Die wirtschaftliche Lage des angeschlagenen Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) hat sich mittlerweile entspannt. Und jetzt ist klar, dass das GKM, zu dem Krankenhäuser in Koblenz, Mayen, Boppard und Nastätten gehören, bis auf Weiteres in kommunaler Hand bleiben wird – jedenfalls was die Mehrheit der Gesellschafteranteile angeht. Das bestätigt der Koblenzer Oberbürgermeister David Langner, der zu gleich Vorsitzender der Gesellschafterversammlung ist, auf Nachfrage unserer Zeitung.
Vor diesem Hintergrund ist auch der Beschluss zu sehen und zu verstehen, der am Freitag einstimmig vom Koblenzer Stadtrat getroffen wurde. Die beiden wesentlichen Punkte: Zum einen verpflichtet sich die Stadt ihre Gesellschafteranteile bis zum 31. März 2023 nicht zu verkaufen, jedenfalls nicht ohne die Zustimmung der Banken, bei denen Kredite des Klinikums laufen. Bei einem Verstoß droht eine Vertragsstrafe von 2,75 Millionen Euro. Und: Die Stadt erklärt sich bereit, bis zu 2,5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, sollte dies im Zuge der weiteren Restrukturierung bis Ende März 2023 notwendig werden, um die Zahlungsfähigkeit des Klinikums sicherzustellen. Bereits am Montag hatte der Kreistag Mayen-Koblenz ebenfalls unter anderem diese Punkte beschlossen.
Damit hat sich die Situation in den vergangenen zwei Monaten erheblich verändert, war da doch noch von einem erheblichen Druck durch die Banken die Rede, von abzusichernden Krediten in Höhe von 22 Millionen Euro, von einem möglicherweise unmittelbar bevorstehenden Ankauf der Mehrheit der Anteile durch die Sana AG – die bislang im Klinikum bereits die beiden Geschäftsführer stellt, ohne allerdings bislang selbst Gesellschafter zu sein.
Der jetzige Beschluss ist das Ergebnis vieler Gespräche mit den Banken, berichtet Langner. Möglich letztlich, weil die Lage insgesamt durch unterschiedliche Punkte entschärft werden konnte. Zum einen nennt der Koblenzer Stadtchef den strikten Sparkurs der Geschäftsführung bei Investitionen, zum anderen seien vakante Chefarztstellen wieder besetzt und zwischenzeitlich problematische Bereiche des Klinikums wieder voll funktionstauglich und arbeiten wieder normal. Dadurch konnte auf der Einnahmenseite Boden gut gemacht werden. „Die finanzielle Lage hat sich deutlich aufgehellt“, so Langner, „und es ist nicht erkennbar, dass es wieder so schwierig werden könnte wie zu Anfang des Jahres.“
Ein Ergebnis, dass quer durch die Fraktionen in der Ratssitzung auf Lob und Zustimmung stieß. Allgemein zeigte man sich erleichtert, dass sich die Lage entspannt hat.
Mit den beiden Beschlüssen sind jetzt Stadt und Kreis gebunden – nicht aber die Stiftungen, die die übrigen Gesellschafteranteile am Klinikum halten. Ob diese in absehbarer Zeit verkaufen werden, etwa an Sana, steht noch nicht fest. Aber auch dann noch hielten Stadt und Kreis die Mehrheit am Klinikum. Ob sich die Stiftungen ebenfalls bei möglichen finanziellen Engpässen beteiligen werden, die Frage wollte Langner als Vorsitzender der Gesellschafterversammlung nicht beantworten. Nur so viel: „Ich sehe uns als Solidargemeinschaft, in der jeder Gesellschafter seinen Beitrag leisten muss.“