Scharfe Kritik übten die fünf Fraktionsvertreter an dem Konzern Sana Kliniken AG und appellierten zugleich an ihre GKM-Mitgesellschafter: Auch der Kreistag MYK und die vier Stiftungen sollten sich Gedanken machen, ob und wie das ausstehende Weihnachtsgeld möglichst noch vor den Festtagen ausgezahlt werden kann.
Liquiditätsprobleme als Grund der Kürzung
GKM-Geschäftsführerin Melanie John hatte ihren Mitarbeitern bekanntlich am Dienstagnachmittag der Vorwoche per E-Mail mitgeteilt, dass das Weihnachtsgeld erstmal nur zu 30 Prozent ausgezahlt werden könne. Der Rest solle sobald wie möglich nachgezahlt werden. Als Grund nannte sie Liquiditätsprobleme. GKM-Geschäftsführerin John ist bekanntlich durch den Sana-Konzern eingesetzt worden. Der Konzern wiederum will die Mehrheitsanteile des GKM kaufen. Wenige Tage vorher wiederum hatte der Koblenzer Stadtrat entschieden, dass er sich dagegen ausspricht, dass die GKM-Mitarbeiter – wie von Sana gefordert – aus dem Tarifvertrag des Kommunalen Arbeitgeberverbands aussteigen.
Die fünf Vertreter der Koblenzer Stadtratsfraktionen von CDU, Grünen, Freien Wählern, FDP und WGS sehen in dieser Chronologie einen Zusammenhang, wie sie bei ihrer Pressekonferenz am Donnerstagmorgen in Koblenz sagten. Von der Liquiditätslücke von mehr als 8 Millionen Euro haben sie am Rande der Haushaltsberatungen in der vorvergangenen Woche erfahren. Der Fehlbetrag kam auch für MYK-Landrat Alexander Saftig und den Koblenzer OB David Langner überraschend.
Sondersitzung im Koblenzer Stadtrat
CDU-Fraktionschef Stephan Otto, der die Initiative zum Antrag zur Sondersitzung ergriffen hatte, sagte: „Anders als bei früheren Schieflagen des GKM geht es jetzt um die Mitarbeiter.“ Es sei der Eindruck entstanden, dass der Verhandlungspoker nun auf dem Rücken derer ausgetragen werde, die in den vergangenen Krisenjahren deutlich mehr als das Normale geleistet hätten. Otto sagte: „Wir sind jetzt als Politik gefragt, da wir eine Mitverantwortung für die mehr als 4300 Mitarbeiter tragen.“
Die Frage sei auch, ob dieser „immense Vertrauensverlust überhaupt noch aufzufangen ist“. Ziel der Sondersitzung des Koblenzer Stadtrats sei es, dass die Stadt alle Mittel ausschöpft, dass die Mitarbeiter das ihr zustehende Geld komplett und vor Weihnachten erhalten. Es gebe einige Optionen, die aber geprüft werden müssten.
Grünen-Vizefraktionschef Ulrich Kleemann sagte: „Ich habe immer kritisiert, dass es keinen Bieterwettbewerb gibt und nur mit Sana verhandelt wird.“ Er stellte klar: „Uns läuft die Zeit davon, da Sana den Managementvertrag der Geschäftsführung zum 31. März gekündigt hat.“ Die Nachfolge des Managementvertrags müsse dringend ausgeschrieben werden.
Kleemann sagte weiter: „Es darf nicht sein, dass die Mitarbeiter weiteres Vertrauen verlieren, abwandern und das GKM am Ende ohne Personal dasteht.“
Einige Mitarbeiter wüssten nicht, wie sie das Jahr beenden sollten
Stephan Wefelscheid (Freie Wähler) kritisierte: „Es war von Anfang an merkwürdig, dass man dem Bieter, der die Mehrheitsanteile erwerben will, die Geschäftsführung des GKM überlässt. Es bräuchte eine Art Schizophrenie, wenn man die Interessen voneinander trennen wollte.“ Die zeitlichen Abläufe – Ablehnung des Stadtrats zum Ausstieg aus dem Tarifvertrag und Kürzung des Weihnachtsgelds – betrachtet er mit „Argwohn. Es hat uns sehr erzürnt, dass plötzlich eine Liquiditätslücke aufgefallen ist. Die Kürzung der vertraglich zugesicherten Zahlung hat unsere Fraktion als ziemlich asozial und skandalös empfunden.“
Nun wüssten einige Mitarbeiter nicht, wie sie das Jahr beenden sollten – Stichworte: Weihnachtsgeschenke und explodierte Energiekosten. Wefelscheid: „In der Sondersitzung des Stadtrats geht es für uns darum, dieses Problem zu lösen.“
WGS-Fraktionschef Torsten Schupp hat kürzlich ein paar Tage im Kemperhof als Patient verbracht. Er sagte: „Es hat mich begeistert und fasziniert, wie hoch Motivation, Fürsorge und Engagement der Mitarbeiter dort sind: „Die Sondersitzung muss daher ein Ergebnis haben: dass das Geld möglichst schnell ausgezahlt wird und nicht erst im Januar.“
„Wir dürfen sie nicht im Regen stehen lassen“
David Hennchen (FDP) sagte: „Die Mitarbeiter haben sich auf das vertraglich zugesicherte Geld verlassen. Wir dürfen sie nicht im Regen stehen lassen und müssen schauen, dass auch die anderen Gesellschafter mitmachen.“ Otto ergänzte: „Richtig, es tragen auch der Kreistag und die Stiftungen eine Verantwortung. Sie dürfen nicht abwarten, was die Stadt Koblenz macht.“
Kritik übten Otto, Wefelscheid und Schupp auch am Koblenzer SPD-Chef Detlev Pilger. Er hatte die GKM-Geschäftsführung und den Sana-Konzern in der RZ scharf attackiert (wir berichteten). Die Einladung zur gemeinsamen PK der Fraktionen aber habe die SPD nicht beantwortet.