Es geht um 1,3 Millionen Euro
Hellhörig wurde er bei einer Antwort von Gesundheitsminister Clemens Hoch. Daraus ging nämlich hervor, dass bei mehreren Fördermaßnahmen die baufachliche Prüfung noch nicht abgeschlossen sei. In Summe geht es dabei um rund 1,3 Millionen Euro.
Warum das so ist, war der ersten Antwort nicht zu entnehmen – was Wefelscheid ein weiteres Nachbohren im Januar wert war. Die Antwort darauf löst bei ihm Kopfschütteln aus: Zusammengefasst kann man sagen, dass das Geld noch nicht geflossen ist, weil die sogenannten Schlussverwendungsnachweise aus Koblenz, die für die Prüfung und anschließende Freigabe der Fördermittel notwendig ist, erst mit jahrelanger Verspätung in Mainz eingegangen sind. Und das zum Teil trotz Erinnerungen, wie Minister Clemens Hoch berichtet. Konkret ging es um zwei Baumaßnahmen am Standort Boppard (mögliche Fördersumme rund 650.000 Euro) und eine in Koblenz (rund 660.000 Euro).
Der Träger hat hier gegen die in den Förderbescheiden festgelegten Fristen [...] verstoßen.
Aus der schriftlichen Antwort von Gesundheitsminister Clemens Hoch
Die Nachweise seien „erst sehr spät nach der Fertigstellung“ eingereicht worden, heißt es in der Antwort aus Mainz. Und weiter: „Der Träger hat hier gegen die in den Förderbescheiden festgelegten Fristen [...] verstoßen.“ So seien die Maßnahmen in Boppard im März 2013 beziehungsweise Juni 2014 in Betrieb genommen worden. Die Nachweise hätten jeweils ein halbes Jahr später in Mainz sein müssen. Aber, so Hoch: „Trotz Erinnerungen wurden die Verwendungsnachweise seitens des Trägers erst im Jahr 2020 vorgelegt.“
Die weitere Maßnahme in Koblenz sei 2011 baulich fertiggestellt worden. Auch hier kamen die nötigen Nachweise nicht etwa im vorgegebenen Zeitraum von sechs Monaten, sondern erst im Juni 2022 – also elf Jahre später.
Kritik von FW-Chef Wefelscheid
„Das kann ich nicht verstehen“, ärgert sich Stephan Wefelscheid. Da spreche man von finanziellen Lücken, die dazu führen, dass man der Belegschaft ans Weihnachtsgeld gehe. Und auf der anderen Seite liegen hier gut 1,3 Millionen Euro, die wegen dieser Praxis nicht zur Auszahlung kommen. Was ja auch einen Zinsschaden bedeute.
Wie es zu den Verzögerungen kam, dazu kann die Stadt Koblenz nichts sagen, weil sie die Baumaßnahmen nicht begleitet hat, wie Pressesprecher Thomas Knaak, berichtet. Auf Nachfrage beim Gemeinschaftsklinikum antwortet Kerstin Macher, Leiterin der Unternehmenskommunikation: „Die Gründe, weshalb die Schlussverwendungsnachweise nicht früher eingereicht wurden, sind vielfältig.“
Maßgeblich habe es daran gelegen, dass zum einen Teilmaßnahmen im Rahmen der geförderten Projekte nicht umgesetzt werden konnten und noch offen waren. Zum anderen hätten aufgrund von Entscheidungen der Sachverständigen Nachbesserungen erfolgen müssen, sodass die Abnahme wesentlich später erfolgte. Macher: „Beides führt dazu, dass die notwendigen Nachweise nicht früher eingereicht werden konnten.“
Wann wie viel Geld fließt, ist noch offen
Ob es am Ende wirklich 1,3 Millionen Euro sein werden, die von Main nach Koblenz fließen, das wird erst die Prüfung zeigen müssen, betont Clemens Hoch. Und wann diese abgeschlossen sein wird, ist derzeit noch nicht zu sagen. „Eine baufachliche Prüfung und somit eine Auszahlung hätte bereits erfolgen können, wenn der Verwendungsnachweis zeitnah vorgelegt worden wäre“, so der Minister. Jetzt seien aber mehr als zehn Jahren vergangen und es sei „eine intensive Aufarbeitung notwendig, was eine entsprechende Zeit beanspruchen wird“. Natürlich soll das alles trotzdem so zeitnah wie möglich geschehen. Aber: „In diesem Kontext muss die personelle Situation der baufachlichen Prüfbehörde berücksichtigt werden.“
Und, so Gesundheitsminister Hoch weiter, zu berücksichtigen seien auch die Sonderaufgaben im Rahmen des Wiederaufbaus der von der Flut betroffenen Kliniken im Ahrtal. Heißt für das Gemeinschaftsklinikum: Bis das Geld wirklich fließt, kann es noch dauern.