die ehemalige Chefin des Deutschen Kaisers damit, gutbürgerliche Küche zu servieren. Wie unsere Zeitung zwischenzeitlich auf Nachfrage beim Amtsgericht Koblenz erfuhr, ist ihr Mann, der 49-jährige Koblenzer, unter anderem wegen Insolvenzverschleppung angeklagt.
Er sei „faktischer Geschäftsführer“ der Gesellschaft gewesen, die den Deutschen Kaiser betrieb, und soll „den Meldepflichten nicht nachgekommen sein“, erklärt Richterin und Pressesprecherin Regine Förger. Der Prozess sei für Montag, 14. Oktober, um 9 Uhr vor dem Schöffengericht angesetzt.
3Weitere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz: Oberstaatsanwältin Martina Müller-Ehlen erklärte vor einigen Wochen auf Anfrage unserer Zeitung: „Gegen den Angeschuldigten sind bei der Staatsanwaltschaft Koblenz nach den Recherchen in unserer EDV aktuell noch vier Ermittlungsverfahren anhängig, in denen die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind.“ In diesen Verfahren besteht laut Müller-Ehlen gegen den 49-jährigen Beschuldigten der Anfangsverdacht von Eigentums- und Vermögensdelikten, insbesondere des Betrugs.
4Wer ist der Beschuldigte? Der Unternehmer, der in ein weit verzweigtes Netz von Gesellschaften involviert ist, ist ein in Koblenz bekannter Immobilienbesitzer, dem etliche heruntergekommene Häuser im Stadtgebiet gehören. Die Wohnungen vermietet er zumeist an sozial und finanziell schwache Menschen. Seine Gebäude und Grundstücke in Koblenz, vor allem in Neuendorf und Rübenach, aber auch in Niederberg sorgen immer wieder wegen Vermüllungen und anderen Mängeln für Ärger bei Mietern, Nachbarn und in der Stadtverwaltung. Die Akten sollen meterweise Ordner füllen.
Der Koblenzer verfügt zudem offenbar über keine gültige Meldeadresse, wird aber oft bei seiner Familie in Rübenach gesehen sowie auf Feiern und Weinfesten in Koblenz und Region. Auf Anfrage bei der Koblenzer Stadtverwaltung, warum sie dem Unternehmer nicht händisch die Post zustellt, da etliche Koblenzer wissen, wo der Mann wohnt, erklärt Pressesprecher Thomas Knaak: „Wir stellen Immobilieneigentümern an die uns bekannten Adressen Schreiben und Bescheide zu.“
Manchmal kommen Schreiben als unzustellbar zurück, sagt Knaak. „In seltenen Fällen werden Zustellungen auch von uns direkt vorgenommen oder an Beauftragte geschickt.“ Auch die Staatsanwaltschaft hatte gegenüber unserer Zeitung im Sommer 2023 berichtet, dass der Mann über keine ladefähige Anschrift verfüge, und trotz intensiver Ermittlungen nicht aufzufinden war.
Im August 2023 stellte die Stadt ihm in einer öffentlichen Bekanntmachung mehrere Bescheide verschiedener Stellen der Stadtverwaltung zu. Diese öffentliche Zustellung erschien in unserer Zeitung (wir berichteten). Auf Anfragen unserer Zeitung hat der Unternehmer in den vergangenen Jahren bis heute nicht reagiert.
